Berlin zieht Konsequenzen: Palästinenser verliert Staatsbürgerschaft nach offener Hamas-Verherrlichung

Ein Tag nach seiner Einbürgerung feierte ein Mann in Berlin öffentlich Hamas-Terroristen. Nun entzieht die Hauptstadt ihm die Staatsbürgerschaft – ein Schritt mit deutlicher Botschaft für Sicherheit und Rechtsstaat.

Berlin hat eine klare Entscheidung getroffen – und sie ist von nationaler Bedeutung. Ein Palästinenser, der erst vor wenigen Monaten in der Hauptstadt eingebürgert wurde, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft, nachdem er unmittelbar nach der Übergabe seines Passes öffentlich Sympathien für die Terrororganisation Hamas zeigte. Berlin sendet damit ein Signal, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird: Die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Ordnung ist keine Formsache, sondern Voraussetzung.

Der Mann, der am Tag nach seiner Einbürgerung auf Instagram ein Foto zweier Hamas-Kämpfer mit der Bildunterschrift „Heros of Palestine“ und einem grünen Herz veröffentlichte, machte den Berliner Behörden die Entscheidung leicht. Laut Recherchen der »Bild« war er zudem mehrfach bei israelfeindlichen Demonstrationen in der Hauptstadt aufgefallen und wurde dort teilweise von der Polizei abgeführt. Das Bild, das er abgab: kein Missverständnis, sondern ein Bruch mit allem, wozu er sich bei seiner Einbürgerung verpflichtet hatte.

Das Landesamt für Einwanderung Berlin gab ihm vier Wochen Zeit zur Stellungnahme – eine gesetzlich vorgeschriebene, aber kaum relevante Formalie angesichts der klaren Beweislage. Der Rücknahmebescheid ist nun vorbereitet und soll dem Mann in den kommenden Tagen zugestellt werden. Mit der Rücknahme der Einbürgerung erlischt automatisch auch sein Berliner Pass.

Berlin macht damit von einem Instrument Gebrauch, das seit 2009 im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert ist. Einbürgerungen können rückgängig gemacht werden, wenn sie durch Täuschung, Verschweigen oder arglistiges Verhalten erlangt wurden. 2019 wurde die Frist auf zehn Jahre erweitert – ein politischer Wille, der sich gerade jetzt als notwendig erweist. Allein seit 2015 wurden bundesweit mehr als 1.200 solcher Fälle festgestellt. Berlin gehört zu den Bundesländern, die besonders konsequent prüfen.

Gerade in der Hauptstadt, in der jüdisches Leben sichtbar, verletzlich und immer wieder Angriffen ausgesetzt ist, hat der Fall besondere Strahlkraft. Berlin ist nicht nur Verwaltungssitz, sondern Schauplatz antisemitischer Demonstrationen, verbotener Parolen und offener Hamas-Verherrlichung seit dem 7. Oktober 2023. Die Entscheidung der Behörden ist damit auch eine Antwort auf diese Realität: Wer Terror feiert, verliert das Recht, deutscher Staatsbürger zu sein – erst recht in Berlin.

Das Verfahren zeigt, dass die Stadt bereit ist, Grenzen zu ziehen. Einbürgerung bedeutet Verantwortung. Und wer diese Verantwortung bewusst verletzt, wird in Berlin nicht geschützt, sondern zur Rechenschaft gezogen. Der Schutz jüdischen Lebens – ein zentraler Teil der Berliner Staatsraison – steht dabei eindeutig im Vordergrund.

Berlin hat damit ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Und es ist eines, das noch lange nachhallen dürfte.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 20 November 2025