Frankfurt zieht rote Linie: Israelfeindliche Demo verboten

Die Stadt Frankfurt hat die geplante „United4Gaza“-Demonstration am 30. August verboten. Die Begründung: eine akute Gefahr antisemitischer Hetze und Gewalt. Politiker und jüdische Organisationen sprechen von einem überfälligen Signal – während die Organisatoren von „Zensur“ reden.

Frankfurt erlebt in diesen Tagen eine Grundsatzentscheidung, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Die Versammlungsbehörde hat die für Samstag geplante Demonstration unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ untersagt. Erwartet wurden bis zu 5.000 Teilnehmer, die vom Hafenpark aus durch die Innenstadt ziehen wollten. Die Begründung der Stadt ist eindeutig: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei in unmittelbarer Gefahr.

Ein „Protestmarsch“ mit doppeltem Boden

Die Wahl des Mottos und die Kommunikation der Organisatoren zeigen, worum es in Wahrheit geht: nicht um legitime Kritik an der israelischen Politik, sondern um radikale Israel-Feindlichkeit. Bereits im Anmeldetext wird Tel Aviv als „besetztes Jaffa“ bezeichnet – eine Formulierung, die keinen Platz für die Existenz Israels lässt. Wer so redet, spricht nicht von zwei Staaten oder einer Friedenslösung, sondern vom Ende des jüdischen Staates.

Dass die Behörden einschritten, überrascht nicht. Vergleichbare Demonstrationen in Berlin hatten gezeigt, wie schnell sich solche Veranstaltungen in antisemitische Hassmärsche verwandeln. Statt der angemeldeten 5.000 Menschen marschierten in der Hauptstadt 15.000 – Parolen wie „From the river to the sea“ dominierten, es kam zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Für Frankfurt war klar: Ein ähnliches Szenario darf sich nicht wiederholen.

Politik stellt sich hinter das Verbot

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bevölkerung aber nicht weniger.“ Antisemitische Hetze dürfe es nicht auf den Straßen der Stadt geben. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich unmissverständlich: „Wir dürfen nicht sehenden Auges antisemitische Straftaten zulassen. Wir müssen alles dafür tun, jüdisches Leben wirkungsvoll zu schützen.“

Poseck verwies zugleich auf eine lange Phase der Nachsicht gegenüber linksradikalen Gruppierungen in Frankfurt. Das gelte sowohl für Nahost-Protestcamps, bei denen Gegendemonstranten attackiert wurden, als auch für Hausbesetzungen, die zu lange geduldet worden seien. Jetzt gebe es endlich eine klare Linie: Rechtsfreie Räume sollen geschlossen, extremistische Akteure zurückgedrängt werden.

Zustimmung von jüdischen Organisationen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und sprach von einem „unumgänglichen Schritt“. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) stellte sich klar hinter das Verbot. Ihr Präsident Volker Beck erklärte: „Diese Demonstration ist keine Veranstaltung aus legitimer Sorge um die Menschen in Gaza, sondern eine Israelhass-Veranstaltung.“ Israelvernichtungsphantasien seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Beck erinnerte daran, dass die Organisatoren seit Jahren mit klar antiisraelischer und antizionistischer Rhetorik auftreten. Wer von Tel Aviv als „besetztem Jaffa“ spreche, bekenne sich offen zu einer Ideologie, die Israel das Existenzrecht abspricht. Das habe mit Völkerverständigung nichts zu tun, sondern richte sich direkt gegen das Völkerrecht und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Ein Signal über Frankfurt hinaus

Dass die Stadt Frankfurt mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzt, ist unübersehbar. Seit dem 7. Oktober haben israelfeindliche Kundgebungen europaweit zugenommen, oft begleitet von antisemitischen Parolen und Gewalt. Das Verbot einer der größten geplanten Demonstrationen in Deutschland ist deshalb mehr als eine kommunale Verwaltungsentscheidung – es ist ein politisches Signal.

Es macht deutlich: Die Versammlungsfreiheit endet dort, wo Hass, Bedrohung und Aufruf zur Gewalt beginnen. Wer die Auslöschung Israels fordert, kann sich nicht auf die Grundrechte berufen, die er gleichzeitig mit Füßen tritt. Frankfurt zieht eine Linie, die andere Städte bislang gescheut haben.

Freiheit und ihre Grenzen

Die Debatte berührt den Kern der Demokratie. Natürlich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration ein Pfeiler des Grundgesetzes. Doch es ist kein Freibrief für Hetze. Genau diese Abgrenzung haben die Behörden nun gezogen: Zwischen Kritik an einer Regierungspolitik und der Infragestellung eines Staates liegt eine rote Linie. Wer sie überschreitet, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Verwaltungsgerichte das Verbot bestätigen. Dass die Organisatoren dagegen klagen werden, gilt als sicher. Doch schon jetzt steht fest: Frankfurt hat den Mut bewiesen, Verantwortung zu übernehmen. Statt Antisemitismus unter dem Deckmantel politischer Kritik zu dulden, setzt die Stadt auf Schutz, Klarheit und ein deutliches Bekenntnis.

Es ist eine Entscheidung, die nicht nur den Juden in Frankfurt Sicherheit signalisiert, sondern auch ein Stück Glaubwürdigkeit für die deutsche Demokratie. Denn die Freiheit, die wir verteidigen, darf nicht jenen in die Hände fallen, die sie zerstören wollen.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 28 August 2025