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Verrat an den Menschen im Iran: Wie die Bundesregierung das Mullah-Regime stabilisieren will

Verrat an den Menschen im Iran:

Wie die Bundesregierung das Mullah-Regime stabilisieren will


Allerortens begehren Iranerinnen und Iraner auf. Was sie eint, ist die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes. Deutschland aber hört nicht nur weg, sondern geriert sich als dessen Helfer in der Not

Von Dr. Matthias Küntzel

 

Es war kein Zufall, dass es vorletzten Freitag beim Fußballmatch zwischen Tractor Sazi Täbris und Esteghlal Teheran die Fans aus Täbris waren, die Sprechchöre gegen das Regime initiierten. Tractor Sazi ist die Mannschaft der iranischen Nordprovinz Aserbaidschan; 90 Prozent seiner Fans gehören der im Iran diskriminierten Minderheit der Aserbaidschaner an.

 

Dann aber fielen auch die Anhänger der Heimmannschaft im Teheraner Azadi-Stadion in die Sprechchöre ein, wobei zeitweilig die erste Hälfte einer Parole von den Täbris-Fans und deren zweite Hälfte von den Esteghlal-Anhängern aus Teheran gerufen wurde.

 

Massenhaft verbreiteten sich auf diese Weise Slogans wie „Tod dem Diktator!“, „Wir holen uns den Iran zurück!“ oder „Endstation für die Mullahs!“ Die Wut auf das Regime erreichte im Spielverlauf eine derartige Lautstärke, dass sich das iranische Staatsfernsehen, das das Spiel live übertrug, genötigt sah, den Ton aus dem Stadium zeitweise herunterzudrehen oder ganz abzustellen.[1]

 

Der Parolenpegel im Azadi-Stadion kennzeichnet die Stimmung im Iran. Während das Regime noch im Januar den Versuch einer antiamerikanischen Großdemonstration unternahm, kann es sich derzeit eine derartige Mobilisierung nicht mehr leisten: Die Gefahr, dass Regimekritik alles übertönt, ist zu groß.

 

Einen Beleg für die neue Stimmung liefert die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, der man übertriebene Kritik am Regime nicht vorwerfen kann. Es sei „tragisch“, erklärte sie nach einem kürzlich erfolgten Iranbesuch, dass die iranische Jugend auf eine „Form des Regime-Change setzt, also letztlich das machen möchte, was Trump ja eigentlich auch will“. Man könne dies jedoch „auch irgendwo verstehen“, fuhr sie fort. Es scheine sich

„da wirklich so ein Graben zwischen den Generationen aufzutun, dass die jungen Leute, die die Revolution eben nicht mehr miterlebt haben von ‘78/’79, dass die sagen, ja nun, dann ist es eben so. Wir haben so viel auf Reformen gesetzt, wir haben so viel vertraut darauf, dass wirklich was passieren kann von innen heraus. Aber es hat alles nicht gefruchtet, und dann muss es vielleicht wirklich mal zu diesen harten Maßnahmen [wie von Trump vorgesehen] kommen. Dass eben aufgrund von solchen harten wirtschaftlichen Sanktionen, von so einer schlimmen wirtschaftlichen Lage die Menschen auf die Straße gehen und dann eben eventuell das Regime stürzen.“[2]

 

Amipurs Einschätzung, dass es „vor allem unter jungen Leuten … sehr viele Befürworter dieses Trump’schen Kurses“ gebe, trifft einen Punkt. Natürlich sehnen sich besonders die unter 30-jährigen, die 50 Prozent der iranischen Bevölkerung stellen, nach Freiheit. Gleichzeitig aber hat die gegenwärtige Revolte, die am 28. Dezember 2017 in Mashhad, der zweitgrößten Stadt Irans, begann und sich Anfang Januar lauffeuerartig auf 142 Städte in sämtlichen 31 Provinzen des Landes ausbreitete3, nicht nur die Jugend, sondern alle Alters- und Berufsgruppen mit- und das Regime in seine bislang größte Krise gerissen.

 

Eine weitere Zeugin ist Shirin Ebadi, die 1947 geborene Trägerin des Friedensnobelpreises, die sich in der Vergangenheit stets für die Reform, nie aber für die Beseitigung der Islamischen Republik stark gemacht hat. Jetzt revidierte sie diese Position: „Die iranische Bevölkerung hat erkannt, dass dieses System nicht reformierbar ist.“[4] Mit der Revolte von 2018 habe „der Sturz des Regimes begonnen. Wir erleben mit dieser Bewegung den Anfang vom Untergang dieses Regimes.“[5]

 

Im Februar 2018 veröffentlichte Ebadi gemeinsam mit 15 anderen prominenten Dissidenten, darunter der jetzt erneut verhafteten Nasrin Sotoudeh, einen Aufruf, der „einen friedlichen Wechsel von der Islamischen Republik zu einer säkularen parlamentarischen Demokratie“ fordert, „basierend auf einem freien und allgemeinen Wahlrecht, einer vollständigen Beachtung der Menschenrechte und der Abschaffung aller institutionalisierten Diskriminierung“, besonders was die Lage der Frauen betrifft. „Auf Grundlage des Rechts auf nationale Selbstbestimmung fordern die Unterzeichner ein Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, so dass die iranische Nation ihre Regierungsform wählen kann“, heißt es abschließend in diesem in Deutschland ignorierten Appell.[6]

 

Der Wandel der Stimmung wird auch im Wandel der Parolen evident: Fürchtet euch nicht, denn wir stehen zusammen!, rief man, an die Demonstranten gerichtet, noch im Juni 2009 anlässlich der Massenbewegung gegen Ahmadinejads Wahlbetrug. Jetzt war diese Parole erneut zu vernehmen, diesmal jedoch leicht abgeändert und an die Machthaber adressiert: Fürchtet euch, denn wir stehen zusammen![7]

 

Die klerikale Elite Irans hat Gründe sich zu fürchten: Sie hat erstens eines der rohstoffreichsten Länder der Welt zu Tode gewirtschaftet; sie hat zweitens mittels ihrer religiösen Diktatur den Islam diskreditiert. Und sie hat es drittens mit einer todesmutigen Bevölkerung zu tun.

Tsunami der Armut

 

Der Absturz der iranischen Währung hat das Einkommen einfacher Bürger binnen eines Jahres um 80 Prozent reduziert – und dies in einem Land, in dem ohnehin schon 20-25 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.[8]

 

Überall im Iran finden täglich hunderte von Demonstrationen gegen Lebensmittelpreise, galoppierende Mieterhöhungen, Hungerlöhne, Wasser- und Energiemangel, Nepotismus und die Diskriminierung von Minderheiten statt. Aufgrund des Währungsverfalls musste allein die Autoindustrie 14.000 Arbeiter entlassen.[9] Im Juli traten Tausende von Last – und Tankwagenfahrer in den Streik, was zum Chaos an den Tankstellen führte.

 

Allerortens kämpft die Bevölkerung mit vom Energieministerium angeordneten Wasser- und Stromausfällen.[10] Selbst in Großstädten wie Mashhad, Isfahan, Rasht und Karaj, die stets als regimetreu galten, wurden Polizisten eingesetzt, um Streiks zu zerschlagen.[11]

 

Antiklerikaler Furor

 

Parallel zur Währung befindet sich das Ansehen der religiösen Führung im freien Fall. Für den Zusammenbruch der Wirtschaft werden nicht die USA oder Israel verantwortlich gemacht, sondern die sich schamlos bereichernde religiöse Elite und das politische System. „Der Feind ist hier!“, lautete eine der Parolen in Isfahan, „Sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika!“[12]

 

40 Jahre Tugenddiktatur hatten einen heilsamen Effekt: „Heute sind die Iraner das am meisten säkularisierte Volk im Mittleren Osten, dessen Moscheen selbst an religiösen Gedenktagen leer bleiben. Junge Männer wollen dem Klerus nicht beitreten und Frauen keinen Mullah heiraten. … Das klerikale Regime steht heute merkwürdig nackt da, ohne überzeugende Ideologie oder eine zuverlässige Anhängerschaft.“[13]

 

Während in Deutschland die Herzen weiter für sogenannte „Reformer“ schlagen, die man im Kampf gegen iranische „Hardliner“ zu unterstützen habe, hat sich im Iran das good cop – bad cop – Spiel weitgehend erledigt, wie die Demonstrationsparolen „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei!“ „Rohani, schäme dich, verlasse den Iran“, „Wir wollen weder schlecht, noch schlechter!“ belegen.

 

Zusätzlich macht sich die Wut über die kostspielige Kriegsführung in der Region mit Sprechchören wie „Zur Hölle Palästina!“ und „Nein zu Gaza, Nein zum Libanon“ Luft. Poster von Qassem Soleimani, dem Führer der Al Quds-Brigaden, werden heruntergerissen, Bilder von Khamenei verbrannt, Dutzende von Büros von Imamen geplündert, religiöse Schulen angegriffen und Freitagsgebete gestört.[14]

Mut der Verzweiflung

 

Würden die Machthaber Demonstrationen erlauben, wären vermutlich Millionen auf der Straße. Derzeit aber ist jeder offen Opponierende mit Gefängnis oder Schlimmerem bedroht.

 

Bei der Revolte zu Beginn dieses Jahres wurden zwischen 5.000 und 8.000 Menschen inhaftiert und zwischen 22 und 50 Demonstranten getötet – einige von ihnen in Gefangenschaft.[15]


Vor diesem Hintergrund ist der Mut der Akteure zu bewundern.

 

Das gilt besonders für die Frauen, die seit Monaten in unzähligen Einzelaktionen deutlich sichtbar ihr Haupt entblößen und ihr Kopftuch wie eine Fahne schwenken. Nachdem die bisherige Strafe für Kopftuchverstöße – 10 Tagen bis zwei Monate Gefängnis! – nicht länger verfing, begannen die Machthaber, derartige Aktionen als „Anstiftung zu Sittenverderbnis und Prostitution“ zu bewerten, ein Delikt, das mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Dennoch setzten die Iranerinnen ihren Freiheitskampf fort.[16]

Die Mullahs in Aufruhr

 

Das Ausmaß der Krise schreckt die korrupten Herrscher auf. In einer landesweit übertragenen Rede erklärte Revolutionsführer Khamenei, „dass all diese Probleme nicht durch Sanktionen verursacht seien, sondern durch einheimische Management- und politische Planungsfehler.“ Khamenei machte klar, wen er dafür verantwortlich macht: Er bedauerte, das „Experiment“ des Atomdeals mitgetragen zu haben; Präsident Rohani habe hier „rote Linien überschritten“.[17]

 

Auf Veranlassung seines Justizchefs Ayatollah Sadegh Larijani stimmte Khamenei einem beschleunigten Feldzug gegen Korruption zu. Binnen kurzer Frist wurden 67 Mitglieder der Elite aufgrund von Korruptionsvorwürfen inhaftiert und vor eigens neu etablierte „Revolutionsgerichte“ gestellt. Mehr als hundert hohen Regierungsangestellten, denen man vorwarf, das sinkende Schiff verlassen und sich ins Ausland absetzen zu wollen, wurde die Ausreise untersagt.[18]

 

Unter dem Hashtag Where_is_your_kid wurde eine Kampagne gestartet, bei der führende Politiker Einkommen und Aufenthaltsort ihrer erwachsenen Kinder preisgeben sollten. Dass derartige Einschüchterungsversuche weder die politischen, noch die soziale Probleme zu lösen vermögen, liegt auf der Hand. Welche Alternativen stehen den Machthabern zur Verfügung? In englischsprachigen Kommentaren werden drei Optionen diskutiert.

Option 1: Durchhangeln. Das Regime könnte versuchen, bis Ende 2020, dem Zeitpunkt einer möglichen Abwahl Donald Trumps, den Sanktionskurs der USA irgendwie zu überstehen und besonders den Atomdeal über die Runden zu retten. Dieser Deal gelte dem Regime als wichtigste Barriere, um Militärschläge auf iranische Atomanlagen zu verhindern.[19]

 

Option 2: Militärputsch. Die allein dem Revolutionsführer verpflichteten Revolutionären Garden sind mit 125.000 bewaffneten Kämpfern und ihrer ökonomischen Dominanz die eigentlichen Herrscher Irans. Sie könnten einen Regimewechsel nicht überleben, würden ihn also bis aufs Messer bekämpfen.[20]

 

Schon jetzt erklangen vereinzelt Rufe, die Regierung Rohani durch ein Militärregime zu ersetzen. Und doch birgt auch diese Option Risiken: Zum einen besteht bei einem Militärputsch die Gefahr, dass dann eine wichtige Unterabteilung der Revolutionären Garden – die paramilitärische Bassij-Bewegung, die mehr als 10 Millionen Freiwillige aus allen Bevölkerungsteilen zählt – von der Fahne geht.

 

Zum anderen würde die dann wohl notwendige verstärkte Unterdrückung im eigenen Land die Fähigkeit des Regimes, territorial zu expandieren, stark beschneiden. Zusätzlich würde das Regime einen enormen Imageverlust in Kauf nehmen müssen.

 

Option 3: Mit den USA verhandeln. Auch wenn einem Donald Trump nie zu trauen ist: Sein Verhandlungsangebot an die Ayatollahs kam bei der iranischen Bevölkerung gut an. „Was schlecht ist, kann noch viel schlimmer werden“, heißt es hier, „also sollten wir Gespräche begrüßen.“[21]

 

Nicht nur Parlamentssprecher Ali Larijani zeigte Interesse an erneuten Verhandlungen. Auch Außenminister Zarif „hatte Anfang Juli unangekündigt Oman besucht, woraufhin der Außenminister Omans nach Washington aufbrach, wo er offenbar den Wunsch Irans nach direkten, aber diskreten Gesprächen überbracht hat“, berichtete die FAZ. „Rohani bestätigte am 21. Juli eine solche Gesprächsbereitschaft in einer Rede vor iranischen Diplomaten in Teheran.“ [22]

 

Dann aber beendeten Revolutionsführer Khamenei und die Führer der Revolutionären Garden mit einem donnernden „Nein“ die begonnene Diskussion. Der amerikanische Diplomat und Iran-Kenner Dennis Ross hält dieses „Nein“ für einen Bluff: Khamenei habe hier einen Wutanfall inszeniert, sehe aber eigentlich keinen anderen Ausweg als Gespräche mit den USA. Das Regime habe, wenn es in echte Bedrängnis geraten sei, wiederholt eingelenkt, so Ross; so zum Beispiel 1988 bei der Beendigung des Krieges mit Irak.[23]

Eben darauf zielt der gegenwärtige Sanktionsdruck der USA: Er will das Regime vor die Alternative stellen, seine aggressive Politik zu verändern, oder aber unterzugehen. Dass dieser Ansatz erfolgreicher sein könnte, als die von Europa präferierte Politik der Beschwichtigung – davon will man in Deutschland und der EU nichts wissen und nichts sehen. Niemand aber ist so blind, wie der, der nicht sehen will.

Eine reife Leistung

 

Anlässlich der ersten iranischen Protestwelle hatte es zu Beginn dieses Jahres noch vereinzelt solidarische Zurufe gegeben. „Mein Herz schlägt für diese jungen Leute“, bekannte der damalige SPD-Chef Martin Schulz. „Wir sind auf der Seite der Bevölkerung“, erklärte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.[24]

 

Heute werden selbst derart armselige Floskeln gemieden. Die iranischen Frauen, die Arbeiter, die Armen, die Intellektuellen – schäbig lässt man sie allein. Fügt euch der Herrschaft der Mullahs! – fordert sie Deutschlands Außenminister auf: „Jeder, der sich einen ,Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte.“[25]

 

Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert nicht darüber, wie man die iranischen Schergen dazu bringen kann, dem Willen der iranischen Bevölkerung zu entsprechen. Man diskutiert darüber, wie man deutsche Unternehmen dazu zwingen kann, den Sanktionsdruck der USA zu unterlaufen.

 

Widersprüche Berlins gegen die Politik Donald Trumps mögen in einzelnen Fällen ihre Berechtigung haben – hier aber führen sie zur Kollaboration mit dem theokratischen Regime.

 

Je entschiedener Berlin versucht, Trumps Iran-Politik zu durchkreuzen, desto wirksamer wird der Kampf der iranischen Bevölkerung für Menschenrechte und Freiheit durchkreuzt. Mehr noch: Die Parteinahme für das islamistische Regime bedeutet, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommen und der Exodus der Flüchtlinge an die Küsten Europas kein Ende finden wird.

 

Die großen EU-Staaten haben sich mit ihrer Regime-Solidarität, ihrem unbedingten Festhalten am Atomdeal, bis zur Lächerlichkeit verrannt. Ihnen laufen nicht nur die europäischen Konzerne, ihnen läuft auch die iranische Bevölkerung davon.

 

„Es gibt eben tatsächlich auch [iranische] Stimmen“, berichtet Katajun Amirpur, „die sagen …, Deutschland macht sich da letztlich zum Handlanger des Regimes, wenn es versucht, diesen [Nuklear-]Deal noch irgendwie zu retten, weil es dann auch zum Bestand des Regimes beiträgt, und das solle es doch möglichst nicht, sondern da solle möglichst mal was passieren.“[26]

 

Und Shirin Ebadi mahnt: „Der Regimewechsel sollte innerhalb Irans und durch das Volk Irans stattfinden. Ihr aber [die USA und der Westen] könnt dem iranischen Volk helfen, seine eigenen Ziel durchzusetzen.“[27]

Gegen derartige Stimmen schottet sich Deutschland ab. Um Donald Trump ein Schnippchen zu schlagen, bleibt es mit einem moralisch und politisch toten Regime zurück, das sich nur mit Gewalt noch an der Macht halten kann – eine fürwahr reife Leistung!

 

 

[1] Iranische Fußballfans protestieren gegen das Regime, Spiegel-Online, 11. August 2018.

[2] „Die Menschen sind sehr frustiert“, Katajun Amirpur im Gespräch mit Sarah Zerback, Deutschlandfunk, 07.08.2018.

[3] Ivan Sascha Sheehan, The Rebellion in Iran: Comprehensive Assessment, 10.04.2018, auf: https://moderndiplomacy.eu/2018/04/10/the-rebellion-in-iran-a-comprehensive-assessment/

[4] Eli Lake, Iran’s Nobel Laureate Is Done With Reform. She Wants Regime Chance, 04.04. 2018, auf: https://www.bloomberg.com/view/articles/2018-04-05/shirin-ebadi-is-done-trying-to-reform-iran-she-wants-regime-change

[5] Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: „Der Sturz des Regimes im Iran hat begonnen“, in: Berliner Zeitung, 15.01.2018.

[6] 15 Iranian Dissidents: We Demand A Referendum on the Form of Government Under UN Supervision, in: Journal of Democracy, 12.02.2018.

[7] Ali Fathollah-Nejad/Arash Sarkohi, „Fürchtet euch!“, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 16.01.2018. Hervorhebung: MK.

[8] Thomas Erdbrink, Ordinary Iranians on Trump Talks Offer:,Why Not Try the Americans?‘, in: New York Times (NYT), 31.07.2018, sowie Fathollah-Nejad/Sarkohi, a.a.O. .

[9] Radio Farda, Economic Crisis In Iran Leading To Job Cuts And Inflation, August 15, 2018.

[10] Jerusalem Center – Iran Desk, What Stands behind Iran’s War Threats?, Jerusalem Center for Public Affairs, 13.08.2018 auf: http://jcpa.org/article/what-stands-behind-irans-war-threats/

[11] Dennis Ross, Iran is Throwing a Tantrum but Wants a Deal, Foreign Policy, 15.08.2018.

[12] TOI Staff and Agencies, Iranian protesters blame their government, not US, for failing economy, Times of Israel, 04.08.2018.

[13] Reuel Marc Gerecht and Ray Takeyh, The Preeminent Challenge, Weekly Standard, 03.08.2018, auf: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-preeminent-challenge/

[14] Rainer Hermann, Nicht mehr zu stoppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 02.01,2018; „Nieder mit derRepublik der Akhunds“ – Notizen über die Proteste gegen die „Islamische Republik“, 13.01.2018, auf: https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/01/nieder-mit-der-republik-der-akhunds, Dr. Doron Itzchakov, Between Kazerun and Tehran: Iranian Protests in Peripheral Cities, The Begin-Sadat Center For Strategic Studies (BESA), 05.06.2018; TOI Staff and Agencies, Iranian protesters blame their government, not US, for failing economy, Times of Israel (ToI), 04.08.2018.

[15] Ivan Sascha Sheehan, a.a.O..

[16] Amnesty International, Iran: Dozens of women ill-treated and at risk of long jail terms for peacefully protesting compulsory veiling, 26.02.2018, auf: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/02/iran-dozens-of-women-ill-treated-and-at-risk-of-long-jail-terms-for-peacefully-protesting-compulsory-veiling/

[17] Mehdi Khalaji, Khamenei Attacks Moderates as Source of Iran’s Problems, The Washington Institute for Near East Policy, Policy Watch 3002, 15.08.2018.

[18] Al Arabiya, !ran arrests 67 in corruption crackdown approved by Khamenei, 15.08.2018.

[19] Amos Harel, Why Iran Thinks It Has An „Insurance Policy“ Against An Israeli Or U.S. Strike, Haaretz, 17.08.2018.

[20] Frederick W. Kagan, Can We Pursue a Victory Strategy Against Iran?, in: Commentary, 15.08.2018.

[21] Thomas Erdbrink, a.a.O..

[22] Rainer Hermann und Majid Sattar, Wieder ein großer Deal?, in: FAZ, 01.08.2018; Mahdi Khalaji, a.a.O..

[23] Dennis Ross, a.a.O..

[24] SPD-Chef Schulz unterstützt Demonstranten im Iran, in: BILD, 03.01.2018; Proteste im Iran „Wir sind auf der Seite der Bevölkerung“, Deutschlandfunk, 03.01.2018.

[25] NTV, Außenminister Maas fürchtet Chaos im Iran, 08.08.2018, auf: https://www.n-tv.de/politik/Aussenminister-Maas-fuerchtet-Chaos-im-Iran-article20563009.html

[26] „Die Menschen sind sehr frustiert“, Katajun Amirpur im Gespräch mit Sarah Zerback, Deutschlandfunk, 07.08.2018.

[27] Eli Lake, Iran’s Nobel Laureate Is Done With Reform. She Wants Regime Chance, 04.04. 2018.

 

Streik und Proteste in Teheran, 25. Juni 2018. Quelle: „Farsnews“: https://www.farsnews.com/photo/13970404000678/%D8%AA%D8%B9%D8%B7%DB%8C%D9%84%DB%8C-%D8%B5%D9%86%D9%88%D9%81-%D9%88-%D8%A8%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%B1%DB%8C%D8%A7%D9%86-%D8%AA%D9%87%D8%B1%D8%A7%D9%86 · Autor: Omid Vahabzadeh · Lizenz: CC-BY 4.0

 

 

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Montag, 20 August 2018