Propagandacamp vor dem Kanzleramt: Wer den Terror verschweigt, unterstützt ihn

Das zurückgekehrte „Palästina-Protestcamp“ vor dem Kanzleramt verzerrt die Realität – die Opfer der Hamas verschwinden aus der Wahrnehmung, während Täter unsichtbar bleiben.

In Berlin haben propalästinensische Aktivisten ihr Protestcamp wieder auf dem Gelände nahe dem Kanzleramt errichtet, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte, dass es sich um eine legitime Versammlung handelt. Auf den ersten Blick mag dies ein juristischer Erfolg für Demonstranten sein. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich jedoch ein erschreckendes Bild einseitiger Darstellung und propagandistischer Verzerrung.

Die Inszenierung der Proteste erfolgt unter dem Label „Palästina protestiert“. Leichennachbildungen werden aufgestellt, palästinensische Flaggen dominieren die Szenerie, und Symboliken suggerieren Leiden, Trauer und Opferrolle. Doch entscheidend ist, wer hier fehlt: die jüdischen Opfer der Hamas, die am 7. Oktober ermordet, verschleppt oder gefoltert wurden. Ihre Existenz wird konsequent ausgeblendet. Der Terror, der seit Jahren unzählige israelische Familien zerstört, bleibt unsichtbar, während Israel als alleiniger Aggressor dargestellt wird. Wer die Täter verschweigt und nur die Opfer inszeniert, relativiert Terror, glorifiziert Gewalt und schafft ein falsches Bild der Realität.

Die politische Dimension dieses Vorgehens ist alarmierend. Vor dem Kanzleramt wird ein Narrativ inszeniert, das den Terror der Hamas ignoriert, ihn womöglich legitimiert und gleichzeitig Israel moralisch delegitimiert. Eine derartige Darstellung, die Opfer und Täter bewusst vertauscht oder verschweigt, ist nicht nur sachlich falsch, sie ist gefährlich. Sie trägt dazu bei, Hass zu schüren, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und ein Klima der Einseitigkeit zu etablieren, in dem Täter unsichtbar bleiben, während die Schutzmaßnahmen Israels als Aggression missverstanden werden.

Das Vorgehen der Demonstranten zeigt auch eine kulturelle Dimension: Es wird auf Symbolik, Emotionalisierung und mediale Aufmerksamkeit gesetzt. Die palästinensischen Flaggen, die Leichennachbildungen, die Inszenierung von Leid – all dies erzeugt eine starke visuelle Wirkung. Doch die narrative Lücke ist offensichtlich: Die Tausenden jüdischen Opfer der Gewalt bleiben unsichtbar, ihre Geschichten werden verschwiegen, ihre Schmerzen nicht thematisiert. Wer Terror verschweigt, macht sich indirekt mitschuldig, selbst wenn es juristisch als „Versammlung“ erlaubt ist.

Die juristische Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Camp als Versammlung anzuerkennen, schützt formell das Recht auf Meinungsäußerung. Doch es schützt nicht vor der Verantwortung für die Inhalte. Ein Versammlungsrecht kann niemals als Freifahrtschein dienen, um die Realität einseitig zu verzerren oder systematischen Terror zu verschweigen. Wer die Täter nicht benennt, verschleiert Gewalt und unterstützt ideologisch die Narrative der Hamas.

Die gesellschaftliche Verantwortung liegt hier klar bei allen Beteiligten: Politik, Medien und Zivilgesellschaft dürfen die Verzerrung nicht unkommentiert lassen. Die öffentliche Bühne vor dem Kanzleramt darf nicht zu einem Instrument der Propaganda werden, das historische Fakten und Opferperspektiven ausblendet. Israel schützt seine Bürger vor Terror, Palästinenser leiden in vielen Fällen unter demselben Terror – und genau diese Opfer bleiben im Camp unsichtbar.

Die psychologische Wirkung auf Beobachter ist nicht zu unterschätzen. Durch die bewusste Auswahl von Symbolen, Bildern und Narrativen wird eine moralische Gleichsetzung hergestellt: Israel als Täter, Palästinenser als Opfer. Für Außenstehende, die den Kontext nicht kennen, entsteht so ein falsches Bild, das emotional aufgeladen und manipulierend ist. Wer wegschaut oder verschweigt, trägt indirekt zur Unterstützung der Täter bei.

Es ist wichtig, die Dimension dieses Problems auch auf der politischen Ebene zu verstehen. In einer Zeit, in der antisemitische Ressentiments in Europa zunehmen, ist jede einseitige Inszenierung ein potenzieller Nährboden für Hass und Gewalt. Die moralische Verantwortung, historische Wahrheit und Opferperspektive zu wahren, darf nicht der juristischen Formalität geopfert werden.

Die Rückkehr des Propagandacamps ans Kanzleramt ist somit nicht nur eine juristische Angelegenheit. Sie ist ein Symbol für ein tieferliegendes Problem: Wer Terror verschweigt, ihn einseitig verklärt oder moralisch verklärt, wird Teil eines Narrativs, das Gewalt legitimiert. Die israelischen Opfer des 7. Oktober, ihre Geschichten, ihre Familien – all das darf nicht verschwinden. Es muss sichtbar gemacht werden, erinnert, geschützt und in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Screenshot X

Sonntag, 24 August 2025