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Cameron´s Schicksalswahl: Heiße Phase vor der Brexit-Abstimmung eröffnet

Cameron´s Schicksalswahl:

Heiße Phase vor der Brexit-Abstimmung eröffnet


Im Vereinigten Königreich wurde am 2. Juni die heiße Phase um das Brexit-Referendum am 23. Juni eröffnet. Mr Cameron, der Premierminister, stellte sich bei Sky News zunächst den kritischen Fragen von Faisal Islam und dann den nicht minder kritischen Fragen des Publikums, moderiert von Kay Burley. Es war ab der ersten Minute nicht zu übersehen, wie unwohl Mr Cameron sich in seiner Haut fühlte.

von Ramiro Fulano

 

Die erste Fragerunde bestand aus einem 20-minütigen Live-Interview vor Publikum. Mr Islams Fragen betrafen hauptsächlich das Scheitern der konservativen Regierung, die Netto-Immigration wie angekündigt auf den Bereich „weniger Zehntausend“ zu reduzieren (sie liegt jetzt bei über einer halben Million).
Mr Cameron wirkte defensiv und wie jemand, der zum ersten Mal in seinem Leben die Erfahrung macht, dass Journalisten nicht alles glauben, was er sagt. 
 
Mr Islam wusste, dass er beim Thema Immigration alle Trümpfe in der Hand hielt, denn die real existierende Wirklichkeit überführt den Premierminister, wenn nicht der Lüge, so doch zumindest der Schönfärberei, zuletzt in den Zahlen des ONS (Office for National Statistics).
 
Ähnlich endete der Schlagabtausch beim Thema der „EU-Reformen“, die Mr Cameron nach seinen Verhandlungen im Februar und März des Jahres aus Brüssel mitgebracht hatte. 
 
Auch hier erwies sich Mr Camerons Position rasch als unhaltbar, was ihn dazu verführte, Mr Islam wiederholt ins Wort zu fallen, seine Fragen zu ignorieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Der Schlagabtausch drohte, im Eklat zu enden.
Mr Islam revanchierte sich auf angemessene Art, indem er den Premierminister zum Abschluss des 20-minütigen Interviews fragte, ob denn nach einem Brexit nun zuerst die gesamte Wirtschaft Groß Britanniens untergeht oder doch gleich der Dritte Weltkrieg ausbricht.
 
Das Publikum quittierte es mit schallendem Gelächter. Ich kenne keinen Politiker, dem es geholfen hat, von „seinen“ Wählerinnen und Wählern vor laufenden Fernsehkameras ausgelacht zu werden – live und in Farbe.
 
Die nächsten 40 Minuten waren den Publikumsfragen gewidmet. Auch hier überwogen kritische Fragen, die in der Regel sehr ruhig und gefasst vorgetragen wurden, was in Groß Britannien nicht immer ein gutes Zeichen sein muss. 
Das Publikum ging auch dann noch geduldig mit Mr Cameron um, wenn er abschweifte, eine Frage anders verstand, als sie gemeint war oder sich geschickt aus der Affäre ziehen wollte, indem er am Thema vorbeizureden versuchte. 
Mit dem Sieg ging hier eine junge Literaturstudentin aus Southampton von Platz, die sich gerade angesichts ihrer islamischen Wurzeln gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprach – zum einen aufgrund der Lage bei den Menschenrechten, zum anderen wegen des von ihr befürchteten Zustroms islamistischer Extremisten aus dem ISIL-Umfeld. 
 
Ihr Kommentar auf Mr Camerons Antwort: „Als Literaturstudentin erkenne ich heiße Luft, wenn ich sie sehe.“ Der Applaus lag jenseits des Messbereichs.
 
Danach sah es über weite Strecken so aus, als müsste Mr Cameron sich eingestehen, dass seine breitbeinige Rhetorik floppte. Er beantwortete die Fragen des Publikums nur oberflächlich und missbrauchte sie als Sprungbrett in seine Argumentation: Wirtschaftswachstum gäbe es für das UK nur mit der EU und ohne Wirtschaftswachstum gäbe es keine Jobs, keine Wohnungen, keine Bildung und keine Gesundheitsvorsorge - so there. 
 
Das kann man so machen. Aber dadurch, dass man es zwei oder dreimal hört, wird ein Argument auch nicht überzeugender. Und das war tatsächlich alles, was Mr Cameron inhaltlich zum Thema beizutragen hatte. Deshalb musste er es nicht zwei oder dreimal, sondern im Verlauf einer Stunde zwanzig bis dreißig Mal wiederholen – ohne den Punkt zu erreichen, an dem nach Hegel die Quantität in Qualität umschlägt.
 
Was die hohlen Phrasen des britischen Premierministers an Substanz vermissen ließen, machte Mr Cameron durch leere Drohungen wett. Mr Cameron musste sich vom Live-Publikum bei Sky News (wahrlich kein Sender, dem man revolutionäre Umtriebe unterstellen könnte) widerholt daran erinnern lassen, dass bange machen nicht gilt. Aber das fiel auf taube Ohren.
 
Wie es Mr Cameron selbst widerholt formulierte: Er will doch niemandem Angst machen - er will nur vor den Folgen warnen, die ein Austritt Groß Britanniens aus der EU hat! Ach so.
Insofern schnurrte seine Argumentation auf ein Teil Blaues vom Himmel und neun Teile Drohungen zusammen. Ich glaube nicht, dass das die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler überzeugt, oder die Unterstützer von Mr Camerons EU-Politik beflügelt.
 
Heute Abend ist Mr Gove an der Reihe, zusammen mit Boris Johnson und Nigel Farage einer der prominentesten Befürworter eines Austritts Groß Britanniens aus der EU. 
 
Mr Gove musste seinen Platz als Bildungsminister des konservativen Kabinetts wegen seiner Brexit-Sympathien auf Betreiben David Camerons räumen und gilt nicht nur als eloquent, sondern steht zudem auch in dem Ruf, sich nur zu Themen zu äußern, von denen er etwas versteht. 
 
Es dürfte Mr Gove selbst angesichts der heute Abend zu erwartenden ebenso kritischen Fragen nicht schwerfallen, einen besseren Eindruck als Mr Cameron zu hinterlassen. Selbst wenn es fraglich erscheint, wie viele Fernsehzuschauer sich durch diese Art der Debatte tatsächlich überzeugen lassen. 
 
Wenn Groß Britannien aus der EU austritt, würde Frau Dr. Merkels politische Karriere vielleicht nicht nur in einer Gummizelle am Stadtrand von Berlin enden, sondern man hätte das zudem auch noch dem „perfiden Albion“ zu verdanken. Ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet „Kohls Mädchen“ das „Mehr Europa“ ihres politischen Paten komplett vor die Wand fährt.

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Sonntag, 05 Juni 2016