Deutschland fordert Stopp von E1-Bau – Israel verteidigt Siedlungspläne

Berlin kritisiert Israels Pläne für tausende neue Häuser in E1 und warnt vor einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Israel verweist auf Sicherheitsinteressen und strategische Lage der Region.

Die deutsche Bundesregierung hat Israel aufgefordert, den Bau von Siedlungen im E1-Gebiet zwischen Ma’ale Adumim und Jerusalem zu stoppen. Anlass war die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, den lang geplanten Bau von 3.401 Wohneinheiten in diesem Gebiet wieder aufzunehmen. Laut Smotrich soll das Projekt die bestehende Siedlungsstruktur ergänzen und die Sicherheit Jerusalems sowie der angrenzenden Regionen gewährleisten.

In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wir lehnen die Ankündigung der israelischen Regierung über die Genehmigung von tausenden neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab.“ Deutschland argumentiert, dass der Bau die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung einschränken und Ostjerusalem vom Westjordanland abtrennen könnte. Zudem verwies Berlin auf internationale Rechtsnormen und UN-Resolutionen, nach denen Siedlungen in besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig gelten.

Aus israelischer Sicht handelt es sich bei E1 um ein Gebiet mit strategischer Bedeutung. Die Region liegt zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim und ermöglicht eine direkte Anbindung der Hauptstadt an östlich gelegene Gebiete. Befürworter des Baus betonen, dass die Maßnahme der Sicherheit Israels dient und nicht ausschließlich auf territorialer Expansion basiert.

Die Initiative Smotrichs folgt einer langjährigen Diskussion über das Gebiet E1, das bereits seit Jahren in der Planung ist, jedoch bisher nicht realisiert wurde. Der Bau könnte, so israelische Vertreter, die bestehende Siedlungsstruktur konsolidieren und gleichzeitig die Sicherheit der Hauptverkehrsverbindungen nach Jerusalem verbessern.

International stößt die Ankündigung auf Kritik, insbesondere von Staaten und Organisationen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. In Israel selbst gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Hauptstadt und ihrer Umgebung, während Kritiker die diplomatischen Folgen und Spannungen mit der internationalen Gemeinschaft betonen.

Die Debatte um E1 verdeutlicht die komplexe Balance zwischen Sicherheitsinteressen Israels und den internationalen Erwartungen. Während Deutschland auf die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen verweist, argumentiert Israel, dass territoriale Entscheidungen in sicherheitsrelevanten Regionen des Landes eine strategische Notwendigkeit darstellen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Davidmosberg - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28909995

Freitag, 15 August 2025