EU-Zirkus sagt Treffen mit Israel ab: `Strafmaßnahme´

EU-Zirkus sagt Treffen mit Israel ab:

`Strafmaßnahme´


Die Europäische Union hat auf Betreiben Frankreichs, Schwedens und Irlands ein ursprünglich für den 28. Februar geplantes Treffen des EU-Israel Association Council abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dem die abgekühlten bilateralen Beziehungen wiederbelebt werden sollten. Die EU reagiert damit auf einen Beschluß der Knesset zum Umgang mit »wilden« Außenposten.

Mit 60 zu 52 Stimmen hatte das israelische Parlament am Montag ein Gesetz beschlossen, das die nachträgliche Legalisierung von Ansiedlungen ermöglicht, die unwissentlich und ungenehmigt auf »palästinensischem« Privatland gegründet worden waren. Nach der Räumung von Amona vor wenigen Tagen soll das Gesetz Unsicherheiten für alle Beteiligten ausräumen und Klarheit schaffen.

 

So regelt das Gesetz, das etwa 4.000 Wohneinheiten betrifft, auch, wie »Palästinenser« entschädigt werden können, auf deren Land sie errichtet wurden. Das Gesetz, das in Abwesenheit des israelischen Premiers und Außenministers Benjamin Netanjahu beschlossen wurde, ist umstritten. Kritiker bemängeln, daß es illegales Handeln begünstige und daher keinen Bestand vor dem Obersten Gerichtshof haben werde.

 

Und für terroristische Organisationen wie die PLO »zerstört« es »jede Aussicht auf eine politische Lösung« und macht »alle Hoffnungen auf Frieden zunichte«. Überzeugen kann gerade diese Argumentation freilich angesichts »palästinensischer« Bemühungen, in internationalen Gremien jüdische und damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und umzuschreiben, nicht unbedingt.

 

Wer von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Entschuldigung dafür verlangt, daß er erklärt hat, es sei »völlig klar, daß der von Römern zerstörte Tempel jüdisch war«, an dessen Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung kann wohl mit einiger Berechtigung gezweifelt werden. Und hier wird zugleich die bornierte Einseitigkeit der EU unübersehbar.

 

Während die »Palästinenser« sich mühen, Israel auf allen nur erdenklichen Ebenen zu dämonisieren und zu delegitimieren, und so demonstrieren, daß sie gar kein Partner für einen Frieden oder auch bloß Gespräche darüber sein wollen, greift der Staatenbund Israel an, dessen Parlament versucht, ein Problem möglichst konfliktarm zu lösen. Die Reaktion der EU ist so typisch wie skandalös.

 

 

tw_24


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Dienstag, 07 Februar 2017