Redet die Bundesregierung mit gespaltener Zunge?

Die EU, Terror und das Transparenz-Gesetz

Feierlich kniete am 7. Dezember 1970 der deutsche Bundeskanzler Willy Brand reuevoll vor dem Warschauer Ghetto. Während des Yom Kippur-Krieges von 1973, als Israel vor der Auslöschung stand, verweigerte derselbe Willy Brand US-Flugzeugen, die dringende Hilfslieferungen nach Israel flogen, Landerechte in Deutschland.

von Ron Jontof-Hutter, Israel haYom
 

Kanzlerin Angela Merkel sagt gelegentlich, dass Israels „Existenzrecht“ deutsche Staatsraison sei.

Wie Brand erscheint Deutschland mit gespaltener Zunge zu reden, wenn es um Antisemitismus geht. Wie die EU unterscheidet Deutschland zwischen Antisemitismus und Protest gegen Israels Politik, was auf dem Papier fair erscheint. So sind der Hitlergruß und Holocaustleugnung illegal. Andererseits ist der jährliche, vom Iran unterstützte Al-Quds-Marsch durch das Zentrum Berlins, mit dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, legal. Berlin stellt sich gegenüber Appellen zum Verbot des Marsches ständig taub.

Der Gemeinsame Aktionsplan – der Iran-Atomdeal – wurde von Deutschland begeistert unterstützt, der den Iran in die Lage versetzt sein Atomprogamm nach zehn Jahren voll zu entwickeln, während zur Zeit Raketen getestet werden, die die Aufschrift „Tod Israel“ tragen. Dasselbe Deutschland beschloss jedoch, dass diese Atomanlagen für friedlichen Zwecke in Deutschland für die Deutschen zu riskant seien. Sie sollen bis 2022 ausgemustert werden.

Deutschland bleibt dabei, dass es eine „besondere Beziehung“ zu Israel hat, während der EU-Botschafter in Israel erklärte, dass Israel aussonderte, weil „einer von uns seid“.

Die EU-Staaten unterstützen verschiedene NGOs, obwohl sie „Nichtregierungorganisationen“ genannt werden. Deutschlands Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bietet NGOs Gelder als Teil ihres Auslands-Entwicklungsprogramms. Vor kurzem entlarvte Professor Gerald Steinberg von NGO Monitor die Doppelzüngigkeit Deutschlands weiter. Die deutsche Regierung zahlt jährlich 4 Millionen Euro an NGOs in Israel; davon gehen 42% an Organisationen, die die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen und schlimmeres Unterstützen, so das Popular Struggle Coordination Committee (Komitee für die Koordination von Volkskampf), das sich für gewalttätige Aufstände in Judäa und Samaria einsetzt. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv streitet die Finanzierung nicht ab, erklärt aber sanft, dass Deutschland den Boykott Israels nicht unterstützt. Es spendet an „Organisationen, die den Frieden unterstützen“.

Eine der von der EU finanzierten NGOs sind Zochrot, Grassroots Jerusalem und die Baladna Arab Youth Associatin, die sich allesamt verschreiben haben palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen der dritten und vierten Generation „zurückzuholen“, obwohl die meisten nie in Israel waren. Ich habe einige dieser „Flüchtlinge“ getroffen, die in Australien das komfortable Leben der Mittelklasse führen. Sie passen natürlich nicht in das Bild eines Flüchtlings, den wir im Fernsehen sehen. Meine aktuelle Satire „The Trombone Man: Tales of a

Misogynist“[1] schildert die Geschichte eines solchen im Behaglichen lebenden Flüchtlings, der wie seine Eltern nie in Israel war. Trotz dieser Anomalie finanziert die EU diese Organisationen großzügig, die sich dem Schwerschwinden Israels als jüdischem Staat verschrieben haben.

Die EU unterstützt also einige Organisationen, die sich dem Untergang Israels verschrieben haben, während man Lippenbekenntnisse zu seinem „Existenzrecht“ abgibt, was immer das heißen mag. Die EU, geführt von Ländern wie Deutschland, unterstützt auch die Etikettierung von Menschen und Produkten von jenseits der Grünen Linie oder „Auschwitzlinie“, wie der verstorbene, friedfertige Außenminister Abba Eban sie nannte. Während sie es also offiziell ablehnt BDS zu unterstützen, finanzieren dieselben EU-Länder NGOs, die genau das tun – alles ohne eine Miene zu verziehen.

Die EU, die sich auf Demokratie und Menschenrechten verpflichtet hat, ist „zutiefst besorgt“ wegen des neuen Transparenzgesetzes, das die Knesset beschloss, obwohl es keinen Hinweis darauf gibt, dass diesen NGOs das Tun ihrer dubiosen Aktivitäten verboten wird. Das US-Außenministerium bezeichnete es als „abschreckend“, obwohl seine Gelder heimlich dazu [vergeblich – hepelv] genutzt wurden, den Ausgang der letzten Parlamentswahl in Israel zu beeinflussen. Derweil wankt Europa unter regelmäßigen Terroranschlägen, auf die die Europäer keine Antwort finden – außer Israel beleidigend mit Putins Russland zu vergleichen und wegen ihrer Mit-Demokratie „zutiefst besorgt“ zu sein, die darum kämpft ihre Bürgerrechte zu behaupten, während sie das Recht ihrer Bürger auf Leben zu erhalten versucht.

Israel bleibt eine lebendige Demokratie, trotz der hinterhältigen Taktiken der EU. Während Europa mit zunehmendem Terror ringt, ist seine übertriebene Sorge wegen eines Alliierten, der tagtäglich von Terror von innen und außen bedroht ist, deplatziert und unangebacht.

Letzten Endes sollte man sich erinnern, dass die verheimlichten Agenden vieler dieser NGOs wenig mit Menschenrechten an sich zu tun haben, sondern mehr damit die Bedingungen bereitzustelen, die dem Staat Israel sein Ende bereiten würden, indem sie die Nakba, Hoffnung, Widerstandsfähigkeit und das „Rückkehrrecht“ von Flüchtlingen und ihren Nachkommen betonen.

Das ist der Grund, dass es sich immer lohnt sich an den Willy Brandt von 1970 und den Willy Brand von 1973 zu erinnern. Es erfasst Europa perfekt.

[1] Der Posaunenmann: Erzählungen eines Frauenhassers

 

Übersetzt von Heplev

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Samstag, 17 September 2016