Experte kritisiert Ischinger vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf: `Nuklearer Iran darf nicht akzeptiert werden´

Am Freitag, den 3. Februar 2012 beginnt die 48. Münchner Sicherheitskonferenz. US-Außenministerin Hillary Clinton und 350 Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Das wichtigste Thema wird das iranische Atomwaffenprogramm und die davon ausgehenden Gefahren sein.

Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz sieht deren Leiter Wolfgang Ischinger in einem Interview "„die Zeit gekommen, mit einem Tabu aufzuräumen"“ und den iranischen Griff zur Atombombe notfalls hinzunehmen: "„Wenn es möglich war, die große Sowjetunion erfolgreich abzuschrecken, dann wird das vermutlich auch gegenüber dem Iran möglich sein."“ [1]

Der Politikwissenschaftler und Iran-Experte Dr. Matthias Küntzel [2] kommentiert: “"Mit dieser Aussage fällt Botschafter Ischinger den forcierten westlichen Bemühungen, die iranische Bombe zu verhindern, in den Rücken. Er gibt Teheran zugleich zu verstehen, dass es sich bei seinen Versuchen, den Westen zu spalten, auf führende deutsche Außenpolitiker verlassen kann. Die Bundesregierung muss dem Vorstoß Ischingers widersprechen. Sie würde andernfalls ihre Sanktionspolitik vor großem internationalen Publikum desavouieren."

Mit der Akzeptanz einer iranischen Atombombe konterkariert Ischinger, der früher deutscher Botschafter in Washington war, die gegenwärtigen Sanktionsbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Die EU hatte im Januar ein Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank angekündigt. US-Präsident Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation betont, dass keine Option vom Tisch genommen werde und den Sanktionen damit Nachdruck verliehen. Ischinger hält Sanktionen für richtig aber nicht zielführend. Wenn er nun eine Diskussion darüber führen will, wie man einen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Iran, eindämmt, unterminiert er die westliche Politik.

Er unterminiert die Glaubwürdigkeit westlicher Staatschefs, die wie Obama und Merkel immer betont hatten, dass eine iranische Atombombe nicht akzeptiert werden könne. Das bei Ischingers realitätsfernem Strategievorschlag verlorene Vertrauen in den Westen würde Bündnispartner in der Region fundamental verunsichern und in die Aufrüstung treiben.

Mit seiner Eindämmungs-Strategie gegenüber Iran nimmt Ischinger in Kauf, dass ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten einsetzt. Denn Länder wie die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien werden als Reaktion selbst nach Atomwaffen streben – warum sollten Sie auch den „Sicherheitsgarantien“ des Westens nach diesem Wortbruch weiterhin vertrauen.

Irreführend ist auch Ischingers Vergleich mit der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges. Man hatte mit der Sowjetunion einen viel rationaleren Gegner als das gegenwärtige iranische Regime. Dass die Welt damals tatsächlich mehrere Male in den Abgrund der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD=Mutual Agreed Destruction)) schaute, verspricht auf den Fall Iran angewendet keinesfalls den von Ischinger herbeiphantasierten Sicherheitsgewinn.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, die sich für harte Sanktionen gegen Iran einsetzt, sagt dazu: „Das von Ischinger als Alternative zu einem Militärschlag vorgeschlagene ‚Containment‘ ist keine nichtmilitärische Strategie, vielmehr würde sie Jahre oder Jahrzehnte an Aufrüstung in der Region mit sich bringen, dazu blutige Stellvertreterkonflikte auslösen und dschihadistische Kräfte und reaktionäre Militärdiktaturen im Mittleren Osten stärken. Ein atomar bewaffneter Iran würde die mit dem arabischen Aufbruch verbundenen Hoffnungen und Chancen – bei allen momentan hervortretenden Problemen – endgültig begraben und den Nahen Osten in eine nuklear hochgerüstete, von kriegerischer Freund-Feind-Logik beherrschte, hochexplosive und instabile Krisenregion verwandeln.“

Es bleibt zu hoffen, dass in München dennoch die roten Linien bezüglich des iranischen Atomprogramms deutlich markiert und dass Strategien und Maßnahmen zum Stopp der iranischen Bombe besser koordiniert werden.

Ein wichtiger Punkt muss dabei der Punkt „Compliance“, also die konsequente Umsetzung und Einhaltung bestehender Sanktionen sein. Wie es dabei in Deutschland aussieht, zeigt ein fortlaufender Skandal, den STOP THE BOMB im Dezember 2011 mit bekanntgemacht hatte: Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandel (BAFA) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2011 Technologielieferungen im Wert von 150 Millionen Euro für die Entwicklung eines Gasfeldes der iranischen Revolutionsgarden für unbedenklich erklärt. Bis heute hat dies weder für das vermittelnde Duisburger Unternehmen Hansa Group AG noch für andere beteiligte Firmen Konsequenzen gehabt. Und das, obwohl die Revolutionsgarden und der iranische Energiesektor von der EU sanktioniert wurden. Die dem Bundeswirtschaftsminister unterstellte Behörde BAFA kommt damit ihrem von der Europäischen Union gestellten Auftrag zur Kontrolle der Iran-Sanktionen in keinster Weise nach. [3]

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13841183/Man-muss-das-Saebelrasseln-des-Iran-ernst-nehmen.html

[2] http://www.matthiaskuentzel.de

[3] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html

PM Stop the Bomb

Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Freitag, 03 Februar 2012