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Obamas fatale Hinterlassenschaft

Obamas fatale Hinterlassenschaft


Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die Klagemauer und das jdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu besetztem Gebiet erklrt. Die auenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Prsidenten wird dadurch noch desastrser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

 

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

 

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

 

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt,

angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

 

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

 

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

 

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

 

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen.

Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

 

 

 

Lizas Welt - Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.


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Donnerstag, 29 Dezember 2016






Der Krieg gegen die UN ist unausweichlich. Ich wrde zusammen mit Trump (leider wette ich darauf das er vor Antritt seiner Amtszeit noch ermordet wird) die UNO einfach auflsen. Dank Islamisierung der Welt, ist die UN sowieso islamistisch-anti-jdisch komprimitiert. Diese Resolution ist ein Angriffskrieg gegen Israel nur mit kalten Mitteln. An Bibbis Stelle wrde ich mich an die Nation wenden und ganz klar sagen: Wir werden angegriffen, Mobilmachung zur show of forces, und dem Befehl UN Truppen aus Israel bzw. den Golanhhen zu werfen und jegliche "Intervention" sofort mit Zerstrung des UN Hauptgebudes in New York zu ahnden. (MAD Doktrin) Wenn die UN meint sie msste Kriegspartei werden, dann bitte. Dann soll sie aber auch die Preis dafr zahlen. Und den zahlt man fr gewhnlich hierfr bar in Blut.

@1Hans: HiHans. Da bist Du ja wieder. Dachte schon Du bist wech.☺ Deiner Meinung zu der Blockfltengemeinschaft kann ich nur zustimmen. Aaaaber: "leider wette ich darauf das...."....Male den Deibel nicht an die Wand!...By the way, des scheidende U-Boot setzt nch mal einen drauf: "USA weisen 35 Diplomaten aus" Beweise fr "russische Hackerangriffe"? Braucht doch ein bekennender Muselmane wie Obama nicht. Dieser Scherbenhaufen den O. hinterlassen wird, erinnnert mich an die "Taktik der verbrannten Erde"..... Donnie muss es denne wieder richten. Vorausgesetzt Du verlierst Deine Wette.☺ Link zu O.: http://www.tagesschau.de/ausland/hacker-sanktionen-103.html

Hier noch eine "Grotat" vom Obermufti, passt zu @2: "The Obama administration is dismantling a discriminatory surveillance system that was used after 9/11 to keep tabs on Arabs and Muslims across the US, in a move that will make it more difficult for president-elect Donald Trump to achieve his goal of introducing a Muslim registry." Link: https://www.theguardian.com/us-news/2016/dec/22/nseers-arab-muslim-tracking-system-dismantled-obama

@Steve. Klar bin ich auch noch da. Auch wegen Dir. ;-) Die Politik der verbannten Erde, ist in ihrer Eindeutigkeit gar nicht mehr zu berbieten. Er zndet jetzt noch jede Zndschur an, die er finden kann. Der Vorteil ist aber, dass er total entlarvt ist weltweit. Jeder wartet nur noch auf Trump. Und genau hier sehe ich die Gefahr. Jeder baut auf Trump und setzt alle Hoffnung in ihn rein. Das macht einen Anschlag unglaublich effektiv und vernichtend. Im Grunde wie bei Kennedy. Ihn exikutieren und kurze Zeit spter die den Sekundr-Hoffnungstrger der Familie - hier: Ivanka Trump. Danach traut sich aus der Trump Familie wie bei den Kennedys niemand mehr in die Poltik. Die Betonung auf traute. So kann Clinton und ihre "Kabale" auch gewinnen.

Hier zu @2 die "Grotat" noch mal in der `Stuttgarter: "Der scheidende US-Prsident Obama setzt einen weiteren Nadelstich gegen seinen Nachfolger Trump. Er beendete offiziell ein Programm, mit dem vor allem muslimische Mnner bei der Ein- und Ausreise registriert wurden." Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.usa-obama-schafft-registrierung-fuer-meist-muslimische-einwanderer-ab.614762d9-7d52-4abd-84cf-c99248f97be9.html.....@Hans: Elendiger!! Hre er auf mit seiner Schwarzmalerei!! ☺☺

Putin macht Mobama vor,wie ein richtiger Staatsmann auf pubertare Bockerein reagiert; ""Wir behalten uns zwar das Recht auf Gegenmanahmen vor, begeben uns aber nicht auf die Ebene einer verantwortungslosen Kchendiplomatie....." Noch Frgen, Herr O.? Brauchst dir aber kein Bespiel dran zu nehmen, deine Zeit ist eh bald abgelaufen. Aber sicher fllt dir noch die eine oder andere Ferkelei ein. Noch 21 Tage...beeil dich. ☺☻☺ Link: http://www.tagesschau.de/ausland/russland-us-diplomaten-105.html

Diese beiden "Buddies" werden Geschichte machen. "Der designierte US-Prsident Donald Trump* hat den russischen Prsidenten Wladimir Putin dafr gepriesen, dass er nach den neuen US-Sanktionen vorerst auf Gegenmanahmen verzichtet. Das sei ein groartiger Zug, schrieb er bei Twitter: "Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist."" Link: http://www.tagesschau.de/ausland/russland-us-diplomaten-107.html....PS: Mobama? Funote, aber der belsten Sorte....*Warum fllt mir bei Donnie immer @Hans ein? ☺

Mal ab gesehen davon, dass Obama die Kurden im Kampf gegen die trkischen Invasoren alleingelassen hat, es gibt auer Syrien noch eine Kampfzone, die wir nicht vergessen sollten.In Libyen ging es der Bevlkerung eigentlich ganz gut, zugegeben, demokratische Rechte waren unter Diktator Gaddafi nicht vorhanden aber mal ganz ehrlich, in welchem moslemischen Land gibt es die eigentlich? Aber was wir auf keinen Fall vergessen sollten war die einseitige Teilnahme am Krieg auf der Seite von Gaddafis Gegnern, mit welchem Recht eigentlich? Sarkozy, Berlusconi, Blair und Obama haben die seit diesem politischen Supergau angefallenen Toten zu verantworten. Dazu wre von Obama mal eine Entschuldigung fllig gewesen, zehntausende Tote htten sich gefreut, stattdessen musste er sein gestrtes, indiskutables Verhltnis zu Israel klarstellen. Keine Angstz Herr Obama, wer lesen kann hat natrlich schon in den letzten Jahren mitbekommen wie sowas luft und die Medaille des SWI steht ihren politischen Leistungen gut zu Gesicht.

@pp. "demokratische Rechte waren unter Diktator Gaddafi nicht vorhanden" LOL Was sind denn "demorkatische Rechte(tm)"?! So einene Unsinn gibt es gar nicht! Es gibt Demokratie und es gibt Rechtsstaat. Die Demokratie braucht den Rechtstaat zu ihrer Legitimation. Der Rechtstaat braucht die Demokratie nicht. Lybien war defintiv ein Rechtsstaat. Und wenn Sie sich in Geschichte auskennen, dann wissen sie pp, dass wir dieses hedonistische Experiment der letzten 70 Jahre namens "Demokratie" auch voll gegen die Wand gesetzt haben. Es ist langsam Zeit dieses Experiment zu beenden und zu bewhrten "Fhrungsmitteln" zurckzukommen. Und noch ist jeder gute Knig, der Tod einer Demokratie! Lautet ein Sprichtwort. Und Gadaffi war wenn man so will ein hervorragender Knig fr sein Land und auch fr uns. Er hat die Flchtlinge aufgehalten und fr uns netterweise die Terroristen Foltern lassen. Dort kostete gleichwertige Gesundheitsfrsorge wie bei uns keinen Penny und studieren, selbst im Ausland, war auch kostenfrei. Aber laut Tagesschau wre er ja ein ach so pser Dikator gewesen! Ich sag ihne mal was Herr PP. Ich nehme liebend gerne jeden Diktator oder Knig, bevor ich mir nochmal diese unsgliche Demokratie antue, die eine Merkel erst hervorgebracht hat! Und es nicht mehr schafft sie zu entfernen nach ihrer Machtergreifung!

@9Hans: HIHans. Seeehr gut. Ich habs ja schon immer jesacht, nur da wo HANS drauf steht, ist auch HANS drinn. (darf als Kompliment zur geflligen Kenntnis genommen werden) PS: @Hans, @pp, @haolam, @all: Juten Rutsch Ihr Scke und trinkt nicht allet durcheinander, sondern NACHEINANDER! ☺♥☺

@9 Hans spreche und schreibe ich antarktisch? (toll gewhlt wa? politisch korrekt). Muss ja wohl nicht nochmal schreiben, dass es den Libyern besser ging als Heute oder? Absatz! Ein demokratisches Recht ist z. B. whlen zu drfen, oder seine dusselige Meinung bei haOlam kundzutun (danke dafr an haOlam). Dir trotzdem alles Gute fr 2017 @10 steve Danke und versuch mal ruhig senkrecht (hat nichts mit RECHTS zu tun) zu bleiben.