Kommentar eines ehem. führenden Nachrichtendienst-Koordinators: Die EU und der jihadistische TerrorKommentar eines ehem. führenden Nachrichtendienst-Koordinators:
Die EU und der jihadistische Terror
In seiner bislang aufsehenerregendsten Rede zur EU fragte der britische Premierminister David Cameron vorgestern: „Können wir jenseits aller begründeten Zweifel sicher sein, dass Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent gewährleistet sind?“ Die Antwort darauf kann er sich selbst geben.
Von Colonel Richard Kemp
In den vergangenen Monaten wurden Paris und Brüssel zum Ziel der verheerendsten Anschläge seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Rechtsgerichteter Nationalismus hat Konjunktur, denn während gescheiterte Finanzsysteme Armut, Verzweiflung und ökonomischen Zusammenbruch auslösen, müssen immer mehr Bürger erleben, dass sie ihr Schicksal nicht länger kontrollieren können.
Auf dem gesamten Kontinent greift der Antisemitismus gerade unter Moslems um sich. Juden müssen in der Öffentlichkeit Angst haben, als solche erkannt zu werden und verlassen Europa in Strömen.
Schwedische Städte versinken im Chaos, während sie von Immigranten überschwemmt werden und die Einwohner gewaltsamen Ausschreitungen, Missbrauch, Übergriffen und Vergewaltigungen ausgesetzt sind.
An der Ostgrenze der EU hat die russische Intervention in der Ukraine mehr als 8.000 Opfer gefordert. Trotz ihrer diplomatischen Offensive, die Russland provozierte, hat sich die EU jenseits internationaler Sanktionen als machtlos gezeigt.
Dies ist nicht der Weltuntergang, sondern lediglich ein Vorgeschmack auf weit schlimmere Entwicklungen. Und sie sind hauptsächlich durch die Politik der EU verschuldet.
Vor diesem Hintergrund bittet uns Mr Cameron darum – in Worten, die wie Hohn und Spott erscheinen – aus Gründen der Sicherheit für die EU zu stimmen. Er zitiert Blenheim, Trafalgar, Waterloo sowie den Ersten und Zweiten Weltkrieg als Beispiele für die Rettung des Kontinents durch britischen Heldenmut.
Der Duke of Marlborough, Ahn Churchills und Sieger von Blenheim, hätte sicherlich für Brexit gestimmt. Er besiegte das europäische Großreich Louis XIV von Frankreich.
Der Vergleich zwischen den Schlachten, Kampagnen und Kriegen, die Marlborough, Nelson, Wellington, Lloyd-George, Haig, Churchill und Montgomery gewannen, und dem zimperlichen Verhalten der Führung der EU ist jenseits aller Parodie. Das waren Menschen mit Geist und Kraft: tapfer, entschlossen und unnachgiebig.
Die British Army erlitt ihren finstersten Tag vor 100 Jahren am 1. Juni 1916, als 19.000 Männer an einem Tag getötet und 57.000 verletzt wurden. Dennoch kämpfte sie zweieinhalb Jahre weiter - bis die deutsche Aggression aufhörte und der Frieden auf den Kontinent zurückkehrte.
Die Anführer dieses Krieges – und der anderen Auseinandersetzungen, die Mr Cameron zitierte – wären entsetzt angesichts des moralischen Relativismus, der Schwäche, Selbstzweifel und Furcht, die das derzeitige Europa kennzeichnen.
Eine kraftlose politische Führung verneint und verhindert eine effektive Verbrechensbekämpfung, so dass gegen massenhafte Vergewaltigungen und verbreitete Sex-Sklaverei seit Jahre nicht vorgegangen wird.
Dschihadisten ist es möglich, Anhänger zu rekrutieren und zu trainieren sowie Massenmord gegen die Zivilbevölkerung zu planen und durchzuführen. Kriminelle können eine Abschiebung unter Berufung auf ihre Menschenrechte vermeiden.
Die EU ist an der vorbeugenden Verhinderung jener Flüchtlingskrise gescheitert, die nun viele europäische Städte überwältigt. Wohnraum, Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung werden knapp – staatliche Leistungen, die von Bürgern finanziert werden, denen in dieser Angelegenheit keinerlei Mitsprache gestattet ist.
Die EU ist darin gescheitert, wirkungsvolle Marineeinheiten an die nordafrikanische Küste zu verlegen um die illegale Immigration über das Mittelmeer zu verhindern. Ein derartiger Einsatz kann – wie Australien eindrucksvoll bewiesen hat – nicht nur die Landung zahlloser unkontrollierter Immigranten an unseren Küsten verhindern, sondern tausende Leben retten und klare Worte an Immigranten und Menschenschmuggler richten.
Selbstzweifel und das Verlangen, sich von den Sünden der Vergangenheit zu befreien - und eben keine starke, an moralischen Prinzipien ausgerichtete Führung – liegen der Einladung an Immigranten aus aller Welt zugrunde, die Europas mächtigste Politikerin im Alleingang ausgesprochen hat: eine Einladung, deutsche Städte zu verändern, deutsche Mädchen anzugreifen und zu vergewaltigen.
Eine Einladung, die hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen die Türen öffnete, darunter vielen jungen Männern im wehrfähigen Alter, die ihre Familien und ihre Heimat sich selbst überließen – während die tatsächlich Schutzbedürftigen vor verschlossenen Türen stehen.
Verzagte EU-Staaten drückten sich vor einer Intervention gegen das Assad-Regime in Syrien sogar noch dann, als es zu chemischen Waffen griff. Ein Militäreinsatz hätte Assads Schreckensherrschaft beenden und jene russische und iranische Intervention verhindern können, die inzwischen Assads Stellung gefestigt und die Flüchtlingskrise noch weiter verschärft hat.
Ängstliche EU-Mitglieder wollten nicht einmal erwägen, in Syrien Schutzzonen zu errichten, in die sich vom Krieg verfolgte Menschen flüchten können ohne sich in andere Länder begeben zu müssen.
Dafür wären Bodentruppen erforderlich gewesen, aber eingeschüchtert durch die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan wollte kaum ein EU-Staat (wenn überhaupt einer) derlei in Betracht ziehen. Sie fürchteten nicht nur körperliche Gefahren, sondern auch ein Vorgehen ohne UN-Vollmacht – und die hätte ein russisches Veto verhindert.
Jetzt will die EU, schikaniert und erpresst von Präsident Erdogan, 70 Millionen Türken den visumsfreien Zugang zur EU ermöglichen und schickt sich an, die Türkei zu einem vollwertigen Mitgliedstaat zu machen. Somit grenzt die EU demnächst nicht nur an den Iran, Irak und Syrien, sondern es zeichnen sich auch erhebliche Umwälzungen für die europäische Bevölkerung ab – ohne, dass diese europäische Bevölkerung diesbezüglich konsultiert worden wäre.
Das sind der Frieden und die Sicherheit, die uns die EU heute bieten.
Die „trotzigen, mutigen und unermüdlichen“ britischen Helden, auf die sich Mr Cameron in seiner Rede berief, würden das als etwas Anderes verstehen.
Aber die Führung der EU würde Lord Nelsons Worte ebenfalls nicht verstehen, mit denen er zum entschlossenen Einsatz gegen den Feind aufrief: „Sie halten unsere Strategie womöglich für kühn, aber meiner Meinung nach ist das Kühnste zugleich das Sicherste.“
Colonel Richard Kemp war der Leiter der Abteilung Internationaler Terrorismus des britischen Joint Intelligence Committee (Komitee aller Nachrichtendienste; eine Abteilung des Cabinet Office).
Jasper Reid, ein britischer politischer Analyst sowie Spezialist für Verteidigung und internationale Sicherheit, trug ebenfalls zu diesem Artikel bei.
Foto: Islamist demonstriert in London
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Mittwoch, 11 Mai 2016
