Atom-Deal mit dem Iran: Gebrochenes Versprechen

Atom-Deal mit dem Iran:

Gebrochenes Versprechen


Vor zwei Jahren wurde in der österreichischen Hauptstadt Wien der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorgestellt, mit dem das Regime in Teheran sich verpflichtete, sein nach eigener Darstellung freilich gar nicht existentes Kernwaffenprogramm aufzugeben. Im Gegenzug für ihre Kooperation sollten gegen die Islamische Republik verhängte Sanktionen aufgehoben werden.

Gebrochenes Versprechen

Auch zum zweiten Jubiläum kann die Bilanz alles, nur nicht überzeugen. Erklärt das Auswärtige Amt, dessen zwischenzeitlich zum deutschen Bundespräsidenten beförderter ehemaliger Chef als einer der »Architekten« des Abkommens gilt, »die eingegangenen Vereinbarungen haben Bestand, Iran hält sich an seine Verpflichtungen«, kann das stimmen. Wirklich sicher ist das indes nicht.

 

Denn der JCPOA wurde am Ende so formuliert und durch teils geheime Nebenabsprachen so stark verwässert, daß es wohl einiger Anstrengungen bedürfte, tatsächlich gegen ihn zu verstoßen. Wenn etwa Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag vollmundig »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« versprach, ist davon nichts geblieben. Kontrollen müssen nun angekündigt werden.

 

Auch unterblieb eine echte Bestandsaufnahme, die vielleicht als Grundlage für die Bewertung der weiteren Entwicklung hätte dienen können. Leugnete Teheran über ein Jahrzehnt lang, überhaupt nach Kernwaffen zu streben, wurde mit dem Wiener Abkommen die Existenz eines heimlichen Forschungsprogramms eingeräumt, aber nie entscheidende Fragen nach dessen Ergebnissen gestellt.

 

So bleibt also weitgehend unklar, worauf die Islamische Republik tatsächlich verzichtet, und ob sie es wirklich tut, das sollen gegebenenfalls Inspektoren herausfinden, die ihre Besuche mit Teheran abstimmen müssen. Sicher ist derweil, daß das Abkommen das Regime in Teheran gestärkt hat. Es gilt international wieder als vorzeigbar, seine Vertreter sind gerade in Europa gern gesehene Gäste.

 

Dabei klebt Blut an ihren Händen. Brutal unterdrückt wird jede oppositionelle Regung im Land, die Zahl verhängte und vollstreckter Todesstrafen liegt auf Rekordniveau. Und nach außen wirkt das Regime kaum weniger bedrohlich. Als Kriegspartei aktiv in Syrien, rückt es immer näher an Israels Grenzen heran; von der wiedererstarkten Regionalmacht fühlen weitere Staaten sich bedroht.

 

War die Verkündung des Abkommens von Wien mit dem Versprechen verbunden, für Stabilität und Ruhe in der Region zu sorgen, blieb dessen Einlösung bisher aus. Und so ist der JCPOA bislang ein Erfolg vor allem für die klerikale Clique, die von Teheran aus ihre Einflußsphäre weiter ausbaut. Wenn sie in ein paar Jahren die eingemotteten Zentrifugen anwerfen darf, wird sie unschlagbar sein.

 

 

tw_24


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Samstag, 15 Juli 2017