UNRWA-Millionen aus Berlin: Warum die Warnungen aus Jerusalem ignoriert werden

Die Bundesregierung plant erneut hohe Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft spricht von einem politischen Fehler mit Folgen – und erinnert an lange bekannte Risiken.

Die Entscheidung, im kommenden Jahr weitere Millionen aus Deutschland an das Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen, sorgt für erneuten Streit in Berlin. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist klar, dass die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben missachtet. Präsident Volker Beck warnt eindringlich davor, Gelder in eine Struktur zu leiten, die nachweislich Überschneidungen mit Terrorgruppen aufweist. Die Worte fallen bewusst nüchtern, aber die Warnung ist eindeutig: Wer UNRWA finanziert, stabilisiert ein System, das nicht zum Frieden beiträgt, sondern Vertrauen zerstört – vor allem in Israel, wo man seit Jahren vergeblich auf glaubwürdige Reformen wartet.

Beck erinnert an ein politisches Versprechen, das längst Teil deutscher Regierungsverträge ist: Keine Förderung für Organisationen, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenz infrage stellen. Hinzu kommt das Haushaltsrecht, das Auszahlungen an Empfänger verbietet, die in Verbindung zu terroristischen Vereinigungen stehen. In beiden Punkten sieht die DIG einen klaren Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dass Israel wiederholt präzise und detailliert dokumentiert hat, wie UNRWA-Mitarbeiter in den Gazastreifen hineinarbeiten und Verbindungen zu Hamas und Islamischem Dschihad unterhalten, bleibt in Berlin weitgehend folgenlos. Dabei geht es nicht um politische Stimmungen, sondern um belegte Einzelfälle, personelle Netzwerke und Strukturen, die unter einer UN-Flagge funktionieren, aber in der Praxis ganz anderen Loyalitäten folgen.

Ein Hilfswerk ohne Glaubwürdigkeitsbasis

Das besonders sensible Feld ist der Bildungssektor. Dort entscheidet sich, ob junge Menschen einen Weg aus Gewalt finden oder tiefer in ein Umfeld hineinwachsen, das jede Aussicht auf Verständigung erstickt. Beck mahnt an, dass gerade hier zahlreiche Lehrer und Funktionsträger im Verdacht stehen, Teil der Hamas zu sein. Wer in einer derart prägenden Rolle tätig ist und gleichzeitig radikalen Gruppen nahesteht, schafft ein Umfeld, das Konflikte nicht entschärft, sondern vertieft. In Jerusalem verweist man auf das umfangreiche Dossier „The Connection Between UNRWA and Hamas“, das nicht nur Vorwürfe sammelt, sondern systematische Muster beschreibt: Ausbildungslager, Propaganda in Unterrichtsmaterialien, Tarnstrukturen in Lagern sowie die Nutzung von UNRWA-Einrichtungen für militärische Zwecke.

Die Bundesregierung verweist seit Jahren auf interne Prüfungen, legt ihre Bewertungen jedoch nicht offen. Für die DIG ist das ein unhaltbarer Zustand. Wenn Ministerien trotz bestehender Risiken hohe Summen freigeben, müssen sie erklären, worauf diese Entscheidungen beruhen. Transparenz wäre nicht nur ein Gebot der politischen Verantwortung, sondern auch ein Zeichen an Israel, dass die Sicherheitsbedenken ernst genommen werden. Derzeit entsteht dagegen der Eindruck, dass Berlin das Thema lieber verwaltet als löst.

Verpasste Reformen und falsche Prioritäten

Die Regierung hatte wiederholt angekündigt, Reformen bei UNRWA zur Voraussetzung neuer Zahlungen zu machen. Doch sichtbare Ergebnisse sind nicht erkennbar. Weder beim Personal, noch bei der Kontrolle der Schulmaterialien, noch bei der Aufsicht über die Lagerstrukturen. Die Reformrhetorik läuft ins Leere – und mit jeder neuen Zahlung wächst der Zweifel, ob sich daran etwas ändern soll.

Israel hingegen macht seit Jahren deutlich, dass sich UNRWA zu einem Teil des Problems entwickelt hat. Eine Organisation, die eigentlich humanitäre Entlastung schaffen soll, hält durch ihre Strukturen ein System am Leben, das politische Lösungen verhindert. Wenn Hilfswerke durchlässig für Terrororganisationen sind, schwächt das jeden Versuch, Vertrauen aufzubauen und Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Aus israelischer Sicht ist klar: Wer UNRWA stärkt, stärkt gleichzeitig die Kräfte, die auf Dauer jede Aussicht auf Stabilität untergraben.

Deutschland steht damit vor einer Entscheidung, die weit größer ist als eine einzelne Zahlung. Es geht um Glaubwürdigkeit gegenüber Israel, um die Einhaltung eigener Gesetze – und um die Frage, ob man Strukturen finanziert, die Reformen verweigern und gleichzeitig Teil gewaltsamer Netzwerke sind. Die Warnungen sind ausgesprochen, die Fakten längst bekannt. Jetzt entscheidet sich, ob Berlin bereit ist, sie ernst zu nehmen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Dr. Frank Gaeth - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140529375

Donnerstag, 20 November 2025