Deutschland hält am Trugbild fest obwohl ein palästinensischer Staat längst gescheitert ist

Die deutsche Politik klammert sich an ein Konzept, das seit dem 7. Oktober keine Verbindung mehr zur Wirklichkeit hat. Der Preis dafür wird in Jerusalem bezahlt, nicht in Berlin.

Wenn deutsche Regierungsvertreter nach IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen reisen, wirken ihre Worte oft wie aus einer vergangenen Epoche. Während in Israel die Wunden des 7. Oktober nicht verheilt sind, während HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen offen ankündigt, dass dieses Massaker erst der Anfang gewesen sei, hält Berlin noch immer an der Formel eines palästinensischen Staates fest. Nicht, weil die Realität sie trägt, sondern weil sie sich bequem anfühlt.

Dabei weiß im Grunde jeder, der bereit ist, die Tatsachen nüchtern zu betrachten: Ein solcher Staat hätte in der heutigen politischen Landschaft keinen Frieden gebracht, keinen Schutz, keine Stabilität. Er wäre ein Machtvakuum, das Terrororganisationen binnen Wochen füllen würden. Doch in Deutschland scheut man den Satz, der unausweichlich geworden ist.

Der 7. Oktober hat die Illusion zerschlagen, dass Terror nur eine Randerscheinung sei, die sich durch „Dialog“ eindämmen lasse. Die Täter suchten gezielt jene Israelis aus, die ein Leben in Nähe und Kooperation zu ihren palästinensischen Nachbarn führten. Der Angriff galt nicht einem politischen Lager, sondern der Vorstellung, dass Juden und Palästinenser jemals Seite an Seite existieren könnten. Diese Vorstellung zu zerstören war das strategische Ziel.

Gleichzeitig wurde offengelegt, wie tief die radikale Ideologie im palästinensischen System verankert ist. Hamas feiert den 7. Oktober als „Wendepunkt der Geschichte“. Die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert weiterhin „Märtyrerrenten“, die Attentäter belohnen. UNRWAUNRWA: Das UN-Hilfswerk, das den Flüchtlingsstatus vererbtUNRWA ist das 1949 gegründete UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Es betreut heute rund 5,9 Millionen registrierte Personen und steht wegen vererbtem Flüchtlingsstatus, Schulmaterialien, Hamas-Vorwürfen und seiner politischen Dauerrolle in der Kritik.Mehr lesen, jahrzehntelang von europäischen Regierungen hofiert, steht im Zentrum eines Netzwerkes aus antisemitischer Indoktrination und militärischer Infrastruktur.

Und dennoch bleibt die deutsche Außenpolitik erstaunlich unbeeindruckt. Sie hält an einer Formel fest, die mehr mit Wunschbildern zu tun hat als mit politischer Analyse. Ja, Deutschland betont das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen. Ja, man verspricht Solidarität. Doch in der Praxis weicht man jenen Konsequenzen aus, die diese Solidarität zwingend machen müsste.

Denn Solidarität bedeutet nicht, bekannte Phrasen zu wiederholen. Sie bedeutet, politische Konzepte aufzugeben, wenn sie gefährlich geworden sind. Ein palästinensischer Staat, errichtet unter den derzeitigen Bedingungen, wäre kein Beitrag zum Frieden. Er wäre ein geopolitischer Brandbeschleuniger. Israel weiß das. JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen spürt die Folgen dieser Illusion jeden Tag.

Deutschland hingegen vermeidet klare Worte, oft aus Angst vor diplomatischen Verwerfungen, oft aus historischen Schuldgefühlen, die paradoxerweise in diesem Fall zu politischer Vernebelung führen. Ausgerechnet ein Land, das sich seiner historischen Verantwortung für das jüdische Leben rühmt, scheut sich davor, die Realität im Nahen Osten beim Namen zu nennen.

Dabei müsste gerade Deutschland den Mut haben, die Debatte zu korrigieren. Es müsste sagen: Unter den jetzigen Umständen ist ein palästinensischer Staat nicht möglich, nicht verantwortbar und nicht im Sinne eines echten Friedens. Jeder Versuch, ihn dennoch künstlich herbeizureden, schwächt Israel und stärkt jene Kräfte, die keinen Frieden wollen.

Es gibt Palästinenser, die nicht von Hass leben, die ihre Kinder nicht in eine Ideologie der Vernichtung erziehen wollen. Doch sie haben keine politische Macht, keine Strukturen, keine internationale Unterstützung. Europäische Gelder fließen weiterhin in Institutionen, die Gewalt verherrlichen, anstatt in jene wenigen Stimmen, die sich dem Terror verweigern.

Eine realistische Politik müsste genau dort ansetzen: Transparenz im Bildungswesen, Ende der Belohnungssysteme für Terror, Unterstützung jener, die Demokratie statt Dschihad wollen. Und sie müsste die Konsequenz ziehen, die unausweichlich geworden ist: Ein Staat, der von diesen Strukturen abhängig wäre, wäre kein Partner, sondern ein Risiko.

Deutschland hat diese Erkenntnis noch nicht ausgesprochen. Aber es müsste. Denn der 7. Oktober war nicht nur ein Angriff auf Israel. Er war ein Angriff auf die Vorstellung, dass man Frieden herbeireden kann, während man die Ursachen des Hasses ignoriert.

Es ist Zeit, dass Berlin begreift, was Jerusalem längst weiß: Frieden entsteht nicht aus Illusionen. Er entsteht aus Klarheit, Konsequenz und dem Mut, die Realität anzuerkennen – auch wenn sie unbequem ist.

Autor: Bernd Geiger
Mittwoch, 17 Dezember 2025