Frankfurt muss kapitulieren: Islamistisch geprägte Anti-Israel-Demo zieht durch die Stadt

Trotz massiver Sicherheitsbedenken hat die Justiz entschieden: Die Demonstration „United 4 Gaza“ darf stattfinden. Aufgerufen wird dort zu Parolen, die Israel delegitimieren und jüdisches Leben verächtlich machen – mitten in Frankfurt, mitten in Deutschland.

Die Stadt Frankfurt hatte ein klares Zeichen setzen wollen. Das Verbot der geplanten Großdemo stützte sich auf eindeutige Prognosen der Polizei: Hetze gegen Israel, aggressiver Antisemitismus und die Nähe zu islamistischen Narrativen seien zu erwarten. Doch die Gerichte kassierten das Verbot – mit Verweis auf die Demonstrationsfreiheit. Damit marschieren am Samstag Tausende durch die Innenstadt, mit Botschaften, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern jüdisches Leben insgesamt angreifen.

Schon der Titel der Kundgebung, „Stoppt den Völkermord jetzt!“, ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Geschichte. Israel wird in die Nähe nationalsozialistischer Verbrechen gerückt – eine Verdrehung, die den jüdischen Staat dämonisiert und die Shoah relativiert. Solche Slogans sind keine politische Kritik, sie sind offene Feindseligkeit.

Hinzu kommt: In den Aufrufen zur Demonstration wurde Tel Aviv kurzerhand in „Gaza-Stadt“ umbenannt, Jerusalem wird als „al-Quds“ bezeichnet. Das ist mehr als symbolische Wortwahl – es ist die Leugnung der Existenz Israels. Wer Städte ausradiert, will den Staat selbst ausradieren. Genau diese Logik verbindet den Charakter dieser Kundgebung mit den Ideologien islamistischer Bewegungen, deren Führung offen von Vernichtung spricht.

Die Polizei bereitet sich auf bis zu 5.000 Teilnehmer vor. Der Einsatzleiter warnte bereits vor einem „hohen Emotionalisierungsgrad“. Dass die Demonstration parallel zum Museumsuferfest stattfindet, verschärft die Gefahrenlage zusätzlich. Ein friedliches Straßenbild ist nicht zu erwarten, sondern ein Aufmarsch, der aggressive Parolen und bedrohliche Symbole mit sich bringen dürfte.

Die Gerichte überlassen es nun der Polizei, im Einzelfall einzuschreiten, wenn die Grenzen des Legalen überschritten werden. Doch die Erfahrung zeigt: Inmitten Tausender Teilnehmer lassen sich antisemitische Rufe kaum stoppen. Schon in Berlin, Köln und Hamburg sind solche Szenen dokumentiert worden, ohne dass die Justiz Konsequenzen zog. Frankfurt reiht sich nun in diese Entwicklung ein.

Für jüdische Bürger dieser Stadt bedeutet das Urteil eine klare Botschaft: Ihre Sicherheit steht nicht an erster Stelle. Wer am Samstag durch die Innenstadt läuft, wird gezwungen sein, antisemitische Schmähungen zu hören, vielleicht Symbole zu sehen, die in Deutschland eigentlich geächtet sein sollten. Das Versprechen „Nie wieder“ klingt in diesem Kontext wie ein Hohn.

Politisch ist das Urteil ein Desaster. Denn es vermittelt islamistischen Kräften, dass ihre Agenda auch in Deutschland Platz auf der Straße hat. Sie können Städte umbenennen, Israel dämonisieren, und es wird als Ausdruck der Meinungsfreiheit durchgewinkt. Frankfurt wollte ein Stopp-Signal setzen – und wurde von der Justiz gestoppt.

Am Ende bleibt der bittere Eindruck: Während jüdische Einrichtungen in Deutschland unter massivem Polizeischutz stehen, wird gleichzeitig erlaubt, dass Menschenmengen gegen Israel hetzen. Für viele Bürger, die sich ein klares Eintreten gegen Antisemitismus erhoffen, ist das ein untragbarer Widerspruch.

Autor: Bernd Geiger
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Freitag, 29 August 2025