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Vorgeführt von den Mullahs: Hollande, Cameron und Merkel in der Washington Post zum Iran-Deal

Vorgeführt von den Mullahs:

Hollande, Cameron und Merkel in der Washington Post zum Iran-Deal




»This«, versprachen David Cameron, François Hollande und Angela Merkel vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag in derWashington Post, »this is not an agreement based on trust or on any assumption about how Iran may look in 10 or 15 years. It is based on detailed, tightly written controls that are verifiable and long-lasting.«

Die europäischen Staatschefs und »Mutti« wiederholten damit ein Argument für den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan for Action (JCPOA), das bereits zuvor schon oft vorgetragen worden war. Mit dem JCPOA soll, so dessen Verfechter, das Regime der Islamischen Republik Iran von seinem Streben nach Kernwaffen abgebracht werden.

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenministerdarsteller, hatte etwa schon im April erklärt, »wir konnten und können [..] nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, und – wahrheitswidrig – von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen« und insgesamt einem »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime«geschwärmt.

Ähnlich klang auch US-Präsident Barack Hussein Obama, als er am 14. Julibeteuerte, »this deal is not built on trust; it is built on verification«. Zum Dealgehört auch die Klärung von Fragen zum Charakter der Kernwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit. Was es hier heißt,mißtrauen der US-Präsident und deutsche Kanzlerin, davon berichten nun iranische Staatsmedien:

»Spokesman for Atomic Energy Organization of Iran Behruz Kamalvandi said sampling of specific points in Parchin was done by Iranian experts in the absence of the inspectors affiliated to the International Atomic Energy Agency (IAEA).«

In der letzten Woche lief eine Frist ab, während der der amerikanische Kongreß Einwände gegen das Wiener Abkommen vortragen konnte. Wollten andere Parlamente, der Bundestag etwa, den JCPOA gar nicht erst prüfen, wurde die Befassung mit den Einwände zahlreicher Volksvertreter im amerikanischen Parlament zuverlässig durch die Demokraten blockiert.

Diese erste »Überprüfung« Parchins »zur Zufriedenheit der IAEA« bestätigt die Kritiker der Vereinbarung mit dem Mullah-Regime ebenso wie erste Meldungen über erhöhte Zuwendungen Teherans an Hisbollah und Hamas, in der Region und weltweit aktive terroristische Organisationen. Der JCPOA stiftet keinen Frieden, er führt vielmehr die vor, die das behaupten.

Sie, die Obamas und Steinmeiers, müßten doch, sollte man meinen, laut protestieren, läßt ihr Vertragspartner das »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime« bereits so früh als Farce auffliegen. Und doch schweigen das Weiße Haus, Berlin, Paris und London. Es ist ein beredtes Schweigen von Blamierten, die jede Glaubwürdigkeit verloren haben.

 

tw_24 - Foto: Die Außenminister der P5+1 (Foto: von United States Department of State [Public domain oder No restrictions], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: joerg
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Dienstag, 22 September 2015









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