Wie weit und wie weiter? Obama´s Vorgehen gegen den "Islamischen Staat"

Wie weit und wie weiter?

Obama´s Vorgehen gegen den "Islamischen Staat"


Obama´s Vorgehen gegen den "Islamischen Staat"

von Simon Pohl

Präsident Obama hat es dieser Tage nicht leicht. Die Bedrohung, die der „Islamische Staat“ darstellt, zwingt ihn einerseits mit beschränkten Mitteln zu intervenieren und bringt ihn andererseits in die Bedrängnis, ein Konzept bzw. eine Strategie zu entwickeln, welche schon jetzt mit signifikanten Einschränkungen versehen ist.

Doch zurück zum „Anfang“: Im Januar 2014, als sich ISIL nicht nur in Syiren schon fest etabliert hatte, witzelte Obama noch über den Einfluss der sich unaufhaltsam ausbreitenden ISIL-Terroristen. Circa mitte August galt es, einen Massenmord an den geflüchteten und eingeschlossenen Jasiden auf dem Sinjar-Gebirge im Irak abzuwenden. Bei der Bekanntgabe zu dieser eingeschränkten US-Intervention, ließ Obama nicht nur verlauten, dass die gezielten Luftschläge die Jasiden vor dem drohenden Unheil beschützen sollen, sondern das die Maßnahme hinzu nötig ist, um amerikanisches Personal und deren Einrichtungen zu schützen. Obama ließ verlauten: „Ich sagte im Juni - als die terroristische Gruppe ISIL anfing und sich über Irak ausdehnte - das die Vereinigten Staaten vorbereitet sind um gezielte militärische Handlungen im Irak vorzunehmen und wenn wir sicher sind, dass die Situation es erfordert." ISIL fing aber nicht erst im Juni an, sich über den Irak auszudehnen. Desweiteren sind und waren die „gezielten militärischen Handlungen“, die sich hauptsächlich auf Luftschläge im irakischen Gebiet beschränken, nicht in der Lage, ISIL/IS zu bekämpfen. Ferner bestätigte sich, dass diese Maßnahmen, so richtig sie auch sein mögen, einer Strategie entbehren. Obama machte das im Besprechungsraum diesen Donnerstag (28.08.2014) selbst deutlich: "Wir fahren fort, uns mit dem Kongress zu beraten .... aber ich möchte den Karren nicht vor´s Pferd spannen; wir haben derzeit keine Strategie." Ferner schränkte er das Ausmaß der Eindämmung ein: "Vorrang hat für mich, dass die Erfolge, die ISIL im Irak erzielte, rückgängig gemacht werden, so das dem Irak die Möglichkeit gegeben ist, sich selbst zu regieren und zu schützen.“ Gemessen daran, wie umfangreich Obama´s Politik gegenüber al-Qaida war, sind die Maßnahmen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“, die in den Worten des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel „jenseits dessen liegt, was wir bisher zu Gesicht bekommen haben“, durch die territoriale Beschränkung auf den Irak halbherzig. Dabei sind die Stimmen, die sich für eine Ausweitung der Angriffe gegen „Islamischer Staat“ auch im kriegsmüden „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ aussprechen nicht gerade leise. Aufmerksamkeit erheischte bspw. der Artikel „Destroy the Islamic State Now“, vom pensionierten General des US Marine Corps John R. Allen, der auf defenseone.com zu finden ist. Er schreibt: „Unterm Strich: Der Präsident verdient große Anerkennung für die Angriffe auf IS. Es war die schwerste Entscheidung für ihn. Aber eine umfassende amerikanische und internationale Antwort jetzt - JETZT - ist entscheidend für die Zerstörung dieser Bedrohung. Die Hinrichtung von James Foley ist eine Tat, die wir weder vergeben noch vergessen sollten. Sie verkörpert und bringt all das zu uns nach Hause, wofür diese Gruppe steht. Der islamische Staat ist eine Entität jenseits der Grenzen der Menschlichkeit und sie muss beseitigt werden. Wenn wir jetzt warten, werden wir später den Preis dafür zu zahlen haben." Präsident Obama ist nicht mehr (sic!) zu unterstellen, er würde warten. Von einer „umfassenden“ Antwort ist er aber meilenwert entfernt und so steigt der Preis, jeh mehr der „Islamische Staat“ seine Kontrolle in Syrien erweitert und ausbaut. Präsident Obama hat als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte hinzu noch das Problem, dass er sie nur 60 Tage (mit einer Ausweitung auf maximal 90 Tage) befehligen darf, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Zeit rennt. Eine Strategie ist nicht vorhanden. Die Ziele bzw. der Nutzen der bisherigen Maßnahmen ist kurzfristig. Der Spielraum ist territorial eingeschränkt, sodass der „Islamische Staat“ nicht verenden würde, schaffte man es wirklich sie im Irak zu zerstören. Al-Qaida 2.0 hat die östliche Grenze Syriens – in der Provinz Deir az-Zor - fest im Griff und das Blutbad, welches sie dort am Stamm Sheitaat anrichtet, scheint kaum jemanden zu interessieren. Es gibt auch keine Kräfte, welche dem „Islamischen Staat“ seine Basis ar-Raqqa streitig machen könnten. Ein fruchtbarerer Boden als das Niemandsland Syrien ist für den „Islamischen Staat“ nicht vorstellbar. Solange die USA lavieren wenn es um die signifikante Unterstützung ansatzweise moderater Gruppen geht, bleibt das Elend erhalten und es wird auch nicht am Wachstum gehindert. Dazu aber fehlt dem US-Präsidenten jegliche Einsicht. Im Gespräch mit Thomas L. Friedman vom 9. August, gibt es für ihn keine desertierten syrischen Soldaten und Kommandeure, die den Kampf gegen das barbarische Regime Assad´s aufgenommen haben, sondern nur die kleinen Leute. So argumentierte Obama: „Die Idee, dass wir leichte und sogar anspruchsvollere Waffen an eine Opposition liefern, die aus früheren Doktoren, Farmern, Pharmazeutikern und so weiter besteht und das diese dann in der Lage wären, einen gut-bewaffneten Staat und außerdem einen gut-bewaffneten und von Russland und Iran gestützten Staat einschließlich einer kampferprobten Hisbollah, zu bekämpfen, war niemals in den Karten." Damit widerspricht Obama offensiv dem früheren US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, der im Mai sein Amt niederlegte, weil er nicht länger hinter der US-Regierung stehen kann. Er wies gegenüber CNN´s Christiane Amanpour anfang Juni 2014 den Konsens, dass Amerika und seine Alliierten nicht mehr länger wissen, wer die Opposition wirklich ist, ab, mit dem Verweis, dass sie schon früher ausgemacht wurde und man mit ihnen schon seit Jahren zusammen arbeitet.

Die fehlende Entschlossenheit in Syrien und die Halbherzigkeit im Irak ist nicht in der Lage, dieser präzedenzlosen regionalen wie internationalen Gefahr entgegenzuwirken. Es ist ungesprochen nicht nur die Aufgabe der USA, den „Islamischen Staat“ zu zerschlagen. Jedoch ist es bedauerlich und gefährlich, wenn die „beste Armee der Welt“ nur gegen einen Teil des Ganzen vorgeht und sich ihr Oberbefehlshaber dann damit begnügt, dass die Regierungen gescheiterter Staaten, Clans und Regionalmächte schon mit dem Problem fertig werden, wenn man sie nur ausreichend mit Geld versorgt.

 

Foto: Obama besucht US-Soldaten (Foto: von The U.S. Army (President Obama visit) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: fischerde
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Samstag, 30 August 2014


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