Garant für einen atomwaffenfreien Iran ist die demokratische iranische OppositionGarant für einen atomwaffenfreien Iran ist die demokratische iranische Opposition
von Dr. Kazem Moussavi (Green Party of Iran)
Der Genfer Atomdeal weist gravierende Lücken auf, z.B. dass die P5+1-Gruppe nicht auf der Offenbarung und Kontrolle der heimlich betriebenen militärischen Atomanlagen und der Stillegung des Schwerwasseranlage in Arak beharrt und dass die Urananreicherung nicht unterbunden wird. Die Kontrolle der übrigen Anlagen erfolgt zudem in Kooperation der internationalen Atombehörde mit den Sicherheitsorganen des Regimes. Und während bestimmte Sanktionen gelockert werden, wird nicht einmal mehr auf der Einhaltung von auch nur einer der sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bestanden etc.
Atomwaffen sind ein unverzichtbares Instrument für das Überleben des Regimes und dessen Anspruch auf eine globale Islamisierung. Wenn ungeachtet dessen die 5 plus 1-Staaten ständig mit dem klerikalfaschistischen Regime am Tisch sitzen und freundlich lächelnd verhandeln, legitimisieren sie dessen Terrorpolitik nach Innen und Außen. Und der Westen verschließt seine Augen vor der anhaltenden Holocaustleugnung und den Ankündigungen, Israel zu vernichten. Aus Furcht, den Deal zu gefährden, zwingen insbesondere die USA Israel, seine berechtigten Sorgen und Proteste nicht öffentlich zu äußern.
Dessen ungeachtete bedeutet der Atomdeal sowohl Vor- wieauch Nachteile für das Regime.
Die Vorteile sind:
a) Die ungebrochene Fähigkeit Atomwaffen zu produzieren
b) Die Isolation und Diskreditierung Israels
c) Das Vermeiden neuer Sanktionen und eine unaufhaltbare Welle neuer Geschäfte des Westens mit dem Regime
d) Eine Intensivierung der Appeasementpolitik des Westens
e) Die Verschärfung der Unterdrückungspolitik im Iran und die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Terrororganisationen im Nahen Osten.
Im Wissen darum, dass der Westen die Atomverhandlungen, die im Geheimen bereits seit einiger Zeit liefen, auf keinen Fall gefährden würde, wurden unter Rohanis Regierung, die erst seit 100 Tagen im Amt ist, bis dato mehr als 367 Menschen hingerichtet – auch während der Atomverhandlungen.
Die Nachteile sind:
a) Eine Schwächung der Position des religiösen Führers im Systems, da ihm vorgeworfen werden könnte, dass er mit dem Atomdeal letztendlich einen Rückzug aus seinen Atomansprüchen gemacht hat. Die bisher eingeschätzten Investitionen für das Atomprogram betragen etwa 200 Milliarden US-Dollar.
b) Ein Anwachsen der Konflikte innerhalb des Machtapparats
c) Es gibt keine Sicherheit, dass mittelfristig die Sanktionen in den Bereichen Öl und Banken aufgehoben werden.
d) Eine weitere Verschlechterung der bereits desolaten politischen und sozialen Lage im Iran
e) Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime und daraus resultierende mögliche offene Proteste wie 2009
d) Ein eventueller Kontrollverlust des Regimes angesichts der oben gennannten Faktoren
Der Atomdeal bereitet dem Regime und Rohani den Weg, seine Politik des Tricksens und der Zeitgewinnung fortzusetzen. Darüber hinaus ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Regime sich nicht an den Vertrag hält und somit früher oder später eine militärische Auseinandersetzung des Regimes mit der Weltgemeinschaft zu erwarten ist.
Was tun?
Die heimlichen Atomprojekte des iranischen Regimes wurden ausschließlich von der iranischen Opposition NWRI aufgedeckt und öffentlich gemacht. Der Westen sollte seine bisherige Politik des Ignorierens und Stillstellens der NWRI und aller demokratischen und säkularen Regime-Change-Oppositionellen endlich beenden und deren Potentiale auch am Atomtisch gegen das Regime in Anspruch nehmen statt wie bisher auf die iranische Lobby zu setzen. Dafür muss allerdings die mullahfreundliche Appeasement-Politik sowie die Isolierung, Verleumdung und Unsichtbarmachung der tatsächlichen Oppositionskräfte - in der Politik und den Medien - unbedingt sofort eingestellt werden.
Wie ich bereits im Jahre 2007 auf der Iran-Konferenz des CaféCritique in Wien betont habe, bin ich davon überzeugt, dass das„Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischenBevölkerung mit dem Schicksal der Juden und des Staates Israeluntrennbar und direkt verbunden sind“.
Letzendlich ist davon auszugehen, dass nur noch zwei Parteien in enger Kooperation in der Lage sind, das Atomprojekt des Regimes ein für alle Male zu verhindern: die oppositionelle iranische Bevölkerung und Israel. Deren Ziel hat die sofortige Abschaffung des iranischen Regimes zu sein.
Erstveröffentlicht von Thomas von der Osten-Sacken im Jungle-World-Blog
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Freitag, 29 November 2013
