Pro-Terror-Demo am 7. Oktober: Frankfurt untersagt Hamas-Verherrlichung – doch Rechtsstreit droht

Am zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers wollten Aktivisten in Frankfurt eine Demonstration abhalten, die Terroristen als »Märtyrer« feiert und Israel die Existenz abspricht. Das Ordnungsamt hat die Versammlung nun verboten. Doch Beobachter rechnen mit Klagen – und warnen vor einer gefährlichen Verschiebung der Grenzen.

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen mehr als 1.200 Menschen in Israel, verschleppten Hunderte nach Gaza und begingen Massenvergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen. Zwei Jahre später wollten Aktivisten in Frankfurt diesen Tag nicht zum Gedenken an die Opfer nutzen – sondern für eine Kundgebung, die Täter zu Helden verklärt.

Unter dem Motto »77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit« hatte die Gruppe »Free Palestine FFM« einen Demonstrationszug mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet. In ihrem Aufruf war von »Märtyrern« die Rede – gemeint waren die Mörder des 7. Oktober. Zudem sollten die Teilnehmer in schwarzer Kleidung mit roten Rosen erscheinen – Symbolik, die dem Hamas-Emblem nachempfunden ist.

Klare Haltung des Ordnungsamts

Die Frankfurter Versammlungsbehörde entschied am 2. Oktober: Dieses Aufmarsch ist verboten. Begründung: Die Thematik am Tag des Überfalls der Hamas könne nur als Verherrlichung von Gewalt verstanden werden. Das Motto und die Symbolik erfüllten den Tatbestand der Billigung schwerer Straftaten.

Die Behörde stellte klar: »In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist eine solche Symbolik nicht hinnehmbar.« Zudem sei die öffentliche Sicherheit gefährdet, da mit Straftaten der Versammlungsteilnehmer zu rechnen sei. Da die Anmelder auf Aufforderung nicht bereit waren, auf die Hamas-Symbolik zu verzichten, sei ein Verbot zwingend.

Politische Stimmen: „Ein Schlag ins Gesicht der Opfer“

Uwe Becker, Antisemitismusbeauftragter Hessens, begrüßte die Entscheidung: »Wer am Tag des größten Massenmordes an Jüdinnen und Juden seit der Schoa von Widerstand spricht, verhöhnt die Opfer.« Auch Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft betonte, dass Meinungsfreiheit Kritik an Israel schützt – nicht aber die Verherrlichung von Terror und Massenmord.

Doch die Sache ist nicht beendet. Schon 2024 kippte der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein ähnliches Verbot. Auch diesmal ist mit einer Klage der Veranstalter zu rechnen. Sollte das Gericht das Verbot aufheben, droht Frankfurt am 7. Oktober erneut zur Bühne für Hamas-Symbole und antisemitische Parolen zu werden.

Unabhängig vom weiteren Verlauf sind für den 7. Oktober auch Gegenkundgebungen angemeldet. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft plant eine Mahnwache mit dem Motto „Freiheit für die Geiseln – kein Frieden der Hamas“. Zudem ruft die Initiative »Our Fight Frankfurt« zu einer Mahnwache für die Geiseln und die Opfer des Hamas-Terrors auf.

Die Debatte zeigt: Deutschland ringt darum, wo Meinungsfreiheit endet und wo Terrorverherrlichung beginnt. Klar ist jedoch: Wer die Täter von 2023 als Märtyrer feiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Frankfurt darf nicht zum Ort werden, an dem das größte Massaker an Juden seit der Schoa als „Widerstand“ verklärt wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild: Von conceptphoto.info - https://www.flickr.com/photos/7c0/53508199853/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=145572455

Freitag, 03 Oktober 2025