Erdogan führt die Türkei in den AbgrundErdogan führt die Türkei in den Abgrund
Die Republik Türkei macht möglicherweise ihre größte Krise seit der Gründung des Staats vor fast einem Jahrhundert durch. Aktuelle Trends legen nahe, dass Schlimmeres kommt, während ein langjähriger Verbündeter des Westens sich in eine feindselige Diktatur entwickelt.
von Prof. Dr. Daniel Pipes, The Australian
Die Krise ist das Resultat der Ambitionen einer sehr fähigen und unheilvollen Einzelperson, des 61 Jahre alten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ein Karriere-Politiker, der zuvor vier Jahre lang als Bürgermeister der türkischen Megastadt Istanbul diente und dann elf Jahr als Premierminister des Landes, verfolgt zwei in der Republik bislang unbekannte Ziele: Diktatur und volle Anwendung der Scharia, des islamischen Rechtskodex.
Während seiner ersten acht Jahre an der Macht - von 2003 bis 2011 - herrschte Erdoğan mit solcher Finesse, dass man nur einen Verdacht zu diesen zwei Bestrebungen haben konnte; Beweise blieben schwer fassbar. Ich selbst z.B. schrieb 2005 einen Artikel, der die widersprüchlichen Belege dafür und gegen abwog, dass Erdoğan ein Islamist ist. Eine Kombination aus Spiel nach den Regeln, Vorsicht in der islamischen Arena und wirtschaftlichem Erfolg verschaffte Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi oder AKP), zunehmende Prozentanteile der Stimmen bei den Parlamentswahlen; sie stiegen von 34% im Jahr 2002 auf 46% im Jahr 2007 und 50% im Jahr 2011.
Der Wahlsieg 2011 - sein dritter in Folge - gab Erdoğan das Vertrauen endlich die Streitkräfte aus der Politik zu entfernen, wo sie lange als der letzte Strippenzieher agiert hatten. Ironischerweise beendete diese Veränderung die zunehmende Demokratisierung der vorhergehenden Jahrzehnte, denn die volle Übernahme erlaubte es Erdoğan ein überdimensioniertes Ego zu entwickeln, seine Fänge freizulegen, seine despotischen Muskeln spielen zu lassen und sein Doppelziel der Tyrannei und der Scharia offen zu verfolgen.
In der Tat ließ Erdoğan nach 2011 in allen Bereichen seine Macht spüren. Banken boten Kredite für Geschäftsleute, die im Gegenzug der AKP Geldmittel stellten. Feindselige Medien fanden sich als Opfer gewaltiger Geldstrafen oder physischer Angriffe wieder. Gewöhnliche Bürger, die den Führer kritisierten, sahen sich Gerichtsverfahren, Bußgelder und Gefängnisstrafen ausgesetzt. Politiker konkurrierender Parteien fanden sich schmutzigen Tricks gegenüber. Wie ein neuzeitlicher Sultan pfiff Erdoğan offen auf das Gesetz und intervenierte nach Gutdünken, wann und wo er es wünschte, mischte sich in Gerichtsverfahren ein, ebenso in lokale Entscheidungen und behinderte polizeiliche Ermittlungen. Zum Beispiel antwortete er auf zwingende, krude Beweise für seine und seiner Familie Korruption, indem er einfach die Ermittlungen schloss.
Auch die islamische Ordnung nahm Form an. Schulunterricht wurde islamischer, während islamische Schulen stark zunahmen und die Zahl der Schüler dort von 60.000 auf 1.600.000 stieg, eine Zunahme auf das 27-fache. Erdoğan wies Frauen an Zuhause zu bleiben und Kinder zu gebären; er forderte drei Kinder von jeder von ihnen. Burqas verbreiteten sich stark und Hijabs wurden in Regierungsgebäuden legalisiert. Alkohol war schwerer zu bekommen und sein Preis stieg. Weiter gefasst führte Erdoğan zurück in die Frömmigkeit des Osmanischen Reiches (1299 - 1922), höhlte die 1923 von Kemal Atatürk gegründete säkulare Republik aus und positionierte sich selbst als den Anti-Atatürk.
Erdoğan stand nach 2011 vor einigen großen Problemen. Das an China erinnernde Wirtschaftswachstum ließ nach und die Schulden schossen in die Höhe. Eine katastrophal untaugliche Syrien-Politik trug zum Aufstieg des Islamischen Staats, dem Entstehen eines feindseligen kurdischen Autonomiegebiets und Millionen unwillkommener, in die Türkei flutetender Flüchtlinge bei. Die Auslandsbeziehungen fast zur gesamten Nachbarschaft verschlechterten: zuTeheran, Bagdad, Damaskus, Jerusalem, Kairo, Athen, der (griechischen) Republik Zypern und sogar dem (türkischen) Nordzypern. Ebenso die Beziehungen zu Washington, Moskau und Beijing. Gute Beziehungen beschränken sich auf die zu Doha, Kuala Lumpur und - bis vor kurzem, wie die vielen Hinweise auf die türkische Unterstützung für den Islamischen Staat zeigen - zu Raqqa.
Erdoğan hat auf dieses Dilemma mit dieser einer kämpferischen Äußerung reagiet: "Mir ist die Isolation in der Welt egal." Er deutet sogar an, dass andere Führer "neidisch" auf ihn sind. Er hält aber niemanden mehr zum Narren. Die alte AKP-Parole des "Null Probleme mit den Nachbarn" hat sich auf gefährliche Weise in "Nur Probleme mit den Nachbarn" verwandelt.
Sofern Erdoğans Basis seine Qualitäten als starker Mann liebt und zu ihm steht, kosten ihn doch die Aggressivität seines Handelns und politischen Misserfolge Unterstützung, da wichtige Wählerblöcke ihn ablehnen, besonders die Kurden (eine ethnische Minderheit), die Aleviten (eine religiöse Gruppe, die ein Ableger des Islam ist) und die Säkularen. Der Stimmenanteil der AKP fiel von 50 Prozent im Jahr 2011 auf 41 Prozent bei der Wahl 2015; dieser Rückgang bedeutete, dass er seine langjährige Mehrheit im Parlament und die Zahlen verlor, die für die Alleinregierung nötig sind.
Die schwache Vorstellung im Juni 2015 nahm Erdoğan die Legitimität für die Verwirklichung seiner Machtträume als Politik ausführender Präsident. Aber als der Politiker, der vor langer Zeit - als Bürgermeister Istanbuls - erklärte, die Demokratie sei wie eine Straßenbahn ("Du fährst mit ihr, bis du an deinem Ziel ankommst und dann steigst du aus"), war es vorhersagbar, dass eine Belanglosigkeit wie Wahlergebnisse ihm nicht in die Quere kommen würden. Stattdessen begann er sofort Pläne zu schmieden, wie er sie umgehen könnte.
Er entschied sich für zwei Taktiken: Erstens lehnte er die Teilung der Macht mit anderen Parteien ab und rief für den 1. November Neuwahlen aus; faktisch bot er den Türken damit einen weitere Chance so abzustimmen, wie er es von ihnen will. Zweitens begann er nach Jahren der Verhandlungen den Krieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), der führenden, gewalttätigen kurdischen Aufständischengruppe, wieder neu. Damit hoffte er Unterstützer der antikurdischen ethnisch-türkischen Nationalistenpartei Nationale Aktion (Milliyetçi Hareket Partisis - MHP) für sich zu gewinnen.
Diese Taktiken schienen vergeblich zu sein; Umfragen zeigen, dass die AKP so viele Kurden verliert, wie sie türkische Nationalisten gewinnt und damit wahrscheinlich im November in etwa so abschneiden wird wie im Juni. Doch die Taktiken sind höchst folgenreich; sie zerreißen das Gemeinwesen, schaffen Spannungen und provozieren Gewalt. Die aktuelle Runde begann im Juli mit einem Bombenanschlag auf Friedensmarschierer mit 33 Toten; dem folgte Vergeltung der PKK gegen Repräsentanten des Staates, der Belagerung einer kurdischen Stadt und einem Doppel-Bombenanschlag in der Hauptstadt Ankara (der weithin als letztlich Erdoğan zuzuschreiben betrachtet wird), bei dem 105 friedliche Protestierende getötet wurden. Und bis zum Wahltag verbleiben noch zwei Wochen...
Mit anderen Worten: Erdoğans Besessenheit, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen, fügt dem Land grundlegenden Schaden zu, Schaden, der es an den Rand eines Bürgerkriegs bringt.
Was die Lage etwas absurd macht, ist, dass, wie auch immer die Wahl am 1. November ausgeht, Erdoğan verbissen sein Kampagne Diktator zu werden fortsetzt. Wenn er das nicht auf legitime Weise erreichen kann, wird er es auf illegitime Weise tun. Ich wiederhole, was ich kurz vor der Wahl vom Juni schrieb: Es wird "kaum eine Rolle spielen, wie viele Sitze die AKP gewinnt. Erdoğan wird auf seinem Weg weitereilen, planieren und plattwalzen und dabei traditionelle und rechtliche Feinheiten ignorieren, ob er die Verfassung nun verändert oder nicht. Sicher wird die volle legitime Macht zu haben seinem Lebenslauf eine nette Spielerei hinzufügen, aber er ist bereits der TRyrann und der Weg der Türkei ist festgelegt."
Angenommen die AKP gewinnt nicht die notwendige Stimmenzahl um Erdoğan auf legale Weise zum starken Mann zu machen, wie könnte er das auf illegale Weise schaffen? Das vergangene Jahr, seit er Präsident wurde, bietet einen Hinweis: Erdoğan hat dem einst machtvollen Amt des Premierministers seine Handlungsvollmacht genommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er diesen Prozess auf den Rest der türkischen Regierung ausweiten, indem er in seinem riesigen neuen Präsidentenpalast eine alternative Bürokratie aufbaut, von der aus Funktionäre die Ministerien des Staats kontrollieren. Eine offenbar unveränderte formalistische Struktur wird Befehle der Palast-Autokraten entgegennehmen.
Ähnlich wird das Parlament äußerlich unberührt bleiben, aber ihm wird genommen echte Entscheidungen zu treffen. Die Zivilgesellschaft wird sich unter der Kontrolle des Palastes wiederfinden, die parlamentarischen finanziellen und rechtlichen Hebel werden ausgebeutet, Erdoğan wird öffentlich Widerspruch gebende Stimmen in der Justiz, den Medien, an den Universitäten und in den Künsten beseitigen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird als nächstes privater Dissens verboten werden, was Padischah Recep I. zum Herrn über alle Umfragen machen wird.
Was wird er mit dieser Vollmacht tun? Zum Teil wird er sich im ungezügelten Umfang seines Egos und seiner Erlasse bejubeln. Darüber hinaus wird er seine Macht nutzen, um seine islamistische Agenda voranzutreiben, indem er auf das osmanische imperialistische Erbe zurückgreift und die Revolution Atatürks rückgängig macht sowie sunnitisch-islamische Gesetze und Bräuche aufzwingt. So wie die Autokratie nicht auf einen Schlag in die Türkei kam, wird die Scharia im Verlauf der Zeit stückchenweise eingeführt werden. Der bereits im Gang befindliche Prozess - islamische Inhalte in Schulen, Frauen werden gedrängt Zuhause zu bleiben, Alkohol verschwindet - wird weitergehen und forciert werden.
Unter der Annahme, dass Erdoğans mysteriöse Krankheiten unter Kontrolle bleiben, beinhaltet dieses islamistische Idyll nur eine Schwachstelle: die Auslandsbeziehungen, die am wahrscheinlichsten seinen Untergang verursachen können. Anders als andere Diktatoren wie Hugo Chávez in Venezuela, der das große Glück hatte in den beschaulichen Grenzen Südamerikas zu herrschen, ist Erdoğan von der am meisten durch Krisen geplagten Region der Welt umgeben. Seine innenpolitischen Erfolge erhöhen die Chancen eines vom Ego getriebenen Patzers, der seine Herrschaft schwächt oder beendet. Gespannte Beziehungen zum Iran und zu Russland wegen der Kämpfe in Syrien bieten eine Versuchung; so ist das anscheinend gezielte russische Eindringen in den türkischen Luftraum hervorzuheben; oder auch die Spannungen mit Israel um Jerusalem oder den Gazastreifen oder die mit Zypern wegen der neu entdeckten Gasfelder.
(Vermutlich mit diesen Aussichten im Hinterkopf zog Erdoğans Sohn Bilal vor kurzem nach Bologna in Italien, angeblich um an seiner Dissertation zu arbeiten; ein Whistleblower behauptet übereugend, dass Bilal das riesige Vermögen der Familie von dort aus verwalten wird.)
Wenn die Ära Erdoğan ausläuft, ist es weit wahrscheinlicher, dass das Land stärker gespalten sein wird als bei ihrem Beginn 2003: zwischen Türken und Kurden, zwischen Sunniten und Aleviten, frommen und säkularen Sunniten, Reichen und Armen. Es wird Millionen schwer einzugliedernde syrische Flüchtlinge und für unabhängig vom Staat erklärte Kurdengebiete haben. Es wird international isoliert sein. Es wird ausgehöhlte Regierungsstrukturen haben. Es wird die Tradition der rechtlichen Unparteilichkeit verloren haben.
Erdoğans größere Leistung wird in der Umkehrung von Atatürks Verwestlichung der Politik bestanden haben. Während Atatürk und mehrere Generationen an Führungskräften die Türkei in Europas sehen wollten, brachte Erdoğan sie donnernd zurück ins Mittelalter und in die Tyrannei, Korruption, Unterjochung der Frau und weitere Kennzeichen einer Region in der Krise. Während die Türkei Jahre lang damit kämpfen wird den Schaden zu beseitigen, wird man dort reichlich Gelegenheit haben über die vielen Übel nachzugrübeln, die von Erdoğan hinterlassen wurden.
Prof. Dr. Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum. © 2015 by Daniel Pipes. Alle Rechte vorbehalten - Übersetzt von H. Eiteneier
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Montag, 16 November 2015
