Wieder „Free Gaza“-Schmierereien am Niedersächsischen Landtag – ein Angriff auf die Demokratie

Erneut wurde der Niedersächsische Landtag mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert. Ein gezielter Angriff auf die Demokratie – und ein Beispiel dafür, wie antisemitische Narrative im öffentlichen Raum Fuß fassen. Politik und Polizei müssen klare Kante zeigen.

In Hannover ist es erneut zu einer politisch motivierten Schmiererei am Landtagsgebäude gekommen. Unbekannte brachten in der Nacht die Parole „Free Gaza“ an einer Wand an – ausgerechnet neben dem Eingang einer Kinderkrippe, die zum Parlament gehört. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Erst vor zehn Tagen war ein Täter für eine ähnliche Aktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) bestätigte den Vorfall und sprach von einem wiederholten Angriff auf die Würde des Hauses. Schon im August hatte die Parole „Free Gaza“ fast 70.000 Euro Schaden verursacht, da das historische Gebäude aufwändig gereinigt und restauriert werden musste. Nun zeigt sich, dass die damals beschlossenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen nicht ausreichten, um eine Wiederholung zu verhindern.

Dass ausgerechnet das Landesparlament Ziel dieser Aktionen wird, ist kein Zufall. Hier soll nicht nur eine Botschaft gesprüht werden, sondern gezielt die demokratische Ordnung selbst angegriffen werden. Wer den Sitz des Landtags verunstaltet, will die Legitimität des Staates untergraben – und das unter dem Deckmantel einer politischen Parole, die im Kern oft antisemitische Narrative transportiert.

Die Polizei konnte den Täter trotz Videoüberwachung nicht fassen. Klar ist: Ein reines Entfernen der Schriftzüge reicht nicht. Politik und Sicherheitsbehörden müssen deutlicher reagieren – sowohl strafrechtlich als auch politisch. Wiederholungstaten zeigen, dass es sich hier nicht um „dumme Jungenstreiche“ handelt, sondern um gezielte Versuche, Hassparolen sichtbar ins öffentliche Leben zu tragen.

Deutschland erlebt seit dem 7. Oktober 2023 einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle. „Free Gaza“-Schmierereien sind Teil einer Bewegung, die Israel dämonisiert und das Leid der Opfer von Terror relativiert. Gerade am Landtag muss gelten: Kein Raum für solche Botschaften, keine Toleranz gegenüber Angriffen auf unsere Demokratie.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Tim Rademacher - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1131165

Freitag, 12 September 2025