USA, UNO, Israel:

Wiedergutmachungsversuch

Die amtierende amerikanische Regierung hat nicht vor, in den bis zu ihrer Ablösung verbleibenden Tagen weitere antiisraelische Beschlüsse der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Gefragt, ob seine Regierung ihr Veto-Recht gebrauchen werde, antwortete jedenfalls Ben Rhodes, stellvertretender Berater für nationale Sicherheit und strategische Kommunikation des US-Präsidenten, zustimmend.

Sollte diese Auskunft stimmen, wäre sie zwar zu begrüßen, allerdings machte sie zugleich erst recht deutlich, daß hinter dem amerikanischen Verzicht auf ein Veto im UN-Sicherheitsrat am letzten Freitag kaum vernünftige Überlegungen gestanden haben können. Eine Außenpolitik, die Prinzipien aufgibt, nur um kurz darauf wieder zu ihnen zurückzukehren, ist unzuverlässig und gefährlich.

Verteidigte eben noch Außenminister John Kerry die Entscheidung seiner Regierung, so kann eine Ankündigung einer Rückkehr zur früheren Veto-Politik einerseits als Eingeständnis eines Fehlers interpretiert werden, kann der durch ihn angerichtete Schaden andererseits nicht wieder rückgängig gemacht werden. Das Verhältnis zwischen Jerusalem und Washington ist auf einem Tiefpunkt.

Und das liegt sicher nicht daran, daß es zwischen Barack Hussein Obama und Benjamin Netanjahu Meinungsverschiedenheiten gab und gibt, sondern ist eine Folge des wohl beispiellosen Verrats Israels am vergangenen Freitag: Das Weiße Haus ließ zu, daß Israel im höchsten UN-Gremium aus antisemitischen Motiven von gescheiterten Staaten wie Venezuela angeklagt und abgeurteilt wurde.

Die Regierung Barack Hussein Obamas hat dabei wissent- und willentlich Kontaktversuche der Regierung in Jerusalem ignoriert, hat – wahrscheinlich – mit dem Regime in Ramallah konspiriert, von dessen aktiven Verstrickungen in Terrorismus sie weiß. Sie handelte mit Vorsatz, ihr ist kein »Mißgeschick« geschehen. Sollte sie ihr Veto-Recht wieder nutzen wollen, bleibt doch der Verrat.

tw_24 - Foto: Das Ehepaar Obama mit ihrem Freund, dem Holocaust-Leugner und PA-Führer Abbas (Foto: von Official White House Photo by Lawrence Jackson [Public domain], via Wikimedia Commons)

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Donnerstag, 29 Dezember 2016