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UNRWA-Finanzierung - Maas fällt USA und Israel in den Rücken:
Antisemitischer Reflex
Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.
Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.
Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.
Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.
Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.
Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.
Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.
Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.
Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.
tw_24 - Foto:Heiko Maas (Foto: © Raimond Spekking / / Wikimedia )
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Sonntag, 02 September 2018
![Die Töne Tel Avivs [Video]](https://haolam.de/images/thumb/140918010709-b1-.jpg)
Palästinensische Flüchtlinge sind zwar eine volatile Population – wenn jedoch 285.535 von ihnen aus einem kleinen Land wie dem Libanon verschwinden, so sollte dies doch zumindest Verwunderung auslösen.
Als Nachtrag zu meinem Post über die UNRWA und wie sie Flüchtlinge definiert: Es sieht aus als ei die Realität ein wenig einfacher als ich dachte.
Bei einem Besuch in Auschwitz bezeichnete der deutsche Außenminister Heiko Maas das nationalsozialistische Todeslager jüngst als den ‚furchtbarsten Ort auf Erden‘.
Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.
Endlich erschüttert jemand die Grundlagen unter einer der größten Scharaden, der United Nations Relief and Works Agency. Dank des verdrehten Mandats, die sie von der UNO in den 1950-er Jahren erhielt, hat sie die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge von einer Generation zur nächsten fortbestehen lassen. Das Mandat verbietet der UNRWA diese „Flüchtlinge“ umzusiedeln und ein permanentes Zuhause für sie zu finden, womit sichergestellt wird, dass sie die Idee weiter behalten, sie würden eines Tages das „Rückkehrrecht“ erhalten.
Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.
Aus unerfindlichen Gründen, die sie aber gewiß für überzeugend hält, glaubt die Regierung in Berlin, die UNRWA sei »ein Stabilitätsfaktor in einer immer wieder von Krisen erschütterten Region«. Das 1949 von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge leistet«, wie das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Website erklärt, »unverzichtbare Hilfe im Nahen Osten«.
