Die Obama-Administration und die Atomgespräche mit dem Iran: Blinde ÜberzeugungDie Obama-Administration und die Atomgespräche mit dem Iran:
Blinde Überzeugung
von Simon Pohl, 12.05.2015
Während die US-Administration bzw. das Weiße Haus und das US-Außenministerium immernoch unermüdlich die Fortschritte in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm als denkbar best-möglichen Erfolg zu verkaufen trachten und sich dabei nicht scheuen, offensichtliche Lügen und Diskreditierungen anzuwenden, gelingt dem Iran ein Erfolg nach dem nächsten, ohne das sich Präsident Obama ausreichend im Klaren über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Region zu sein scheint. Nicht nur bezogen sich der US-Präsident als auch sein US-Außenminister auf eine ominöse Fatwa (1), welche dem Iran Nuklearwaffen verbietet. Präsident Obama dichtete den Erfolg, den die Parameter-Vereinbarung darstellen soll, sogar gegen sämtliche Kritiken ab und verdrehte die Kritiken des israelischen Premierministers Netanyahu dahingehend, dass er ihm Kriegstreiberei vorwarf. Der Iran, so äußerten Präsident Obama als auch Außenminister John Kerry letzten Monat, habe immer wieder seinen Willen unter Beweis gestellt,
Vereinbarungen zu erreichen und sich an die gegebenen Verpflichtungen zu halten. Das der Iran durch unzählige Firmen verdeckt international Materialien für die militärische Nutzung seines Nuklearprogramms kauft, wie bspw. Teile für den nötigen Explosionsmechanismus, oder das Teheran der IAEA ständig Informationen vorenthält, wird dabei bewusst nicht angesprochen. Während so die iranischen Umtriebe und dessen jahrelang bekannten Täuschungen abgedeckt werden um den Durchbrüchen bloß keine Kratzer anzusehen, teilt man gegen die Gegner aus. Der US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Panama am 11. April erneut Premierminister Netanyahu bezichtigt, keine Alternativen anzubieten, bzw. angeboten zu haben. Schon die hysterisch viel umstrittene Rede, die Netanyahu im März vor dem Kongress hielt, die Obama in folgenden Interviews schnell abzufertigen wusste indem er u.a. darauf verwies, dass Netanyahu nichts Neues gesagt habe (2), enthält Forderungen, die von all jenen geteilt werden, die die gleichen Sorgen hegen – allen vorran Saudi-Arabien, dass sich positiv gegenüber der Rede äußerte. Der Iran muss an der kurzen Leine gehalten werden. Die Sanktionen müssen hierfür bestehen bleiben. Teheran muss gezwungen werden, die militärische Dimension seines Nuklearprogramms offen zu legen, statt sich damit herauszureden, dies sei eine militärische Angelegenheit und damit für die Verhandlungen irrelevant. Die evident terroristischen Umtriebe des Iran in der Region müssen in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Dies ist leider nicht der Fall, denn die USA sind bemüht, nur das zu verhandeln, was Teheran nicht als „rote Linie“ etikettiert. (3) Sonst würde das gesamte Unterfangen zu scheitern drohen. Zwar braucht der Iran eine endgültige Vereinbarung um aus seiner wirtschaftlichen Zwangslage heraus zu schlüpfen. Allerdings scheint die Angelegenheit für Präsident Obama weitaus wichtiger zu sein. Immerhin war die Annäherung an den Iran schon die Absicht des Präsidenten als er noch seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf betrieb. Die Annäherung an den Iran ist Präsident Obamas Vermächtnis. Schlimmer noch: es ging ihm laut eigenem Wortlaut stets darum, den Iran wieder in die internationale Gemeinschaft einzugliedern. Er braucht diesen Sieg um die desaströsen Niederlagen v.a. im Nahen und Mittleren Osten hinter sich zu lassen. Durch seine Sturheit lief er fast Gefahr, eine Art Neben-Außenpolitik zu etablieren, denn die skeptischen Stimmen im Senat und Repräsentantenhaus, die nicht nur aus republikanischen Mündern zu hören waren und sind, ließ er ebenfalls beiseite und hegte den Wunsch, ein endgültiges Abkommen via seines Exekutiv-Privilegs durchzusetzen. Nun endlich durch seine Zustimmung zum Corker-Cardin-Gesetz räumt er dem Kongress dessen von der Verfassung zugesprochenes Recht ein, mitzuentscheiden. Doch wie auch immer es sich schlussendlich mit der endgültigen Vereinbarung verhalten mag: auf den „Nebenschauplätzen“ ist der Iran der klare Gewinner. Die schiitischen Houthi fahren mit Teherans Hilfe fort, den Jemen zu erobern, der Irak wird politisch vom Iran aus gelenkt, dank der schiitischen Führungsriegen, die in den hohen Ämtern sitzen und über gute und kontinuierliche Kontakte mit Teheran verfügen. Militärisch wird der gescheiterte Staat Irak ohnehin durch die dutzenden schiitischen Terrorgruppen kontrolliert. Die Hisbollah, des Iran liebstes Kind für die Vernichtung Israels, sitzt im Libanon auf allen Ebenen ungehindert fest im Sattel und die Regie im Syrienkrieg liegt schon längst nicht mehr in al-Assad´s Händen, dessen Streitkräfte völlig ausgemergelt sind und nur noch auf die massive Unterstützung der Hisbollah, iranischer und irakischer Kräfte zählen können. Doch der Iran kann seit Mitte April noch über einen ganz anderen Erfolg triumphieren, während Washington weiter seiner Überzeugungs-Bemühungen frönt: Russland gab die Lieferung des S-300 Luftverteidigungssystems an den Iran frei. Schon im Januar hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu in Teheran einen Deal unterschrieben, der Raketen-Käufe, eine verstärkte militärische Zusammenarbeit und die nötige Ausstattung für gemeinsame Trainingsübungen umfasst. Durch den Durchbruch in den Nuklearverhandlungen sah Moskau nun endlich die Chance, das S-300-System zu liefern, dessen Versendung vom damaligen russischen Präsident Dmitry Medvedev für 5 Jahre durch den Druck der USA, die dies noch als „rote Linie“ ausgegeben hatten, verboten wurde. Sämtliche Angriffe auf Ziele im Iran (aus welchen Gründen auch immer) sind alsdann weitaus schwieriger erfolgreich. Für Teheran ist das ein idealer Schutz, mit sämtlichen Umtrieben fortzufahren. Ohne das Washington seiner Lage gegenüber einsichtig zu scheint, steht die USA machtloser als zuvor da. Die Angelegenheit ist ein Sieg des Iran und ein weiterer schlagkräftiger Beweis dafür, dass der Einfluss Russlands in der Region zunimmt, während zugleich der der USA immerweiter sinkt.
Die sunnitischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten haben ihre Lehren aus den verheißungsvollen Worten Präsident Obamas, denen zur rechten Zeit, auf konsequente Art und Weise und mit den erforderlichen Mitteln keine glaubwürdigen Taten folgten, gezogen und kümmern sich nun um die Angelegenheit selbst. Man mag meinen, dass liege ganz im Sinne der Absichten Präsident Obamas wenn man sich bspw. an den Inhalt seiner West Point Rede letzten Jahres erinnert. Dabei sei allerdings zu bedenken, dass sich die Abhängigkeit der USA allerdings gerade dadurch vergrößert, dass sie diejenigen Kräfte vor Ort unterstützt, die die nationalen Interessen (der USA) direkt oder indirekt umsetzen. Das der „Führung aus dem Hintergrund“ („leading from behind“) jedoch allzuschnell die Zügel entgleiten und sie sich mit einer Schadensbegrenzung auseinandersetzen muss, die mehr Engagement erfordert, hat sich allerdings schon mehreremale ergeben. Gerade der Aufstieg des Islamischen Staats ist dafür das Beispiel par excellence.
Die Rechnung, die dieser Absicht vorrausgeht, ging nicht auf. Doch vom Kurs wird weiterhin nicht abgewichen. Die Strategie die als „leading from behind“ zusammengefasst wurde, passt schlichtweg nicht zur Dynamik des Nahen und Mittleren Osten.
1) Präsident Obama als auch John Kerry meinten, der oberste religiöse Führer im Iran Khamenei habe eine Fatwa gegen die Entwicklung von Nuklearwaffen ausgesprochen. Einen Beweis für diese gibt es nicht und bspw. MEMRI hat mehrmals nach dieser Fatwa gesucht, diese allerdings nicht aufspüren können. Das diese also ein weiterer Beweis dafür sein soll, dass das Nuklearprogramm des Iran angeblich ausschließlich friedlich ist, ist darum nichts weiter als eine bloße Erfindung – ein Fabrikat.
2) Dies ist eine weitere Ablenkung Präsident Obamas, denn immerhin ging es nicht darum, Neuigkeiten zu präsentieren, sondern darum, dass die alt-bekannten Forderungen und sinngebenden Kritiken bisher schlichtweg nicht berücksichtigt wurden, obwohl sämtliche Alliierten der Region einvernehmlich auf diese bis heute insistieren.
3) Das geht sowohl aus der Geneva-Vereinbarung (2013) als auch aus der „Parameter-Vereinbarung“ letzten Monats hervor.
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Simon Pohl bei haOlam.de (Auswahl):
Autor: joerg
Bild Quelle:
Donnerstag, 14 Mai 2015
