Der UNO-Zirkus und die "Palästinenser": Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Der UNO-Zirkus und die "Palästinenser":

Eine Frage der Glaubwürdigkeit


Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hält sich das Interesse der Vereinten Nationen am 1977 erfundenen »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« in Grenzen. Kaum mehr als drei Dutzend Nationalstaaten haben es bisher geschafft, sich in schriftlichen Botschaften zu dem Gedenktag zu äußern, darunter Gemeinwesen wie Bahrein, Oman oder Kasachstan.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Mit der Europäischen Union gehört freilich auch ein Staatenbund zu den Absendern eines zweiseitigen Grußschreibens, das neben den erwartbaren Angriffen auf Israel und wenig überraschender Beweihräucherung des Regimes in Ramallah doch eine Formulierung enthält, die aufhorchen läßt: »The EU reaffirms that there is no alternative to a negotiated two state solution.«

Dazu erinnert das Schreiben, das die Unterschrift des portugiesischen Diplomaten João Vale de Almeida trägt, der die Europäische Union erst seit Mitte Oktober bei den Vereinten Nationen vertritt, auch noch an bisherige Verträge zwischen »Palästinensern« und Israel und insbesondere die Road Map als »Fahrplan« für eine mögliche Gründung eines »palästinensischen« Staates.

Natürlich, das sind keine neuen europäischen Positionen, aber gerade das könnte die Neuigkeit sein, glaubten in den vergangenen Monaten doch immer wieder Mitgliedsstaaten der EU oder deren Parlamente, »Palästina« einseitig als Staat anerkennen zu müssen, obgleich es keine Fortschritte im »Friedensprozeß« gibt, die die Road Map aber zur Vorbedingung für eine Staatsgründung macht.

Tatsächlich hat auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seiner »Politik« der vergangenen Monate deutlich gemacht, wie wenig er selbst von Verträgen hält, die seine Unterschrift tragen, von Road Map und »Friedensprozeß«. Seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung vor wenigen Wochen nutzte er, die Osloer Verträge zu bestreiten und Gesprächen eine Absage zu erteilen.

Mithin befinden die »Palästinenser«, so Abu Mazen sie repräsentiert, sich im völligen Widerspruch zur offiziellen Haltung der EU, was auch der Blick in die Rede des »Palästinenserpräsidenten« aus Anlaß des »Solidaritätstages« zeigt: Verhandlungen mit Israel lehnt er darin kategorisch ab und fordert vielmehr eine sofortige Anerkennung »Palästinas« – eine klare Verletzung der Road Map.

Die EU feiert sich in ihrer Grußbotschaft, sie sei »the largest donor to the Palestinian Authority and a crucial political and economic partner of all parties in the region«. Als solcher hat sie gerade unter Verletzung eigener Gesetze eine diskriminierende Kennzeichnung mancher israelischer Waren beschlossen, nicht jedoch etwa Strafen gegen Ramallahs fortgesetzte Mißachtung der Road Map.

Um glaubwürdig zu bleiben oder es zu werden, ist es überfällig, daß die Europäische Union ihren durchaus wohlfeilen Worten die angemessenen Taten folgen läßt. Denn ihre Kumpanei mit einer »Palästinenserführung«, die sich aktiv einem denkbaren Frieden mit Israel verweigert, paßt einfach nicht zu der Behauptung, »there is no alternative to a negotiated two state solution«.

 

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Autor: joerg
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Freitag, 27 November 2015