Brexit-Debatte I:

Der Brexit, Israel und die Juden

Der Ausgang der Brexit-Volksbefragung am 23. Juni, ob das Vereinte Königreich in der EU bleiben oder diese verlassen sollte, wird direkte wie indirekte Folgen für Israel haben.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Umfragen deuten darauf hin, dass das Ergebnis sehr knapp sein wird.[1] Wenn die Mehrheit der Briten für den Verbleib stimmt, wird die EU einen Schub erhalten. Es wird wahrscheinlich auf Jahre hinaus kein neues britisches Referendum zu dem Thema geben. Darüber hinaus wird wohl kein anderes Mitgliedsland seine Bürger befragen, ob man in der EU bleiben oder aus ihr austreten soll.

Israel hat ein ureigenes Interesse am Weiterbestehen der gegenwärtigen EU-Mitgliedschaften, am liebsten aber intern geschwächt. Wie mehrere andere supranationale Gremien diskriminiert die EU Israel auf skandalöse Weise. Sie wiegelt regelmäßig gegen Israel auf und greift in dessen interne Angelegenheiten ein. Die EU wendet in ihren Beziehungen zu Israel zweierlei Maß an, so bei der Auflage Produkte aus der Westbank und vom Golan zu etikettieren. Das ist gemäß der IHRA-Definition des Hasses, die von vielen Ländern übernommen wurde,[2] ein antisemitischer Akt. Keinerlei derartige Forderungen werden an andere Länder gestellt, die mit ähnlichen territorialen Realitäten zu tun haben. In ihrer Haltung gegenüber Israel hat Handeln mehr mit imperialistischem Gesetz zu tun als mit den Regeln des internationalen Rechts, das, wie sie behauptet, ihre Haltung bestimmt.

Wenn aber Britannien die EU verlässt, könnte die sich daraus ergebende Instabilität in Europa in der Folge für Israel Nachteile mit sich bringen. Ein Brexit würde also Großbritannien von Verpflichtungen zum Handeln auf der Linie der EU-Gesamtpolitik entbinden. Von solchen Bindungen nicht mehr behindert könnten die Probleme für Israel im Fall eines zukünftigen Wahlsieges der Labour Party stark zunehmen.

Das wäre sogar noch wahrscheinlicher, sollte Jeremy Corbyn, der aktuelle Parteichef, der die Hamas und die Hisbollah „meine Freunde“ nennt, Premierminister werden. Dann könnte eine Situation entstehen, in der viele Regierungsposten mit extremen Israelhassern besetzt werden. Käme Labour an die Macht, während das Vereinte Königreich in der EU bleibt, wäre die Notwendigkeit mehr oder weniger auf einer Linie mit anderen Ländern zu bleiben in Sachen Antiisraelismus des Landes eine einschränkende Kraft. Deshalb glaube ich, dass ein Sieg für die Unterstützer des Verbleibens – vorzugsweise mit einer sehr kleinen Mehrheit – im besten Interesse Israels wäre.

Nur ein paar Leute haben öffentlich erklärt, dass ihr Standpunkt zum Brexit von ihrem Jüdisch sein oder durch ihre Haltung zu Israel bestimmt wird. DieTimes-Kolumnistin und Autorin Melanie Phillips schrieb: „Ich bin dafür, dass Großbritannien aus der EU austritt, damit es wieder ein demokratischer, sich selbst regierender Staat werden kann. Ich glaube auch, es wäre im Interesse der USA, Israels und Europas selbst, wenn die EU auseinanderbrechen würde.“ Sie fügt hinzu: „Unkontrollierte Migration, Islamisierung und das Fehlen jeglicher Fähigkeit die EU-Herrscher zur Verantwortung zu ziehen haben für eine massive Entfremdung der europäischen Öffentlichkeit vom politischen Mainstream gesorgt. Das hat steigende Unterstützung für ultranationalistische und extremistische Parteien geschaffen.“[3]

Die Journalistin Angela Epstein, ebenfalls für den Brexit, verwies auf „die blutige Geschichte des paneuropäischen Faschismus“.[4] Der Akademiker Geoffrey Alderman beendete eine ausführliche Analyse der Vor- und Nachteile eines Brexit so: „Der Brexit läuft auf eine Frage der Souveränität hinaus. Als religiöser Jude bete ich für das Wohlergehen der Nation. Und das ist der Grund, weshalb ich am 23. Juni für den Brexit stimmen werde.“[5]

Einige bekannte Juden haben persönliche Meinungen zum Brexit zum Ausdruck gebracht, die nicht auf ihrem Jüdisch sein basieren. Moshe Kantor, der Präsident des  European Jewish Congress z.B. ist gegen einen Brexit. Der in London lebende russische Milliardär hat dafür wirtschaftliche Gründe.[6]

Es gibt eine Gruppe im Königreich lebender Juden, die möglicherweise durch einen Brexit einiges zu befürchten haben. Das ist die wachsende Kolonie französischer Juden, die in den letzten Jahren aus Frankreich nach Großbritannien gezogen sind. Zum Teil machten sie das wegen des zunehmenden Antisemitismus in Frankreich.[7] Sie könnten einen bürokratischen Prozess zu durchlaufen haben, um das Recht behalten zu können in Britannien zu bleiben und zu arbeiten. In einer extremen Entwicklung könnten manche sogar ihren britischen Wohnsitz verlieren.

Die Briten haben viele Probleme damit ihr eigenes Land zu managen. Wie mehrere andere europäische Regierungen behaupten sie aber fälschlich, sie wüssten, was für Israel das Beste ist und mischen sich regelmäßig in Israels innere Angelegenheiten ein. Die israelische Regierung hingegen hat sich weise aus der Brexit-Debatte herausgehalten. Die israelische NGO Regavim jedoch hat sich mit anonymen Auslands-Briten, die in Israel leben, zusammengetan und eine Kampagnen-Website zur Unterstützung des Brexit eingerichtet. Diese Internetseite zeigt ein Videoclip einer nachgemachten Hamas-Pressekonferenz, die die EU wegen ihres – illegalen – Hausbaus in Area C und der Etikettierung von Produkten aus der Westbank und dem Golan preist, außerdem wegen der Hilfsgelder, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellt, von denen die Hamas einen Teil für ihre Terrortunnel und zur Unterstützung von Terroristen in israelischen Gefängnissen nutzt.[8]

Es gibt weitere Aspekte der Brexit-Debatte, die für einen israelischen oder jüdischen Standpunkt von einiger Bedeutung sind. Wie bei fast jeder wichtigen Frage ist der Holocaust in die Rhetorik eingezogen. Der britische Minister und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Führer der Brexit-Kampagne, führte Winston Churchill ins Feld und sagte den Briten, sie sollten „wieder die Helden Europa sein“. Johnson sagte zur europäischen Integration: „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten das und es endet tragisch.“[9]

Der ehemalige konservative stellvertretende Premierminister Lord Heseltine schrieb eine heftig formulierte Antwort auf Johnson.[10] Andrew Roberts, ein führender britischer Historiker, zeigte sich allerdings unterstützend und erklärte: „Ich denke, Boris Johnson hat aus einer historischen Perspektive gesehen absolut recht.“ Er fügte hinzu: „Es gibt etwas inhärent Destabilisierendes in dem Versuch an die dreißig Staaten in eine politische Einheit zu bringen. Dieses ‚eine Größe passt allen‘ funktioniert historisch gesehen nicht. Die Kampagne zum Verbleib brüllt wegen etwas, das Boris Johnson nicht sagte und es ist ein Scheinargument gegen etwas zu argumentieren, das jemand überhaupt nicht gesagt hat.“[11] Der ehemaliger Kanzler Lord Lamont sagte, es gäbe „überhaupt keinen Zweifel“, dass der Aufstieg der [faschistischen Partei] Goldene Morgenröte „direkt mit dem Sado-Sparen verbunden“ ist, das dem Land von der Europäischen Union auferlegt wurde.[12]

Vor etwa zehn Jahren interviewte ich den französischen Soziologen Shmuel Trigano für mein Buch Israel and Europe: An Expanding Abyss.[13] Damals hatte er bereits eine sehr negative Sichtweise der EU und sagte: „Es hat schon drei europäische Imperien gegeben, unter Karl dem Großen, unter Napoleon und unter Hitler, die jeweils von Evangelisierung, Dominierung bzw. Terror charakterisiert waren. Das ist nicht gerade beruhigend.“ Er fügte hinzu, dass die EU im Vergleich zum napoleonischen Imperium im Nachteil sei; dieses hatte einen charismatischen Führer und ein politisches Zentrum. Die EU hat jedoch ihren „bürokratisch-administrativen Hauptsitz in Brüssel“.[14]

Schließlich ist ein weiterer Aspekt der Brexit-Debatte für Israel von einiger Bedeutung. Es gibt in Israel immer noch solche, die glauben, dass Europa im Vergleich mit ihrem eigenen Land ein Paradies der Zivilisation ist. Sie sollten einen Blick auf die Vielzahl an Verleumdungen, Lügen, Beleidigungen und Vorwürfen werfen, die zwischen den Protagonisten der Brexit-Kampagne ausgetauscht werden.

Die Labour Party befindet sich derzeit in Meinungsumfragen in einem Tief, was eine Folge des Einflusses des extrem linken Jeremy Corbyn als Parteichef ist. Die Brexit-Debatte scheint aber gelegentlich auch die konservative Partei zu zerreißen. Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU ist, beschuldigte die Brexit-Vorkämpfer sechs Lügen über die britische Wirtschaft, Sicherheit und Souveränität zu verbreiten.[15] Das konservative Parlamentsmitglied und Brexit-Unterstützerin Nadine Dorries sagte, sie und ihre Kollegen vertrauten Cameron und [Schatzkanzler] Osborne wegen ihrer „wiederholten Lügen“ während der Kampagne zum Verbleib nicht mehr.[16]Diese beiden kleinen Beispiele sind Teil eines Ozeans an verwendeten Kraftausdrücken und Angstmacherei.

[1] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-poll-times-idUKKCN0YS2DM

[2]http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Opinion/AS-I-SEE-IT-Brexit-and-the-Jewish-question-452536

[4] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/why-europe-wide-anti-semitism-is-driving-my-vote-for-brexit/

[5] www.thejc.com/comment-and-debate/columnists/154099/why-brexit-will-be-best-us

[6] www.eurojewcong.org/ejc-news/15130-ejc-president-dr.-moshe-kantor-on-brexit-and-the-jewish-question.html

[7] www.haaretz.com/jewish/news/1.719065

[8] http://www.jpost.com/Israel-News/Israeli-NGOs-pro-Brexit-campaign-joins-debate-among-British-expats-453583

[9] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/14/boris-johnson-the-eu-wants-a-superstate-just-as-hitler-did/

[10] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[12] www.dailymail.co.uk/news/article-3478947/The-EU-fuelling-Hitler-worshippers-bad-national-security-Michael-Gove-claims-new-escalation-Brexit-battle.html

[13] Israel und Europa: Eine sich erweiternde Kluft

[14] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Shmuel Trigano: “The European Union: Continuously Creating Problems for Israel and the Jews.” In: Israel and Europe; An Expanding Abyss. JCPA, Konrad Adenauer Stiftung, Jerusalem 2005, S. 82.

[15] http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/07/cameron-accuses-eu-leave-campaigners-six-lies-brexit

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3614903/Cameron-Tory-MP-says-PM-survive-wins-EU-referendum-raises-prospect-snap-general-election-Autumn.html

Erstveröffentlicht bei Heplev - Dr. Manfred Gerstenfeld war viele Jahre Direktor des Jerusalem Centers for Public Affairs (JCPA) u7nd ist Autor u.a. beim israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva.

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Dienstag, 21 Juni 2016