Der Fall Andreas Büttner: Wie ein Antisemitismusbeauftragter zur Zielscheibe seiner eigenen Partei wurde

Weil er Israel nicht dämonisiert, fordern Linken-Mitglieder den Ausschluss von Andreas Büttner – ein Fall, der tief blicken lässt

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner steht im Kreuzfeuer – nicht etwa, weil er sich antisemitisch geäußert hätte, sondern weil er es wagt, sich solidarisch mit dem jüdischen Staat zu zeigen. Während in Deutschland Mahnwachen gegen Judenhass zunehmend unter Polizeischutz stattfinden müssen, soll ein Mann aus der Partei ausgeschlossen werden, der diesen Hass als das bezeichnet, was er ist. Der Fall offenbart nicht nur einen beunruhigenden Zustand innerhalb der Partei Die Linke, sondern auch einen gefährlichen Trend in der deutschen Debatte über Israel.

Was ist passiert? Andreas Büttner, ehemaliger CDU- und FDP-Politiker, seit 2015 Mitglied der Linken und aktuell Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, hatte in sozialen Medien wiederholt Positionen geäußert, die im linken Milieu inzwischen als „Ketzerei“ gelten: Er sprach sich gegen eine Anerkennung eines Staates Palästina unter den derzeitigen Umständen aus. Er verteidigte das Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Und er kritisierte das umstrittene Hilfswerk UNRWA, das laut israelischen und internationalen Quellen tief in die Strukturen der Terrororganisation Hamas verstrickt ist.

Dafür soll er nun gehen. Neun Mitglieder der Partei Die Linke, darunter Vertreter aus fünf Bundesländern, fordern in einem formellen Antrag seinen Parteiausschluss. Der Vorwurf: Büttner verstoße gegen die Grundsätze der Partei – etwa dadurch, dass er nicht das „Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker“ bedingungslos unterstütze. Gemeint ist damit in erster Linie: Palästina.

Was in diesem Antrag nicht steht – aber mitschwingt – ist die wachsende Intoleranz innerhalb der Partei gegenüber jenen, die sich nicht in den antiisraelischen Chor einreihen. Wer das Existenzrecht Israels nicht nur formal anerkennt, sondern praktisch verteidigt, gilt als verdächtig. Wer den Terror der Hamas beim Namen nennt, riskiert den Ausschluss. Wer sich für jüdisches Leben in Deutschland starkmacht, ohne dabei ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf Jerusalem zu zeigen, wird als parteischädigend empfunden.

Büttner lässt sich davon nicht einschüchtern. Er wehrt sich offen gegen die Angriffe, spricht von persönlichen Beschimpfungen – „Zionistenschwein“, „Kindermörder“, „Genozid-Leugner“ – und davon, dass man ihn für seine Haltung öffentlich diffamiert. Seine Argumentation ist dabei glasklar: Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten sei es nicht, sich zum außenpolitischen Kommentator zu machen, sondern jüdisches Leben in Brandenburg zu schützen – gerade auch vor jenen, die ihren Hass auf Israel zunehmend als Vorwand für Antisemitismus nutzen.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf das Dilemma der Linken. Auf ihrem Bundesparteitag im Mai verurteilte die Partei in einem Beschluss das angebliche „Aushungern“ der Bevölkerung in Gaza durch Israel – ohne die Hamas auch nur beim Namen zu nennen. Die Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das schlimmste Pogrom an Juden seit der Shoah verübte, kommt im Weltbild vieler Linker offenbar nicht mehr als Feind vor – sondern als „Widerstandskraft“. Die Vorstellung, dass es eine Verbindung zwischen Antizionismus und Antisemitismus gibt, wird als bürgerliche Propaganda abgetan.

Umso absurder erscheint es, wenn dieselbe Partei sich auf die Fahne schreibt, Antisemitismus entschieden bekämpfen zu wollen. Denn wer Israel systematisch dämonisiert, wer Organisationen wie UNRWA gegen jede Kritik verteidigt, obwohl diese teilweise Hamas-Terroristen als Lehrer und Funktionäre beschäftigten, wer also bewusst die Täter verschweigt – der trägt selbst zur ideologischen Aufladung des israelbezogenen Antisemitismus bei. In dieser Logik ist Andreas Büttner nicht der Skandal – sondern der Störfaktor in einem Milieu, das sich der moralischen Gewissheit verschrieben hat, stets auf der Seite der „Unterdrückten“ zu stehen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Meinungen. Der Antrag gegen Büttner zielt auf einen Parteiausschluss ab – ein drastischer Schritt, der mit dem Vorwurf verbunden ist, der Betroffene habe der Partei „erheblichen Schaden“ zugefügt. Der Schaden, den dieser Antrag anrichtet, liegt jedoch ganz woanders: Er beschädigt das ohnehin fragile Verhältnis der Linken zum jüdischen Leben in Deutschland – und zu ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Denn was ist das für eine Partei, die Menschen ausschließt, weil sie sich schützend vor Juden stellen? Was sagt es über den Zustand der Debatte in Deutschland aus, wenn ein Mann, der öffentlich betont, dass der 7. Oktober eine Zäsur darstellt, zum politischen Problem erklärt wird? Wenn selbst der Wunsch, mit dem Zentralrat der Juden ins Gespräch zu kommen, innerhalb der Parteiführung auf Desinteresse stößt?

Andreas Büttner hat recht: Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten ist es nicht, die israelische Regierung zu kommentieren – sondern jenen zur Seite zu stehen, die wegen ihrer jüdischen Identität bedroht werden. Und genau das tut er. Wer ihn deswegen aus der Partei werfen will, legt ein entlarvendes Geständnis ab: dass es im Kern nicht um Antisemitismusbekämpfung geht, sondern um ideologische Reinheit.

Die Ironie: In einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Polizeischutz für ihre Synagogen brauchen, trifft sich eine Partei lieber selbstgerecht zum Tribunal gegen den einzigen Mann in ihren Reihen, der den Mut hat, klar Stellung zu beziehen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Es ist eine Kapitulation vor dem Zeitgeist.

Autor: Redaktion
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Montag, 04 August 2025