Berlin gespalten über EU-Sanktionen gegen Israel – Bayern stellt rote Linie

Die EU diskutiert über Sanktionen gegen Israel – doch ausgerechnet in Berlin droht die Koalition von Kanzler Merz zu zerbrechen. Während die CSU rote Linien zieht, laviert der Kanzler.

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Sanktionen gegen Israel vorzubereiten, hat in Europa für Jubel wie für Buhrufe gesorgt. Doch die eigentliche Sprengkraft entfaltet sich in Berlin: Ausgerechnet in Deutschland, dem Land mit historischer Verantwortung für das jüdische Volk, zerreißt das Thema die Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz.

CSU stellt sich quer

Während SPD-Politiker und Teile der CDU Sympathie für einen härteren Kurs gegenüber Jerusalem signalisieren, macht die bayerische CSU klar: Mit uns nicht. Alexander Hoffmann, Fraktionschef der Christsozialen im Bundestag, sprach von einer „roten Linie“: „Israel den Rücken zuzukehren, ist für Deutschland keine Option. Sanktionen spielen nur Hamas in die Hände.“

Die CSU gilt seit Jahrzehnten als eine der konsequentesten Stimmen für Israel in der deutschen Politik. Ihre Blockadehaltung könnte nun jede EU-Initiative lahmlegen. Denn ohne eine geschlossene deutsche Position sind Sanktionen weder im Rat der EU noch in Brüssel durchsetzbar.

Merz laviert – Verantwortung bleibt

Kanzler Friedrich Merz bemüht sich um Balance. Einerseits betont er, dass es „keine grundlegende Veränderung“ der deutschen Nahostpolitik gebe und die Bundesrepublik „an der Seite Israels“ stehe – nicht zuletzt aus historischer Pflicht. Andererseits verweigert er bislang ein klares Nein zu den Plänen der Kommissionspräsidentin und verweist auf die laufenden Beratungen in Brüssel.

Damit wächst die Gefahr, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht Stellung bezieht – und sich durch Enthaltung faktisch auf die Seite der Kritiker Israels stellt.

Europäische Heuchelei

Besonders bitter: Die Europäische Union, die einst mit Kultur- und Wirtschaftsaustausch den Frieden auf dem Kontinent sichern wollte, greift heute zu denselben Mitteln, um Druck auf den einzigen demokratischen Staat des Nahen Ostens auszuüben. Statt Hamas und ihre Unterstützer in Teheran und Doha ins Visier zu nehmen, diskutiert Brüssel über Strafmaßnahmen gegen Jerusalem – und liefert so unfreiwillig Argumente für Antisemiten in ganz Europa.

Die Debatte zeigt: Es geht längst nicht mehr um nüchterne Außenpolitik. Es geht um die Frage, ob Europa zu seiner eigenen Geschichte steht – oder ob es bereit ist, den Schulterschluss mit den Feinden Israels zu suchen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057

Sonntag, 14 September 2025