Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte

Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte


Zu den heutigen Abstimmungen des Europäischen Parlaments zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zur Verordnung zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Eine Europäische Arbeitsbehörde, die grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping bekämpft, wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt. Daher begrüßen wir, dass das Europäische Parlament jetzt mit einem starken Verhandlungsmandat in die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Ministerrat geht. Nach der Einigung im Ministerrat besteht damit die Chance, dieses zentrale Dossier vor der Europawahl erfolgreich abzuschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung des sozialen Europas. Auch wenn sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister in der letzten Woche auf einen Minimalkompromiss verständigt haben – um die Situation der Beschäftigten zu verbessern, braucht es aber eine starke und handlungsfähige Behörde mit eigenen Kompetenzen. Für die Trilogverhandlungen setzen wir auf das Europäische Parlament, den Vorschlag noch entscheidend zu verbessern.“

Zur Abstimmung zur Verordnung 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa) sagte Buntenbach: „Wir begrüßen, dass es nicht gelungen ist, die dringend notwendigen Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von mobilen Beschäftigten über eine populistisch geführte Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes zu verschleppen. Auf Verbesserungen hat sich das Europäische Parlament vor allem beim Sozialversicherungsschutz von entsandten Beschäftigten verständigt – mit Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken von Entsendeunternehmen. Jetzt ist es an der Kommission und dem Ministerrat, diese wichtigen Verbesserungen aufzugreifen.“


Autor: DGB
Bild Quelle:


Dienstag, 11 Dezember 2018









Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten

Zum Beschluss des TSVG sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, in Berlin:

[weiterlesen >>]

Whistleblowerrichtlinie: Bahn frei für den Schutz für mutige Beschäftigte

Whistleblowerrichtlinie: Bahn frei für den Schutz für mutige Beschäftigte

In der Nacht zu Dienstag haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein Ergebnis zur sogenannten Whistleblower-Richtlinie geeinigt.

[weiterlesen >>]

Mehr Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen!

Mehr Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Koalition auf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung umgehend auf den Weg zu bringen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte am Donnerstag in Berlin:

[weiterlesen >>]

DGB und Grüne fordern Stärkung der Tarifbindung

DGB und Grüne fordern Stärkung der Tarifbindung

Bei einem gemeinsamen Treffen am heutigen Dienstag in Berlin sprachen sich die Bundesvorstände des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland aus.

[weiterlesen >>]

Jetzt in Weiterbildung investieren!

Jetzt in Weiterbildung investieren!

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

[weiterlesen >>]

Lebensleistung verdient Respekt - Grundrente jetzt!

Lebensleistung verdient Respekt - Grundrente jetzt!

Das Netzwerk Gerechte Rente fordert die Koalition dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt schnell freizumachen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

[weiterlesen >>]