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Wie Ban Ki-moon die universellen Werte der UNO aushöhlt

Wie Ban Ki-moon die universellen Werte der UNO aushöhlt




von Dr. Manfred Gerstenfeld/Jamie Berk

In seiner Umsetzung ungleicher Standards für verschiedene Nationen höhlt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die grundlegendsten Werte der Vereinten Nationen aus. Dennoch entgeht er ungerechtfertigterweise der Wucht der Kritik an Einseitigkeit, die an dieser internationalen Organisation und mehrere ihrer Gremien geübt wird.

Die universelle Erklärung der Menschenrechte ist ein wichtiger Eckstein der Politik der Vereinten Nationen. Ihr Zweck war die grundlegendsten universellen Werte zu definieren. Die Erklärung war eine Reaktion auf den Holocaust; sie zielte darauf moralischen Relativismus zu vermeiden, das Konzept, Schlüsselwerte würden sich aufgrund von Kultur und Geschichte unterscheiden. Solcher moralischer Relativismus ermöglichte die Klassifizierung der mörderischen Haltung der Nazis als etwas, das wegen der extremistischen deutschen Kultur und der damals in Europa vorherrschenden antisemitischen Haltungen als entschuldbar eingestuft werden konnte.[1]

Als Generalsekretär der Vereinten Nationen müsste Ban der oberste Schützer der universellen Werte sein. Er müsste daher Gremien wie den UNO-Menschenrechtsrat und die UNESCO massiv gemaßregelt haben, die regelmäßig moralischen Relativismus gegen Israel anwenden.[2] Die beiden vom UNHRC vorbereiteten Gaza-Berichte – der Goldstone-Bericht und der Bericht, der die Operation Feld in der Brandung untersuchte – sind wahrscheinlich die schlimmsten Illustrationen des moralischen Relativismus der UNO.[3]

Ban jedoch mahnt UNO-Gremien nicht, die moralischen Relativismus anwenden. Er zieht es offenbar vor, diesen diskriminierenden Ansatz selbst anzuwenden, indem er für Israel im Vergleich zu anderen Ländern unterschiedliche Standards implementiert. Das regelmäßige Versagen des Generalsekretärs Israel fair zu behandeln ist durch vielfältige Kritik illustriert worden. Bündelt man einige der Äußerungen, erhält man ein Bild dessen, was an seinem Verhalten falsch ist.

2013 erklärte Ban unaufrichtig, er glaube nicht, dass die Vereinten Nationen gegen Israel gegenüber voreingenommen seien. Seine Worte: „Die israelische Regierung brachte vielleicht auf, dass es eine gewisse Einseitigkeit Israel gegenüber gibt, aber Israel ist einer von 193 Mitgliedsstaaten. Damit sollte Israel gleiche Rechte und Gelegenheiten ohne jegliche Einseitigkeit, ohne jegliche Diskriminierung haben. Das ist ein fundamentales Prinzip der Charta der Vereinten Nationen. Und damit sollte Israel volle Gleichberechtigung gegeben sein.“[4]

Viele Mitgliedsstaaten erlauben es Israel jedoch nicht dies Rechte auszuüben und der jüdische Staat wird in den Vereinten Nationen ständig dämonisiert. Ban selbst macht das ebenfalls. Im August 2014 sprach er auf der Höhe von Israels Operation Fels in der Brandung bei einem Dringlichkeitstreffen der Vollversammlung über potenzielle Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch israelische Offizielle, als er Israel der Unverhältnismäßigkeit beschuldigte.

Israels aktueller Botschafter bei der UNO, Ron Prosor, hat keine Bedenken Bans moralischen Relativismus offenzulegen und macht das regelmäßig. In dieser Sitzung sagte er: „Hätte die UNO-Versammlung ein Zehntel der Energie, die in die Ermittlungen gegen Israel gesteckt werden, investiert, dann würde sie horrende Kriegsverbrechen seitens der Hamas aufdecken.“[5]

Zu weiteren Reaktionen auf Bans Äußerungen in der Vollversammlung gehörte die des ehemaligen israelischen Botschafters in Kanada, Alan Baker und Nachi Eyals, des Direktors derInternational Action Division und Vorstandsvorsitzenden des Legal Forum for Israel. Sie schrieben, sie seien darüber bestürzt, dass Ban und UNO-Mitgliedsstaaten Israel Kriegsverbrechen beschuldigten, aber über als Lager für Hamas-Raketen benutzte UNO-Einrichtungen schwiegen. Sie fügten hinzu: „Damit, dass die Lagerung von Waffen erlaubt wurde und durch die Weitergabe dieser Waffen in die Hände der Hamas hat die UNO sich genau genommen erlaubt zum Gehilfen beim Begehen von Kriegsverbrechen zu werden.“[6]

Ban gab in Verbindung mit den demokratischen Wahlen in Israel im März 2015 eine Erklärung ab, mit der er sagte, Israel könne nur dann „ein demokratischer Staat bleiben“, wenn es aufhört Siedlungen zu bauen. Prosor antwortete: „Die Vereinten Nationen mögen mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sein, aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Wenn die UNO so besorgt um die Zukunft des palästinensischen Volks ist, dann sollte sie fragen, warum sich [PA-] Präsident (Mahmud) Abbas im zehnten Jahr seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident befindet.“[7]

Ban kritisierte Israel dafür, bei der Operation Fels in der Brandung Kindern Leid zugefügt zu haben, nachdem ein Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten in Bans Namen veröffentlicht wurde. Er war von Leila Zerrougui aus Algerien verfasst worden. Israels stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely antwortete: „In einer Zeit, in der im Nahen Osten pausenloser Krieg tobt und tagtäglich Kinder abgeschlachtet werden, entscheidet sich die UNO dafür, Israel in einem Atemzug mit Staaten zu nennen, die seit langem schon keinerlei grundlegende Menschenrechte haben.“ Sie betonte außerdem die Bemühungen Israels, Zivilisten im Gazastreifen vor möglichen Angriffen zu warnen, „während die Hamas zynisch Kinder und zivile Einrichtungen benutzt und dem Leben der Menschen absichtlich Schaden zufügt. Der Staat Israel wird weiterhin seine Kampagne führen, um die Wahrheit offenzulegen und sein Recht auf Selbstverteidigung keinen Schaden nehmen lassen.“[8]

Ban fügte hinzu: „Das nie dagewesene und inakzeptable Maß der Auswirkungen auf Kinder im Jahr 2014 wirft schwere Befürchtungen zu Israels Einhaltung des humanitären Völkerrechts und dem überzogenen Einsatzes von Gewalt auf.“ Prosor antwortete, dass Israels Anfrage Informationen zum UNO-Bericht zur Verfügung zu stellen, abgelehnt wurde. Stattdessen entschied sich die Verfasserin des Berichts einzig Quellen radikal antiisraelischer Gruppen zu nutzen. Prosor führte an, dass 10% des Berichts Israels Aggression gegen Kindern gewidmet wurde, während 2% den Irak und 6% Syrien diskutierte.[9]

Premierminister Netanyahu antwortete ebenfalls auf Bans Äußerung; er sagte, es gebe „keine Grenzen“ für die Heuchelei der UNO. Statt die Tatsache hervorzuheben, dass die Hamas Kinder des Gazastreifens zu Geiseln mache, als sie Israel aus Vorschulen beschoss und Tunnel zu israelische Vorschulen grub, hat die UNO sich aufs Neue entschieden wieder Israel zu Vorwürfe zu machen.“[10]

Alan Dershowitz formulierte es prägnant: „Ban Ki-moon ist im Nahen Osten Teil des Problems statt Teil der Lösung.“[11] In der Tat sollte der Generalsekretär die Feuer löschen, die die universellen Werte der UNO zerstören. Doch die oben angeführten Zitate zu Israel zeigen, dass Ban tatsächlich ein Brandstifter ist, der das Feuer des moralischen Relativismus anfacht.

 

[1] The Universal Declaration of Human Rights – Vereinte Nationen.

[2] Manfred Gerstenfeld/Jamie Berk: „The UN Human Rights Council and Moral Relativism”. Israel National News, 31. Juli 2015. S. auch: Manfred Gerstenfeld/Jamie Berk: UNESCO nutzt moralischen Relativismus durch Förderung antiisraelischer Einseitigkeit. abseits vom mainstream, 17.08.2015

[3] Manfred Gerstenfeld/Jamie Berk: An Exercise in Extreme Moral Relativism: The UNHRC Gaza Reports. Israel National News, 4. September, 2015

[4] Maya Shwayder: Ban Ki-moon: „I don’t think there is discrimination against Israel at UN.” The Jerusalem Post, 19. August 2013.

[5] Ron Prosor Hits Back an UN ‚War Crimes‘ Accusation. Israel National News, 6. August 2014.

[6] Alan Baker/Nachi Eyal: A letter to UN Secretary-General Ban Ki-moon. The Jerusalem Post, 24. August 2014.

[7] Hana Levi Julian: UN’s Ban Ki-moon Advises Israel on ‘How to Stay a Democracy’. The Jewish Press, 19. März 2015.

[8] Hezki Ezra: Hotovely: UN’s Ban is Showing His ‘Outrageous’ Anti-Israel Bias. Israel National News, 18. Juni 2015.

[9] ebenda.

[10] Netanyahu: No Limit to UN Hypocrisy on Gaza. The Times of Israel, 19. Juni 2015.

[11] Lisa Barron: Dershowitz: Israel Has to Respond to Rocket Attacks. Newsmax, 13. März 2014.

 

Erstveröffentlicht bei Heplev - Foto: Ban Ki-Moon (Foto: von World Economic Forum [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons)

 

esen Sie hierzu auch:

 

Dr. Manfred Gerstenfeld bei haOlam.de (Auswahl):


Autor: joerg
Bild Quelle:


Donnerstag, 17 September 2015









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