STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Reise von Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda

Iran-Visite der Europaparlamentarier schwächt westliche Position

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der für 19. Oktober geplanten Iran-Reise des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, und seiner Kollegen.(1)

Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: "In einer Situation, da sich der Westen um eine einheitliche Position gegenüber dem iranischen Regime bemüht, ist diese Reise völlig unangebracht. Trotz der jüngsten Verhandlungen in Genf und der Charmeoffensive von Hassan Rohani wird in den Zentrifugen des iranischen Atomprogramms weiter Uran angereichert. Mittlerweile haben die iranischen Revolutionsgarden den Oberbefehl im syrischen Bürgerkrieg übernommen. Zahlreiche Regimevertreter haben auch nach Rohanis Wahl die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wiederholt. Mit brutaler Gewalt geht das Regime weiterhin gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vor. Homosexuelle sind von der Todesstrafe bedroht, Bahai und andere Minderheiten werden weiterhin verfolgt. Vor diesem Hintergrund würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der offen verkündeten Taktik von Rohani und Außenminister Zarif, Europa und die USA zu spalten, Vorschub geleistet."(2)

Der Sprecher von STOP THE BOMB in Österreich, Stefan Schaden, richtet sich direkt an Hannes Swoboda: "Wir fordern die sofortige Absage Ihres Besuches beim iranischen Regime. Das widerspricht dem Geist der nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen und konterkariert die internationalen Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet wieder einmal ein Österreicher das iranische Holocaustleugner-Regime international hoffähig macht."

(1) http://kurier.at/politik/eu/hannes-swoboda-reist-nach-teheran/31.438.222
(2) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/rouhanis-negotiating-strategy-divide-and-isolate

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Samstag, 19 Oktober 2013