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Willkommen im Heiligtum Schweden

Willkommen im Heiligtum Schweden


Bist du illegal in einem europäischen Land, missachtest deinen Abschiebebefehl und begehst Brandstiftung? Kein Problem. Wenn das Land, in das Du zurückgeführt werden sollst, Dir möglicherweise schaden könnte, kannst Du stattdessen gerne in Schweden bleiben, mehr Verbrechen begehen und Schweden schaden.

Von Judith Bergman, Gatestone Institute

  • Feras, ein illegaler Ausländer und verurteilter Verbrecher, durfte in Schweden bleiben, nur weil er ein gewalttätiges Hassverbrechen gegen schwedische Juden begangen hat. Dies trotz der Tatsache, dass Schweden seinen Asylantrag abgelehnt hatte und ihm daher jegliches Recht auf Aufenthalt im Land fehlte.
  • Der Präzedenzfall, den dieser Fall schafft, ist äußerst beunruhigend: Wenn Sie Verbrechen gegen Juden begehen, die "als ein schweres politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden können", dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf Asyl in Schweden. Die Rechte der verwundbaren Juden Schwedens scheinen keine Rolle mehr zu spielen.
  • In Schweden und vielleicht auch an anderen Orten scheint es, dass die "Menschenrechte" ausländischer Mörder wichtiger sind als die Menschenrechte gesetzestreuer Bürger.

Ein schwedisches Berufungsgericht hob kürzlich das Abschiebeurteil gegen einen von drei verurteilten Tätern eines Brandanschlags auf die Synagoge von Göteborg im Dezember 2017 mit der Begründung auf, dass es gegen seine "grundlegenden Menschenrechte" verstoßen würde.

Der 22-jährige Araber aus Gaza, bekannt als Feras, war illegal in Schweden, als er den Angriff beging. Sein Asylantrag war von der schwedischen Migrationsbehörde (Migrationsverket) abgelehnt worden; ihm wurde offenbar gesagt, er solle das Land verlassen, aber das tat er nicht. Aus unklaren Gründen wurde er nicht zwecks Abschiebung festgehalten, sondern läuft in Schweden immer noch frei herum.

Feras nutzte diese Freiheit, um bei einem Angriff auf die Göteborger Synagoge mitzumachen. Etwa 10-15 andere junge Männer, von denen nur drei angeklagt waren, schlossen sich ihm an. Es scheint, dass, während junge Juden zu einer Party in einem benachbarten Gebäude versammelt waren, Feras und seine Freunde brennende Gegenstände auf Autos warfen, die innerhalb des Synagogenzauns geparkt waren. Niemand wurde verletzt und die Brände wurden schnell durch Regen gelöscht, so dass nur geringe materielle Schäden entstanden. Das Gericht weigerte sich daher, die Straftat als versuchten Mord einzustufen, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert. Sowohl das Untergericht als auch das Berufungsgericht stellten jedoch fest, dass der Brandanschlag ein antisemitisches Hassverbrechen darstellte.

Zuvor hatte das Gericht Feras wegen "grob rechtswidriger Drohungen und versuchten schweren Schadens" verurteilt und ihn zu zwei Jahren Gefängnis und anschließender Abschiebung verurteilt. Das Berufungsgericht sagte jedoch, dass Feras "....schwerwiegende rechtswidrige Drohungen mit der Absicht begangen hat, Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu verletzen, dass die Tat aber auch als ein schwerwiegendes politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden kann".

"Angesichts des möglichen Interesses Israels an der Angelegenheit und der unsicheren Situation an den Grenzübergängen nach Gaza und ins Westjordanland sowie in den Gebieten selbst hält der Berufungsgerichtshof die Befürchtung für berechtigt, dass die grundlegenden Menschenrechte von NN nicht gewahrt würden, wenn er nach Palästina ausgewiesen würde. Das Berufungsgericht weist daher den Antrag des Staatsanwalts auf Abschiebung zurück...."

Das Gericht verwies auch auf Berichte des schwedischen Außenministeriums über Menschenrechte und Demokratie in Israel und "Palästina".

Das Gericht spekulierte mit anderen Worten, dass Israel ein Sicherheitsinteresse daran hat, ihn zu befragen, weil Feras versucht hat, Juden zu verbrennen, was "auch als ein schweres politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden kann". Allein aus diesem Grund - ohne Beweise oder Details - wäre die Rückführung in die Region Israel und Gaza angeblich ein Verstoß gegen seine "grundlegenden Menschenrechte".

Das Urteil des Berufungsgerichts bedeutet, dass Feras, ein illegaler Ausländer und verurteilter Verbrecher, zunächst in Schweden bleiben darf, nur weil er ein gewalttätiges Hassverbrechen gegen schwedische Juden begangen hat. Dies trotz der Tatsache, dass Schweden seinen Asylantrag abgelehnt hatte und ihm daher jegliches Recht auf Aufenthalt im Land fehlt. Nachdem er seine zwei Jahre im Gefängnis beendet hat, wird er draußen sein und frei sein, um möglicherweise neue Hassverbrechen gegen jüdische Bürger in Schweden zu begehen.

Der Präzedenzfall, den dieser Fall schafft - wenn der Fall nicht vom Obersten Gerichtshof angefochten und rückgängig gemacht wird - ist beunruhigend: Wenn Sie Verbrechen gegen Juden begehen, die "als ein schweres politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden können", dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf Asyl in Schweden. Die Rechte der verwundbaren Juden Schwedens scheinen keine Rolle mehr zu spielen.

Tatsächlich scheinen im schwedischen Gerichtssystem keine schwedischen Bürgerrechte mehr von Bedeutung zu sein. Ein Bericht aus dem Jahr 2017 ergab, dass 75% der Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen zu Gefängnisstrafen und anschließender Abschiebung verurteilt wurden, dennoch nach der Verbüßung ihrer Strafen freigelassen wurden und aus verschiedenen Gründen in Schweden bleiben durften. In den Jahren 2000-2014 verurteilten schwedische Gerichte nicht einmal 20% der verurteilten ausländischen Vergewaltiger, die an dieselbe Adresse in Schweden registriert waren, zur Abschiebung. Bei pädophilen Vergewaltigern war die Zahl noch geringer: 17%. Nach neueren Statistiken werden 9 von 10 verurteilten Ausländern in Schweden nicht abgeschoben.

Das Problem erstreckt sich auch auf Terroristen. So wurde beispielsweise 2017 ein Syrer, der 2015 als "Flüchtling" nach Schweden kam, vor Gericht freigesprochen, weil er schiitische Muslime mit Brandbomben angegriffen hatte. Nachdem er jedoch in überwachten Gesprächen gesagt hatte, dass er sich selbst als Dschihadist sah, der Märtyrer werden wollte, und wenn man bedenkt, dass er mit ISIS in Kontakt stand, hielt ihn der schwedische Geheimdienst offensichtlich für zu gefährlich, um in Schweden zu bleiben. Die Einwanderungsbehörden haben versucht, ihn nach Syrien abzuschieben, aber das ist ihnen nicht gelungen. Es scheint, dass das Gesetz seine Abschiebung nach Syrien nicht erlaubt: Er riskierte, dort verhaftet oder hingerichtet zu werden. Stattdessen wurde er auch freigelassen, und läuft in Malmö frei herum.

In Schweden und vielleicht auch an anderen Orten scheint es, dass die "Menschenrechte" ausländischer Mörder wichtiger sind als die Menschenrechte gesetzestreuer Bürger.

 

Gatestone Institute - Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und Politologin. - Übersetzt von Daniel Heiniger / Foto: Die Synagoge in Göteborg, Schweden, die am 9. Dezember 2017 in Brand gesteckt worden war. (Bildquelle: Lintoncat/Wikimedia Commons)


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Wikimedia Commons


Montag, 01 Oktober 2018






Der Fall geht jetzt auf Betreiben des Chefanklägers in die dritte und damit letzte Instanz, um doch eine Ausweisung nach verbüßter Strafe anzustreben. In der zweiten Instanz verhinderte unter anderem der Schöffe Gert Raiml die Ausweisung. Dieser Schöffe ist mit einer langen Karriere in der linke Szene aktiv und saß insbesondere in marxistisch und extrem israelkritischen Organisationen (PPP, DFLP und FIDA) im Vorstand. Laut Reuters vom 17.5.85 soll er damit gedroht haben Nestle-Produkte zu vergiften, wenn er nicht 700.000 Schweizer Franken erhalten würde. Laut Reuters wurde er deshalb zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gert Raiml bestreitet den Vorfall. Die andere Schöffin war Yvonne Persson von den Sozialdemokraten. Darüber hinaus waren drei Juristen an der Entscheidung beteiligt( Quelle: https://samtiden.nu/2018/09/uppgift-v-aktivist-bakom-domslut-att-inte-utvisa-i-attentat-mot-synagoga/ ). Mal sehen, wie die Geschichte ausgeht.

@1Göran: "..extrem israelkritischen Organisationen.." ´israelhassend´ wäre wohl eher der richtige Terminus...

@2 Steve: Ich bin einer möglichst wortgetreuen Übersetzung gefolgt. Journalisten neigen in Schweden aus guten Gründen zur Vorsicht. Der Begriff "israelhassend" könnte wegen Verleumdung oder übler Nachrede gerichtliche Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Inzwischen hat sich herumgesprochen, mit welchen ideologischen Hintergründen mancher Schöffe die Gerichtsurteile beeinflussen kann. Kürzlich wurde eine bisher unbescholtene 65-jährige Frau in zweiter Instanz zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Bei guter Führung kommt sie nach zwei Monaten wieder auf freien Fuß. Ihr Verbrechen war es auf Facebook ihre wenig schmeichelhaften Ansichten über den Islam und den Moslems zu verbreiten. Dabei ist es nach wie vor unklar, wo die Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Volksverhetzung verläuft. Vor einigen Jahren tauchte eine Patientenakte auf, in der ein Psychiater einer mit Neuroleptika behandelten Frau unter anderem "Islamophobie" diagnostizierte. Wer hier in Schweden vor einer Islamisierung warnt, muss sich den Vorwurf der Panikmache gefallen lassen und ihm droht Ausgrenzung, denn der Umgang mit solchen fehlgeleiteten Leuten könnte wiederum zur Ausgrenzung führen. Ebenfalls riskant ist es im Bekanntenkreis in einem Anfall von Leichtsinn nach dem zweiten Glas Wein bei einem leckeren Nudel-Schinken-Auflauf mit Shrimps in Rahmsauce seine offenbar weit über den schwedischen Durchschnitt liegenden Kenntnisse über Israel und das Judentum zu einem besseren Verständnis der Sachlage vorzutragen. Dazu muss man noch nicht einmal besonders viel wissen. Dies führt jedenfalls zu einer Verunsicherung der Anwesenden, die nicht so recht wissen, wie man mit Menschen umgehen soll, die im Verdacht stehen eine jüdische Abstammung haben zu können. Einerseits gewährleistet man Juden einen gewissen "Artenschutz", andererseits beschleicht den mit der neuen Situation Konfrontierten das Gefühl diese unerwartete Begebenheit könnte einen überfordern. Im Multikulti-Sandkasten spielt man dann doch lieber mit den Seinesgleichen, um nichts falsch zu machen, was man sich aber nicht anmerken lässt. Die noch amtierende Regierung plant für nächstes Jahr zwei Einschränkungen des in der Verfassung geschützten Rechts auf Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung, die eine negative Berichterstattung über Schweden und über die Einwanderung in der Praxis als Straftat auslegen würde, wenn z.B. Schwedens "Friede und Sicherheit" dadurch bedroht wäre. Sollte es dazu kommen, wären in Zukunft für mich solche Postings eine riskante Angelegenheit und es wäre bei Verdachtsmomenten erlaubt meine Privaträume abzuhören ( Quelle: https://ledarsidorna.se/2018/08/grundlagsandringar-som-begransar-media-blev-ingen-valfraga-i-ar-heller/ und auf Englisch https://ledarsidorna.se/2018/02/freedom-of-speech-in-sweden-good-night-and-good-luck/). Um solche Dinge kümmert sich der durchschnittliche Schwede nicht. Für ihn sind die praktischen Dinge des Lebens wie die Planung der neuen Einbauküche, der Befall des Rasens durch Löwenzahn oder der nächste Thailand-Urlaub viel wichtiger.

@3Göran: Meingott, wie hat (bzw. werdet) man Euch kaputtgespielt. PS: Ausnahmen bestätigen die Regel. Siehe @3..☺




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