Die vielen Einblicke, die die Antisemitismus-Debatte der britischen Labour Party bietet

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat sich in der britischen Labour Party eine wichtige Debatte über Antisemitismus entwickelt.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Diese hat andere hoch problematische Einstellungen des Jeremy Corbyn überschattet, der seit September 2015 Parteichef ist. Inzwischen gibt es zahlreiche Beweise seines vielen Fehlverhaltens.

Corbyn unterstützt mörderische und sogar völkermörderische Terroristen. Manche bezeichnet er als „Freunde“ und „Brüder“. Er ist Unterstützer von Holocaustleugnern und -verzerrern. Corbyn ist zudem ein antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1]

Der lang anhaltenen Debatte über Antisemitismus in der Labour Party können viele verschiedene Einblicke entnommen werden. Mehrere davon sind von entscheidender Bedeutung für das Vereinte Königreich und die westliche Welt insgesamt. Dennoch sind sie von den Medien und sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Es folgt eine Auflistung von wichtigen Sachverhalten, die aus der Diskussion bisher zu erfahren waren:

1. Corbyns extremes Fehlverhalten ist für viele britische Bürger kein Grund sie an der Unterstützung von Labour zu hindern. Einige aktuelle Meinungsumfragen zeigen: Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, hätte die Labour Party eine gute Chance diese zu gewinnen.[2]
2. Würde der Terroristen-Unterstützer Corbyn Premierminister des Vereinten Königreichs, könnte das westliche Bemühungen untergraben dem weltweiten Terrorismus entgegenzutreten, einschließlich dem vorrangigen, der muslimischen Gesellschaften entstammt. Es würde fast unmöglich Corbyn und einigen seiner proterroristischen Mitarbeiter all die vertraulichen Informationen vorzuhalten, die Großbritannien über Terrorismus und die ihn verüben hat. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, die in anderen Ländern gesammelt wurden. Corbyn und einige seiner Partner sind für den Kampf des Westens gegen den Terror ein potenzielles Trojanisches Pferd. Die Tatsache, dass das zukünftige Terrorrisiko in den Medien Großbritanniens oder sonst in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist ein Thema für eine eigene Analsyse.
3. Sollte Corbyn in Großbritannien Premierminister werden, könnte dies verschiedene westliche Länder durchaus zwingen zu überdenken, welche vertraulichen Informationen sie den britischen Geheimdiensten zugänglich machen.
4. Frühere sozialistische Führungspolitiker andernorts wie der verstorbene schwedische Premierminister Olof Palme, der griechische Premierminister Andreas Papandreou und der französische Präsident François Mitterand haben sich extrem antisemitisch zu Israel geäußert. Antisemitismus existiert auch in einer Vielzahl europäischer sozialistischer Parteien. Aber nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es ansatzweise so etwas wie eine umfassende Aufdeckung von Antisemitismus in einer westlichen sozialistischen Partei gegeben, wie er aktuell in der Labour Party existiert.
5. Das Spektrum der Argumente derer, die Labour verteidigen und Corbyn sowie die Labour-Antisemiten reinwaschen, bietet einzigartige Einblicke in den britischen Antisemitismus. Das könnte auch die bessere Entschlüsselung des Antisemitismus im sonstigen Europa ermöglichen, insbesondere in sozialistischen Parteien. Ein wichtiger Anteil der Labour-Parteimitglieder unterstützt dieses Reinwaschen.
6. Extrem antisemitische Äußerungen einer Reihe gewählter Labour-Repräsentanten gab es schon unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband. Diese Äußerungen bekamen keinerlei beachtenswerte Aufmerksamkeit in der Partei oder den britischen Medien. Der Anteil muslimischer Täter war weit größer als ihre Präsenz in der britischen Gesellschaft oder wahrscheinlich auch in der Labour Party selbst.[3]
7. Linker Antisemitismus bringt sich in der Regel als Antiisraelismus zum Ausdruck. Die Debatte in der Labour Party hat gezeigt, in welcher Breite sich klassischer Antisemitismus selbst in einer sozialdemokratischen Partei manifestieren kann.
8. Die Gesamtzahl der Beschwerden darüber, dass Labour-Mitglieder sich seit Corbyns Antritt als Parteichef antisemitisch äußern, dürfte die Zahl Eintausend deutlich überschreiten. Selbst dass jetzt die Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocoaust-Gedenkallianz (IHRA) vom nationalen Parteivorstand der Labourführung akzeptiert wurde, wird vermutlich immer noch nicht ausreichen, damit mit den Beschwerden über antisemitische Äußerungen durch Labour-Mitglieder angemessen umgegangen wird. Das Problem könnte ein strukturelles sein.
9. Mehrere jüdische Labour-Parlamentarier und ein nichtjüdisches Parlamentsmitglied sind Angriffen durch Linke ausgesetzt worden, die in der Regel Rechtsextremen, Neofaschisten oder Neonazis zugeschrieben werden.
10. Die jüdische Gemeinschaft Großbritanniens, die nur 0,4% der britischen Bürger repräsentiert, hat in der Regel versucht direkte Konflikte mit Mächten der britischen Gesellschaft zu vermeiden. Sie hat angestrebt ihre Interessen über die Entwicklung guter Kontakte mit den Behörden und anderen mächtigen Organisationen zu fördern.
11. Die Vielzahl der Facetten des Labour-Antisemitismus und wie damit in der Partei umgegangen wird, hat die jüdische Gemeinschaft in einen offenen Konflikt mit diesen mächtigen Organisationen gezwungen. Die fehlende Erfahrung des britischen Judentums mit dieser Art von Konfrontation hat es ihr unmöglich gemacht eine klare Strategie zu entwickeln. Damit wurde der Antisemitismus für Labour das Hauptproblem, das in der britischen Öffentlichkeit über einen Zeitraum diskutiert wurde.
12. Hätte die jüdische Gemeinschaft eine Strategie gehabt, hätte ein wichtiges Ziel davon die Betonung sein müssen, dass Antisemitismus ein Teil eines weit größeren Spektrums an Fehlverhalten der Labour Party ist, wobei das Entscheidendste in Corbyns Freundschaft mit und Unterstützung von Terroristen liegt. Die Bloßstellung der Partei auf diese Weise hätte in der britischen Öffentlichkeit eine viel breitere Diskussion zu Corbyn angeregt.
13. Die britische jüdische Gemeinschaft könnte durchaus in der Zukunft einen Preis für ihre Konfrontation mit der mächtigen Labour-Führung zu zahlen haben. Dieser Preis wird vermutlich höher werden, sollte Corbyn Premierminister werden. Aber selbst wenn er dieses Ziel nicht erreicht, dürfte seine Parteiführung immer noch zu einem beträchtlichen Einfluss auf das britische Judentum führen. Einige Indikatoren sind an den Reaktionen von Corbyn-Sympathisanten auf einen Artikel des früheren britischen Oberrabbiners Lord Sacks zu erkennen,[4][5] in dem dieser erklärte, dass Corbyn Antisemit ist.[6]
14. In der jüdischen Gemeinschaft ist eine wichtige Diskussion darüber eröffnet worden, ob Juden in Großbritannien bleiben können, sollte Corbyn Premierminister werden. Diese Entwicklung ist ohne Beispiel. Dennoch ist unklar, ob ein Premierministeramt Corbyns tatsächlich zu signifikanter jüdischer Emigration aus dem Vereinten Königreich führen würde.
15. Sozialdemokratische Parteien im Ausland haben der antisemitischen Entwicklung in der Labour Party wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die niederländische Arbeitspartei (PvdA) hat sie offen ignoriert. Parteiführer Lodewijk Asscher wurde in einem offenen Brief der proisraelischen Organisation CIDI vor Corbyns Antisemitismus gewarnt.[7] Er gab eine irrelevante Antwort.[8] Auf Asschers Einladung besuchte Corbyn die Niederlande und sprach auf einem Treffen der PvdA. Es gab gewalttätige Hetze gegen einen jüdischen Protestierenden.[9] Die Vorsitzende Nelleke Vedelaar ist eine erklärte Corbyn-Anhängerin.[10]

Im Lauf der Zeit werden wahrscheinlich weitere Einblicke, die der Diskussion um Antisemitismus in der Labour Party entstammen, deutlich werden.

[1] https https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://www.theguardian.com/news/2018/aug/30/jeremy-corbyn-jonathan-sacks-and-the-antisemitism-row-engulfing-labour

[5] http://www.independent.co.uk/voices/letters/jonathan-sacks-rabbi-jeremy-corbyn-antisemitism-enoch-powell-a8513101.html

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/08/28/jeremy-corbyns-zionist-remarks-offensive-statement-made-senior/

[7] http://www.cidi.nl/cidi-roept-asscher-op-om-corbyn-aan-te-spreken-op-antisemitisme/

[8] http://www.cidi.nl/pvda-leider-asscher-reageert-op-open-brief-cidi/

[9] http://www.timesofisrael.com/dutch-activist-says-he-was-assaulted-protesting-jeremy-corbyn-visit/

[10] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/-de-hele-nelleke-wint-onvriendelijke-strijd-pvda-voorzitterschap~b5efa9c9/

Heplev

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 18 September 2018