Kriminalisierung von Beziehungen mit Juden: Irres Land

Kriminalisierung von Beziehungen mit Juden:

Irres Land


Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert.

Irres Land

Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.


Autor: tw
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Samstag, 26 Januar 2019