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60 Jahre Römische Verträge: EU-Gipfel mit Brexit und ohne Feierlaune

60 Jahre Römische Verträge:

EU-Gipfel mit Brexit und ohne Feierlaune


Noch nicht einmal die offizielle Stimmung war recht fröhlich, als die EU am Wochenende ihren 60. Geburtstag feierte. Denn heute reicht die britische Regierung ihre Kündigung bei der Brüsseler Beamtendespotie ein.

von Ramiro Fulano

 

Erinnern wir uns, wie es mit der EU einmal angefangen hatte: Nach dem zweiten von Deutschland gestarteten Weltkrieg und dem ersten Holocaust unter deutscher Führung war der europäische Kontinent ruiniert – eine Situation wie geschaffen für weitreichende staatliche und pseudostaatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Und es wurden immer weitreichendere Eingriffe, die die EU als Kind von Krieg und Planwirtschaft gedeihen ließen.

 

Inzwischen zahlt die Bundesrepublik jährlich 14,3 Milliarden Euro netto pro Jahr an den Brüsseler Club. Das sind rund 46 Millionen Euro täglich an jedem der sechs Arbeitstage der Woche (auf Basis der 35-Stunden-Woche ist es natürlich das Doppelte, liebe Sozis). Mit anderen Worten: Fast zwei Millionen Euro pro Stunde kostet „Europa“.

 

Brutto sind es über 25 Milliarden, die Berlin jährlich nach Brüssel überweist. Aber weil die EU rund zehn Milliarden unseres eigenen Geldes in Deutschland investiert, um die Brüsseler Beamtendiktatur und ihr „Projekt Europa“ gut aussehen zu lassen (z.B. für Propaganda im „Bildungs“-Programm des Fernsehsenders arte), wird der ganze Spaß unterm Strich „nur“ halb so teuer: über 46 Millionen pro Tag oder knapp zwei Millionen pro Stunde, wie gesagt.

 

Das wäre vielleicht sogar gut investiertes Geld, wenn es denn etwas bringen würde. Die Wirklichkeit beweist: 87% des Welthandels entfallen auf Länder außerhalb der EU. Hier wurden und werden solide Wachstumsziele erreicht, und hier wurden und werden Milliarden Menschen aus Elend und Armut befreit – allein durchs Wirken des freien Marktes, ohne Intervention der EU und ohne „Brot für die Welt (aber die Wurst bleibt hier)“. Und, liebe Ordo-Liberale: Freihandel, für den man bezahlen muss, ist nicht wirklich frei.

 

Im pseudostaatlich von Brüssel administrierten „Gemeinsamen Markt“ hingegen ist seit nunmehr fast zehn Jahren Trübsal blasen angesagt. Und es ist nicht absehbar, dass daran irgendwann etwas besser wird. In den Pleitestaaten der europäischen Peripherie sind noch immer Millionen Menschen arbeitslos: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei rund 45%, in Spanien bei fast 25%. Und das ist seit bald zehn Jahren so.

 

Jenseits ihrer Südgrenze schließt die protektionistische Agrarpolitik der EU (im Interesse deutscher und französischer Landwirte) das halbe Afrika vom Binnenmarkt der EU aus und produziert somit Armut und Elend in der sogenannten Dritten Welt mit den damit verbundenen Migrationsströmen. Außer direkten Kosten verursacht die von Brüssel regulierte Landwirtschaft also auch jede Menge indirekte, vor allem aber menschliche Opfer.

 

Man kann vor diesem Hintergrund vielleicht verstehen, dass manche Menschen finden, dass es an der Brüsseler Beamtendiktatur nichts zu feiern gibt. Da hilft es auch nichts, wenn seit Jahren von Reformen gedröhnt wird, wenn diese Reformen nur eine Richtung kennen: mehr desgleichen. „Mehr Europa“ heißt nichts weiter als mehr von jenem Problem, das die Misere ausgelöst hat.

 

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass niemand etwas gegen den Kontinent an sich als solchen hat. Im Gegenteil: Ich fand Europa immer ganz charmant, bevor die EU es mit ihrem gescheiterten euro-sozialistischen Freilandexperiment zugrunde gerichtet hat. Ich kann mich allerdings auch noch an eine Zeit erinnern, in der man durch Paris schlendern konnte, ohne in den Exkrementen von „Refugees“ auszurutschen.

 

Meine Euroskeptik gilt nicht den Ländern Europas, sondern dem ihnen übergestülpten Beamtenstaat. Und der konnte es sich auch am letzten Wochenende eben nicht nehmen lassen, sich in den schillerndsten Tönen selbst zu feiern. Da war die Rede von europäischer Integration, von gemeinsamer Arbeits-, Steuer- und Sozialpolitik und einer EU-Armee, die endlich auch im Inland eingesetzt werden kann, um rebellische Staaten zu bekämpfen (Polen, Ungarn, etc.) oder Raumordnung an den Außengrenzen der EU zu betreiben (Ukraine-Intervention). Staatsfunk und Qualitätsmedien waren und sind ganz begeistert von diesem „Europa“.

 

Keine Rede war hingegen von der Heilung des sattsam bekannten Demokratiedefizits der EU. Denn egal, ob man das als EU-Nationalist und Europath wahrhaben will oder nicht: Herr Juncker oder Herr Tusk lassen sich per allgemeiner Wahlen nicht aus dem Amt entfernen – Frau Dr. Merkel schon; auch wenn das lediglich zur Folge hätte, dass die EU dann mithilfe von Genosse Schulzens rot-rot-grüner Marionettenregierung in Berlin ganz ungeniert und unmittelbar die Amtsgeschäfte führt.

 

All das wäre nur halb so besorgniserregend, wenn es einen vernünftigen Grund für die Annahme gäbe, dass die EU sich auf die Lösung der von ihr produzierten Probleme versteht. Doch Pustekuchen: Alles an der Brüsseler Beamtendiktatur ist darauf angelegt, die chronische Malaise zu intensivieren. In der Absicht, jene wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen herzustellen, unter denen „Mehr Europa“ eines Tages funktioniert: sozial gerecht geteiltes Elend unter deutscher Führung.

 

Die EU ist keine praktische, sondern eine polit-ideologische Notwendigkeit: Milliarden von Menschen vor allem in Fern-Ost leben sehr gut ohne sie und haben in den letzten dreißig Jahren einen nie dagewesenen Lebensstandard erreicht. Und das ist einzig und allein dem Kapitalismus zu verdanken – und einem Mangel an „Mehr Europa“.

 

Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, wenn viele Menschen im Vereinigten Königreich den Eindruck haben, dass sie es dank Brexit gerade noch rechtzeitig in eins der notorisch knappen Rettungsboote auf der Titanic geschafft haben. Die unsinkbare, „unteilbare und unzertrennliche“ EU dümpelt seit Jahren leckgeschlagen auf hoher See, ohne dass der Kapitän und seine Offiziere sich für den Schaden, geschweige denn dessen Behebung, interessieren.

 

Natürlich hat der Wahnsinn Methode: Denn nur „Mehr Europa“ schafft den Sachzwang für „Noch mehr Europa“. Und wie immer will es niemand gewesen sein, wenn sich eines Tages herausstellt, dass es so nicht funktioniert. Dann wird mit dem nackten Finger auf „Den Trump“, „Den Putin“ und das perfide Albion gezeigt. Obwohl die „Wir Europäer“ sich zunächst mal an die eigene Nase fassen sollten.

 

Die Selbstverständlichkeit, mit der gerade auch Wolfgang Schäuble den nächsten globalen Konflikt vorbereitet, finde ich atemberaubend. Die germanisch-depressive Selbstmordsekte und ihr Bundeswirtschaftsminister haben einander wirklich verdient.

Happy Birthday, liebe EU. Hope it’s your last one.

 

 

 

Foto: Vor 60 Jahren Vertragsunterzeichnung in Rom (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-45653-0001 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons)


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Mittwoch, 29 März 2017