Moral von oben herab – Berlin stoppt Waffen für Israel und feiert sich als Friedenshüter

Deutschland entzieht Israel inmitten eines existenziellen Krieges militärische Unterstützung – und verkauft den Schritt als moralische Verantwortung. Kritiker warnen: Das ist kein Frieden, das ist gefährliche Selbstgerechtigkeit.

Während Israel an mehreren Fronten gegen eine Terrororganisation kämpft, die erklärtermaßen seine Auslöschung anstrebt, entzieht die Bundesregierung dem jüdischen Staat entscheidende militärische Unterstützung. Die Kritiker sprechen von „politischer Selbstgerechtigkeit“ – und warnen: Wer so handelt, macht sich mitschuldig an der Schwächung eines Partners in Lebensgefahr.

Deutschland hat den Export bestimmter Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach Israel ausgesetzt – ausgerechnet jener Ausrüstung, die auch im Gazastreifen eingesetzt werden könnte. In Berlin wird das als verantwortungsvolle Entscheidung verkauft. Doch aus der deutsch-israelischen Gemeinschaft und aus Teilen der deutschen Politik kommt scharfe Gegenwehr.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, stellte klar, dass selbst in Israel kontrovers diskutiert werde, wie die militärische Lage im Gazastreifen zu handhaben sei – doch niemand in Deutschland könne „es besser wissen“. Diese Haltung aus Berlin sei ein „Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“.

Auch Carsten Ovens von ELNET Deutschland erinnerte daran, dass Deutschland regelmäßig von israelischer Sicherheitstechnologie, Aufklärung und Verteidigungssystemen profitiert. In seinen Worten steckt ein Vorwurf: Berlin will den Schutz aus Israel, verweigert aber die Unterstützung, wenn es umgekehrt brenzlig wird.

Remko Leemhuis vom American Jewish Committee warnte, der Exportstopp sende ein verheerendes Signal – nämlich, dass sich Durchhalten für Terroristen lohne, weil der Druck auf Israel mit der Zeit zunehme. Renée Röske, Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nannte den Schritt ein Einknicken vor einer „Friedensbewegung“, die in Wahrheit der Hamas in die Hände spiele. Sie erinnerte daran, dass selbst deutsche Geiseln seit zwei Jahren in Hamas-Gefangenschaft sind.

Auch in der Jungen Union und in der CSU sorgt die Entscheidung für Empörung. Man wirft Kanzler Merz vor, Israels Verteidigungsfähigkeit zu untergraben und das Versprechen der „Staatsräson“ zu verraten. CSU-Politiker Ludwig Spaenle sprach von einer „krassen Fehlentscheidung“. Aus Parteikreisen hieß es, die CSU-Führung sei vorab nicht informiert worden – ein Bruch in einem bislang verlässlichen Bündnis.

Unterstützung für Merz kommt hingegen von SPD und Linken, die in dem Lieferstopp einen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sehen und weitere Maßnahmen gegen Israel fordern. Kritiker halten dagegen: Frieden entsteht nicht durch das Entziehen von Verteidigungsmitteln, sondern durch die konsequente Entwaffnung einer Terrororganisation.

Die Frage, die bleibt: Ist es wirklich moralische Überlegenheit – oder nur bequeme Distanz –, wenn man einem Partner im Krieg gegen Terror die Mittel verweigert, die man selbst jederzeit beanspruchen würde?

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Samstag, 09 August 2025