EU-Clearingstelle zur Umgehung der Iran-Sanktionen ist Papiertiger

Ein führender Berater für juristisches Management sagte im Dezember, dass CEOs mittelständischer Unternehmen nicht in die USA reisen sollten, da sie einem ähnlichen Schicksal ausgesetzt sein könnten wie Meng Wanzhou, die CFO des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, die wegen angeblicher Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran in Kanada festgenommenen wurde.

Von Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post

José Campos Nave, ein führender Angestellter der Verwaltungsgesellschaft Rödl & Partner, sagte der Wirtschaftszeitung WirtschaftsWoche: ‚Derzeit würde ich keinem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens, das viel mit dem Iran zu tun hat und das eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung hat anraten, in die Vereinigten Staaten zu reisen.‘ (…)

Campos Nave teilte der Wirtschaftszeitung mit, dass die Sanktionen insofern wirksam seien, als dass sie ‚Chaos‘ schaffen und es für den Handel ‚derzeit keine klare Grenze zwischen dem gibt, was erlaubt und was verboten ist‘. ‚Die Geschäftsleute sind gelähmt‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Das [deutsche] Handelsvolumen mit den USA ist 80 Mal höher als das mit dem Iran. Niemand will das US-Geschäft verderben, auch wenn die Branche von den Sanktionen nicht betroffen ist. Deshalb haben fast alle den Iran verlassen.‘ (…) Campos Nave sagte, es sei nicht möglich Produkte in den Iran zu liefern, da die Zahlungsmethoden von den USA blockiert wurden. Der Unternehmensberater, der über Kenntnisse von im Iran tätigen deutschen mittelständischen Unternehmen verfügt, sagte: ‚Als Unternehmen können Sie Produkte in den Iran liefern, die von den Sanktionen nicht betroffen sind, aber Sie werden wahrscheinlich keine Zahlung erhalten.‘ (…)

Auf die Frage nach dem sogenannten Special Purpose Vehicle – einem EU-Zahlungsmechanismus, der die Sanktionen der USA gegen den Iran umgehen soll – sagte Campos Nave der WirtsschaftsWoche, die EU sei ein ‚zahnloser Tiger. Es gab bereits mehrere Versuche von Zweckgesellschaften, den Handel mit Austauschmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Das war bisher nicht erfolgreich.‘ Er befürchtet, dass die Bemühungen, US-Sanktionen zu umgehen, nicht funktionieren werden.

Autor: Benjamin Weinthal
Bild Quelle:

Donnerstag, 03 Januar 2019