Die Obama-Administration hat ihre \"Made in Israel\"-Regeln in den Sand gesetzt

In einem für die US-Politik, wie sie seit Jahrzehnten ausgeübt wurde, uncharakteristischen Schritt hat die Obama-Administration gerade Europas Version einer sanften Boykott, De-Investition und Sanktionen-Kampagne (BDS) gegen israelische Handelsgüter geschossen. Ende Januar änderte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde seine Politik zu Importen aus der Westbank und verhängte praktisch eine Strafbestimmung gegen solche Güter.

von Asaf Romirowsky/Benjamin Weinthal, The National Interest, 16. Februar 2016

Die Strafaktion besagt, dass Produkte nicht länger als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen, weil die Vereinigten Staaten die Westbank als illegitim von Israel kontrolliertes Gebiet betrachten.

Europa führte im November eine solche Etikettierungspolitik ein. Seitdem haben die USA einen Zickzackkurs durch die Produktgrenzziehungsdebatte gesteuert. Im November sagte der stellvertretende US-AußenamtssprecherMark C. Toner auf die Frage, ob Etikettierung einen Boykott darstelle: „Es ist -es könnte – man könnte das als Schritt in dieser Richtung empfinden.“

Aber erst letzten Monat verkündete Toners Boss, Amtssprecher John Kirby: „Wir betrachten Etikettierung der Herkunft von Produkten als aus Siedlungen kommend nicht als Boykott Israels. Wir glauben auch nicht, dass die Etikettierung der Herkunft von Produkten auf einen Boykott hinausläuft.“

Die Vereinigten Staaten bemüht sich wie die Europäische Union sehr darauf zu bestehen, dass israelische Produkte aus den Siedlungen auszuweisen kein Boykott ist. In einem zunehmend antiisraelischen Europa könnte die Etikettierung jedoch zu einer dramatischen Schädigung der israelischen Wirtschaft führen. Diese schiefe Ebene hilft zu erklären, warum eine parteiübergreifende Gruppe von 36 Senatoren gegen die Entscheidung der EU protestierte. Die Senatoren Kirsten Gillibrand (Demokratin aus New York) und Ted Cruz (Republikaner aus Texas) übernahmen die Führung und schickten im November einen Protestbrief an die EU: „Als Verbündete, gewählte Repräsentanten des amerikanischen Volks und feste Unterstützer Israels drängen wir Sie, diese Etikettierungspolitik nicht umzusetzen, die dazu bestimmt zu sein scheint Europäer davon abzuhalten diese Produkte zu kaufen und für einen de-facto-Boykott Israels zu begünstigen.“

Um den europäischen Wirtschaftskrieg gegen Israel zu schwächen, genehmigte die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley 2015 ein Gesetz, dass öffentliche Organisationen das Geschäft mit Firmen verboten wird, die den jüdischen Staat diskriminieren. Illinois und Indiana haben ähnliche Anti-BDS-Gesetze verabschiedet. Ende Januar kündigten Abgeordnete in Florida an, dass sie vorhaben ein Gesetz zu verabschieden, dass sie gegen in BDS involvierte Firmen richtet. Kalifornien will ähnliche pro-israelische Gesetze kopieren. Der Kongressabgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania legte HR 2645 vor, einen Gesetzesentwurf, der dem Bundespensionssystem verbieten würde in Firmen zu investieren, die Israel boykottieren.

Die Verknüpfung aus der Befürwortung der EU-Etikettierungspolitik für Siedlungsprodukte durch das US-Außenministerium und der intensivierten Kritik an der israelischen Politik zum Friedensprozess gibt den Boykott-Befürwortern Rückenwind. Die erklärten Ziele der BDS sind nicht weniger als die Auflösung Israels und seine Ersetzung durch eine binationale, mehrheitlich palästinensische Instanz. Einfach ausgedrückt ist das Ziel der BDS-Bewegung das Gegenteil von Frieden.

Diese im Großen und Ganzen von Präsident Obama, Außenminister John Kerry und dem Außenministerium ausgehenden diplomatischen Manöver machen Israel in den USA zu einem parteiischen Thema. Von Anbeginn der Amtszeit Obamas forderte seine Administration, dass Israel die Aktivitäten in den Siedlungen einstellt. Obamas Haltung ist von zwei Annahmen motiviert gewesen: Der Schlüssel zur Lösung des Nahostproblems liegt im israelisch-palästinensischen Problem und das allumfassende Hindernis für eine endgültige Friedensregelung in der Region die die Beendigung des Problems der Kontrolle Israels über die umstrittenen Gebiete der Westbank, Ostjerusalems und der Golanhöhen.

Diese fehlerhafte „Koppelungstheorie“ trägt zu einem wachsenden Zerwürfnis zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser bei. Beiden Seiten ist bewusst, dass die Siedlungsfrage nur gelöst werden wird, wenn die endgültigen Grenzen Israels und eines Palästinenserstaats gezogen werden; das ist der Grund, warum die Palästinenserführer Mahmud Abbas und der verstorbene Yassir Arafat beide früher ohne einen Stopp des Siedlungsbaus in Verhandlungen eintraten. Was das angeht: Wäre ein Baustopp für den Wiederbeginn von Verhandlungen mit Israel so wichtig, hätte die PA während des zehnmonatigen Siedlungsmoratoriums 2010 direkte Gespräche anstoßen können, statt mit dem Beginn der Gespräche bis zu dem Monat zu warten, in dem der Baustopp auslaufen sollte.

Doch die Haltung des Weißen Hauses ist die, dass man Israels Arm im Tausch für Sicherheitsgarantien diplomatisch verdrehen und die heikle Sache mit den Boykotten als legitimes Druckmittel nutzen kann. Die EU spiegelt die Druckmittel-Strategie der USA, indem sie danach strebt Israel zu nötigen im Zusammenhang mit dem festgefahrenen Friedensprozess einseitige Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen.

Europa besteht daruaf, dass es lediglich die Verbraucher über die Herkunft israelischer Waren informieren will. Die Politik legitimiert aber Boykott. Im November entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe israelische Weine aus seinen Regalen. Nachdem von der Jerusalem Post berichtet wurde, dass die Nazis das Kaufhaus seinen jüdischen Eigentümern in den 1930-er Jahren gestohlen hatten, stellte das KaDeWe die Weine wieder in seine Regale zurück.

Antiisraelische Feindseligkeit in Europa hat die Bedingungen begünstigt, die einen Weg zu einer Form des Antisemitismus legitimieren, der an die turbulenten 1930-er Jahre erinnert. Die Nazi-Partei begann in Deutschland eine „Kauft nicht bei Juden“-Bewegung. Ersetzen Sie das mit „Kauft nicht von Israel“ und man versteht die moralischen Tücken des Wirtschaftskriegs.

Die europäische BDS-Bewegung hat einige mit ihr verbundenen, unappetitlichen Gesichtspunkte. 2012 legte die deutsche Neonazi-Partei NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem israelische Produkte gekennzeichnet werden sollte. Die NPD des Bundeslandes Thüringen pries den sozialdemokratischen Bürgermeister Jenas, Albrecht Schröter, weil er einen Antrag unterschrieb, der vorschreiben wollte, dass israelische Produkte gekennzeichnet werden.

2013 brachte die in Deutschland starke Partei Die Grünen eine Initiative in den Bundestag ein, die den von den Neonazis geförderten Gesetzesvorschlag des Vorjahres weitgehend widerspiegelte. Abgeordnete der Grünen hackten auf dem Thema herum, dass eine Kennzeichnung das „Käuferbewusstsein“ heben solle. Zum Hintergrund sollte gesagt werden, dass die Grünen 1983 einen „grünen Kalender“ mit der Schlagzeile „Israel, Mörderband“ ausgaben und zu einem „Boykott israelischer Waren“ aufforderte.

Die EU glaubt naiverweise, dass die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konflikts in der „Besatzung“ liegt und der Weg zu einer Lösung in wirtschaftlichem Druck gegen Israel liegt. Immerhin hat die EU sich Israel herausgegriffen, während sie keine Notwendigkeit sieht z.B. türkische Produkte des rechtswidrig besetzten Nordzypern zu kennzeichnen. Die EU lehnt es ebenfalls ab Marokko wegen seiner illegalen Inbesitznahme der Westsahara zu bestrafen.

In einer interessanten Wendung verkündete die am stärksten linksorientierte Regierung der Geschichte Griechenlands ihre Ablehnung der Umsetzung der Etikettierungspolitik der EU zu israelischen Produkten. Ungarn schloss sich Griechenland bei der Ablehnung der Kennzeichnungsmaßnahme an. Das tschechische Parlament lehnte sie ebenfalls ab.

Boykotte bringen den Frieden nicht näher, besonders nicht im Nahen Osten. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit von den existierenden wahren Friedenshindernissen und den wahren Gelegenheiten ab, von denen viele von der akademischen Welt geboten werden, gegen die die Antiisrael-Schar schießt. Die Kennzeichnungsfrage biete leider einen Motivationsschub für akademische Boykotte. Britische und italienische Akademiker haben vor kurzem einen Boykott israelischer Forschungsinstitutionen gefordert.

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch hat zu einem Boykott israelischer Firmen in den umstrittenen Gebieten aufgefordert, die fast 21.000 Palästinenser beschäftigen. HRW wollte schändlicherweise Spenden in Saudi-Arabien sammeln, um Israel zu schlechtzumachen. Ihr zwanghafter Fokus auf die Zielausrichtung gegen Israel durch Wirtschaftskrieg statt auf die unfreien Länder im Nahen Osten ist gründlich dokumentiert.

Ein Beispiel dafür, wie wirtschaftlicher Druck nach hinten losgeht, ist die israelische Firma SodaStream; sie sah sich wegen BDS gezwungen ihren Betrieb in der Westbank zu schließen. Die Schließung hatte die Entlassung von fast eintausend gut bezahlten Palästinensern zur Folge. SodaStream – eine der ersten Firmen, die von der Boykottbewegung ins Visier genommen wurde – bot syrischen Flüchtlingen Arbeitsplätze an.

Dieses Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz für die Wirtschaftsförderungsbehörde, das von den Vereinigten Staaten fordert, „Europa von der Verordnung jeglicher politisch motivierter Politik des Boykotts, der De-Investition und Sanktionen gegen Israel abzuhalten, wenn über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verhandelt wird“.

Was kann getan werden, um der BDS-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Angesichts der wachsenden Feindseligkeit Europas gegenüber Israel ist es lange überfällig dass eine hieb- und stichfeste Anti-BDS-Regelung zum Teil des Freihandelsabkommens gemacht wird. Nachgeordnete Sanktionen und andere finanzielle Strafen, die widerspenstige Pro-BDS-Firmen und -Länder in der EU treffen, würden rasch Einfluss hin auf eine Veränderung des Verhaltens Europas nehmen.

Übersetzt von Heplev  - Foto: Obama bei seinem Besuch in Israel (Foto: von Therese A.M. (Taken by the Author) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

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Montag, 22 Februar 2016