BDS in Europa und was die Vereinigten Staaten dagegen tun können

2005 wurde BDS als Kampagne gegen Israel gestartet. Die Grundidee wurde auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban (Südafrika) propagiert. Boykott, De-Investition und Sanktionen, gemeinhin als BDS bekannt, hat während des letzten Jahrzehnts an Boden gewonnen. Dasselbe Phänomen, nur ohne den Namen, gab es als wirkungsvolle organisatorische Kraft in Europa bereits seit 1967.

Dr. Manfred Gerstenfeld interviewt Benjamin Weinthal

Es gibt keine systemtische Studie, die alle BDS-Organisationen in Europa beschreibt. Auf der Grundlage meiner Recherchen gibt es jede Menge beeindruckende BDS-Organisationen, hauptsächlich in westeuropäischen Ländern. Eine Petition auf der Internetseite von BDS France zog fast 70 französische Organisationen an.

Benjamin Weinthal ist Mitglied der Foundation for Defense of Democracies (eines parteilosen nationalen Think Tanks in Washington) und Korrespondent der „Jerusalem Post“.

Er fügt an: Die BDS-Organisationen sind wie ein Schnellfeuer-Virus, der sich in allen sozialen Schichten Europas ausbreitet. BDS-Einheiten gibt es unter anderem in Gewerkschaften, angeblichen Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Institutionen.

Europäische Regierungen finanzieren BDS-Organisationen, die in Europa und dem Nahen Osten aktiv sind. NGO Monitor mit Sitz in Jerusalem hat viele Informationen zur Unterstützung von BDS-Aktivitäten durch europäische Regierungen veröffentlicht.

Um die zum harten Kern gehörenden, tief eingebetteten Pro-BDS-Einstellungen in der europäischen Gesellschaft zu ergründen, kann man sich die Entscheidungen der EU im Jahr 2015 ansehen, die gegen jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten mit einem Etikettierungssystem Sanktionen verhängen. Israels Konflikt mit den Palästinensern war der einzige territoriale Streit, bei dem die EU Strafmaßnahmen verhängte. Vorhersagbar ignorierte die EU die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und Marokkos Besetzung der Westsahara.

Es hat in der schweizerischen Legislative ausgleichende Kräfte gegen die Finanzierung von BDS gegeben. Die EU-Länder hingegen sind in Sachen Versuchen der Beschränkung von Steuergelder für BDS-Aktivitäten weitgehend inaktiv geblieben.

Es gibt in Europa auch Hinweise auf Verbindungen zwischen der Finanzierung von Terror und BDS. Der Fall der verurteilten PFLP-Terroristin Leila Khaled ist ein Lehrbuchbeispiel für das Zusammenspiel von BDS und Terrorfinanzierung. Obwohl die PFLP von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist, haben Spanien, Deutschland, Österreich und die Niederlande sowie andere europäische Länder Khaled erlaubt Vortragsreisen zu unternehmen, die BDS und Gewalt gegen Israel propagieren.

Nachdem ich über Bankkonten von BDS-Gruppen berichtete, die Khaled finanzieren und helfen, schlossen Banken in Österreich wie die BAWAG Konten der BDS-Gruppe Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum.

Der Leiter von BDS Südafrika, Farid Esack, ein islamistischer Theologe, ist ebenfalls als Finanzier von Leila Khaled unter Beschuss geriet. Esack tourt regelmäßig durch Europa. Ein privates Hotel kündigte wegen seiner unappetitlichen Vergangenheit einen Vertrag mit BDS Österreich. Fotos von Leila Khaled stehen auf der Internetseite von BDS Südafrika, wo Geld für die PFLP gesammelt wird. Leider befindet sich die Forschung zur weithin ignorierten Terrorfinanzierung durch BDS-Kampagnen gerader erst im Entstehen.

Die Vereinigten Staaten können helfen Israel, seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, zu stärken, indem sie die EU drängen gegen die BDS-Bewegung hart durchzugreifen. Fast die Hälfte der Bundesstaaten der USA haben Anti-BDS-Gesetze. Der Kongress ist dabei ein hartes Anti-BDS-Bundesgesetz zu beschließen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits einige Maßnahmen gegen BDS in Europa getroffen. Beispielsweise sind einige Banken aufgefordert worden Konten zu schließen. Senatoren und Repräsentanten haben sowohl Ermittlungen gegen deutsche Banken, die BDS-Gruppen helfen, als auch die Schließung von BDS-Konten gefordert. Der Aufruf des ehemaligen Senators Mark Kirk nach einer Ermittlung wegen BDS-Konten bei deutschen Banken hat 2016 die Commerzbank – Deutschlands zweitgrößte Bank – veranlasst ein BDS-Konto zu schließen.

Ich hoffe, dass die US-Regierung Banken des Auslands, die der BDS Konten zur Verfügung zu stellen, klar machen wird, dass sie BDS nicht unterstützt und außerdem Banken und Finanzorganisationen sich harten Strafen ausgesetzt sehen könnten. Das sollte auch US-Banken, PayPal und andere Online-Dienstleister einschließen. Solche Strafmaßnahmen müssten Gesetz werden.

Die Verabschiedung von amerikanischen Anti-BDS-Gesetzen auf Bundesebene würde auch ein wichtiger erster Schritt sein, an BDS beteiligten europäischen Unternehmen eine Botschaft zu vermitteln. Solchen Firmen den Zugang zu US-Märkten zu verweigern würde das beste aller Mittel gegen europäische Unternehmen sein, die eng mit der Diskriminierung jüdischer Israelis verbunden sind.

Gruppen der Zivilgesellschaft sollten Kampagnen starten, um BDS-Aktivitäten von Gewerkschaften, der akademischen Welt und der Kirchen zu schwächen und umzukehren. Die amerikanische Arbeiterbewegung ist weitgehend pro Israel. US-Gewerkschaften sollten ihre europäischen Gegenüber kontaktieren, um das Bewusstsein für BDS als faschistischer Antiarbeiterbewegung zu steigern.

Das jüdische Arbeiterkomitee in New York City hat einige herausragende Arbeit in der Gewerkschaftswelt geleistet, um BDS zu stoppen. 2007 stellte es die Unterstützung des DGB, der wichtigsten deutschen Gewerkschaft, für die Bekämpfung von BDS sicher.

Um BDS effektiv zu bekämpfen müssen auch die Basisorganisationen gestärkt werden. Im Bereich der Zivilgesellschaft müssen weitere Ressourcen und Aktionen entwickelt werden.

Heplev

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Dienstag, 17 Oktober 2017