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Europa: Versucht, das iranische Regime zu legitimieren

Europa: Versucht, das iranische Regime zu legitimieren


`Mit Blick auf die Zukunft hat Ayatollah Khomeini von seinen Hoffnungen gesprochen, der Welt zu zeigen, was eine echte islamische Regierung für ihr Volk tun kann´, schrieb Professor Richard Falk von der Princeton University zu Beginn der iranischen islamischen Revolution 1979.

Von Giulio Meotti, Gatestone Institute

  • "Der EU scheinen ausschließlich das Atomabkommen und die Handelsbeziehungen zu kümmern. Sie behauptet, dass das Regime legitim sei und dass die Iraner keine Alternative zum Leben unter Tyrannei haben". - Alireza Nader von New Iran, berichtet von Benjamin Weinthal, Fox News.
  • "Die Tatsache, dass der Ayatollah seit seiner Machtergreifung in Teheran Tausende von Menschen hingerichtet hatte, darunter auch viele Schriftsteller und Dichter, hatte bei den westlichen Regierungen und der öffentlichen Meinung nur milde Rügen hervorgerufen. ... Mit der Fatwa gegen Rushdie dachten wir, die ganze Welt würde sich gegen den Ayatollah mobilisieren und sein Regime zu einem internationalen Paria machen. Nichts dergleichen ist passiert." - Amir Taheri, ehemaliger Chefredakteur der führenden iranischen Zeitung Kayhan.
  • Am schlimmsten ist, dass das höchste Gericht Europas nun die Idee der Blasphemie von Khomeini effektiv übernommen hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entschieden, dass die Verurteilung einer Österreicherin, die den Propheten des Islam "pädophil" genannt hatte, nicht gegen ihre Meinungsfreiheit verstößt. Der Scharia-Stil der "Blasphemie" ist inzwischen zu einer mächtigen Waffe geworden, um die freie Rede zu ersticken und zu unterdrücken.

Er war einer der vielen westlichen Intellektuellen, die in einer Mischung aus Missverständnis und Naivität das Regime von Ayatollah Ruhollah Khomeini unterstützten. Diese tauben westlichen Säkularisten erlagen dem Charme der iranischen Geistlichen, die gerade den 40. Jahrestag ihres Regimes gefeiert haben. Es ist nützlich, die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass Khomeini seine islamische Revolution aus Neauphle-le-Château heraus, einem Dorf 20 Meilen außerhalb von Paris, inszeniert hat.

"Es ist vielleicht der erste große Aufstand gegen globale Systeme", bemerkte der französische Philosoph Michel Foucault damals über die iranischen Revolutionäre, die Schah Mohammed Reza Pahlevi gestürzt hatten. Auch viele amerikanische Beamte und Wissenschaftler sind in diese Falle der iranischen Revolution getappt. Andrew Young, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen unter der Carter-Administration, sagte, Khomeini sei ein "Heiliger" und verglich seine Revolution im Namen des Islam mit der Bürgerrechtsbewegung der USA. Der amerikanische Botschafter in Teheran, William Sullivan, verglich den neuen iranischen Herrscher mit Gandhi, während der Berater von Präsident Carter, James Bill, bewundernd schrieb, dass Khomeini ein Mann von "makelloser Integrität und Ehrlichkeit" sei. Das Ergebnis, wie US-Präsident Donald Trump kürzlich twitterte, war "40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror. Das Regime im Iran hat nur #40YearsofFFailure produziert."

Wir erleben jetzt wieder "den Verrat des Westens an iranischen Dissidenten". Der Iran verhaftete im vergangenen Jahr mehr als 7.000 Menschen bei einer Razzia gegen Dissidenten, Demonstranten, Studenten, Journalisten, Anwälte, Frauenrechtler und Gewerkschafter, so Amnesty International. Die Menschenrechtsgruppe nannte das Vorgehen "eine schamlose Unterdrückungskampagne". Nach neuen Dokumenten, die an die Medienbeobachtungsgruppe Reporter ohne Grenzen weitergegeben wurden, hat das iranische Regime in den drei Jahrzehnten zwischen der islamischen Revolution 1979 und 2009 mindestens 860 Journalisten inhaftiert oder hingerichtet.

"Die Akte ist ein Register aller Verhaftungen, Inhaftierungen und Hinrichtungen, die von den iranischen Behörden im Raum Teheran über drei Jahrzehnte durchgeführt wurden", schrieb Reporter ohne Grenzen. Die Dokumente, die den Aufzeichnungen der 61.900 seit den 1980er Jahren inhaftierten politischen Gefangenen beigefügt wurden, sowie Beweise für ein Massaker im Jahr 1988, bei dem 4.000 politische Gefangene auf Befehl von Khomeini hingerichtet wurden. Laut dem Menschenrechtsaktivisten Geoffrey Robertson:

"Revolutionsgarden stiegen in die Gefängnisse hinab, und ein "Todeskomitee" (ein islamischer Richter, ein Revolutions-Staatsanwalt und ein Geheimdienstbeamter) brauchte etwa eine Minute, um jeden Gefangenen zu identifizieren, ihn zum Mohareb (Feind Allahs) zu erklären und ihn zum Galgen zu führen, der im Gefängnissaal errichtet wurde, wo sechs auf einmal gehängt wurden".

Warum hat Europa nie versucht, den Iran für diese Massenmorde zur Rechenschaft zu ziehen, von denen angenommen wird, dass sie von Khomeini aufgrund einer von Reporter ohne Grenzen angeprangerten Todesliste angeordnet wurden?

Das iranische Regime, das den Weltrekord an Hinrichtungen pro Kopf hält, verfolgte nicht nur Journalisten. Eine Wikileaks-Depesche ergab, dass die Islamische Republik Iran seit der Revolution von 1979 zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet hat. Amnesty International schätzt, dass dort seit 1979 5.000 Schwule und Lesben hingerichtet wurden. Der jüngste Vorfall war, dass ein iranischer schwuler Mann vor einigen Wochen gehängt wurde. Alireza Nader von New Iran mit Sitz in Washington, D.C., sagte zu Fox News: "Die EU scheint nur das Atomabkommen und die Handelsbeziehungen zu kümmern. Sie behauptet, dass das Regime legitim sei und dass die Iraner keine Alternative zum Leben unter Tyrannei haben".

Im vergangenen Dezember verhaftete der Iran bei einer weiteren gewalttätigen Razzia mehr als 100 Christen. Viele der Gefangenen waren Muslime, die zum Christentum konvertierten und der "Missionstätigkeit" beschuldigt wurden. Der Iran ist auch die Nummer 9 auf der Schwarzen Liste derjenigen Länder, die Christen verfolgen. Warum hat Europa, das so oft behauptet, Religionsfreiheit wert zu schätzen, nie gegen die Verfolgung der christlichen Minderheit des Iran protestiert?

Allein im Jahr 2018 wurden im Iran mindestens 112 weibliche Menschenrechtsverteidigerinnen verhaftet. Eine Frau, die verhaftet wurde, nachdem sie mit ihrem Hijab gewunken hatte, um gegen die repressiven Kleidergesetze des Iran zu protestieren, sagte, sie habe es für ihre achtjährige Tochter getan. "Ich sagte mir: "Viana sollte nicht unter den gleichen Bedingungen in diesem Land aufwachsen, in dem du aufgewachsen bist", erzählte Azam Jangravi in einem Interview mit Reuters. Bret Stephens schrieb in der New York Times.

"Linke und Progressive sollten es nicht schwer haben, sich gemeinsam mit Konservativen für die Rechte der Frauen im Iran einzusetzen, insbesondere Frauen, die ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnehmen und sich mutig den Folgen stellen..." Es sollte auch für Linke und Konservative nicht schwierig sein, die Aufmerksamkeit auf die Notlage der politischen Gefangenen des Iran zu lenken, so wie beide Seiten einst durch die Notlage der politischen Gefangenen in der Sowjetunion oder in China oder Südafrika zum Handeln bewegt wurden".

Leider scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Laut Mariam Memarsadeghi:

"Iraner, die sich nach Demokratie und einer offenen, wohlhabenden Gesellschaft im Frieden mit der Welt sehnen, stoßen bei den Medien und politischen Führern des Westens, ganz zu schweigen von seinen Universitäten, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Kirchen und Prominenten - genau den Menschen und Institutionen, die in der Vergangenheit ihr Mitgefühl, ihre Solidarität und ihre konkrete Unterstützung für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt geleistet haben - auf gähnendes Schweigen".

Vor vierzig Jahren erließ Ayatollah Khomeini eine Fatwa, in der er den Kopf von Salman Rushdie forderte, dem britisch-indischen Schriftsteller, der "Die Satanischen Verse" schrieb. Die iranischen Führer haben kürzlich ihre Unterstützung für dieses beispiellose tödliche Urteil bekräftigt. "Das Urteil von Imam Khomeini über Salman Rushdie basiert auf göttlichen Versen und ist genau wie göttliche Verse solide und unwiderruflich", so die offizielle Darstellung von Irans höchstem Führer Khamenei, die er kürzlich twitterte. Der iranische Journalist Amir Taheri schrieb 1990 über die Fatwa:

"Die Tatsache, dass der Ayatollah seit seiner Machtergreifung in Teheran Tausende von Menschen hingerichtet hatte, darunter auch viele Schriftsteller und Dichter, hatte bei den westlichen Regierungen und der öffentlichen Meinung nur milde Rügen hervorgerufen. ... Mit der Fatwa gegen Rushdie dachten wir, die ganze Welt würde sich gegen den Ayatollah mobilisieren und sein Regime zu einem internationalen Paria machen. Nichts dergleichen ist passiert."

Seitdem wird die Meinungsfreiheit überall attackiert, nicht nur in der islamischen Welt, sondern auch in Europa. Iranische Dichter werden vom Regime hingerichtet, weil sie "Krieg gegen Allah führen". Vierzig Jahre nach der Fatwa würde es "kein junger Künstler von Rushdies Reichweite und Begabung [...] wagen, heute eine moderne Version der Satanischen Verse zu schreiben, und wenn er oder sie es täte, würde kein Herausgeber es wagen, sie zu veröffentlichen", schrieb der britische Journalist Nick Cohen. Am schlimmsten ist, dass das höchste Gericht Europas jetzt die Idee der Blasphemie von Khomeini effektiv übernommen hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entschieden, dass die Verurteilung einer Österreicherin, weil sie den Propheten des Islam "pädophil" genannt hatte, nicht gegen ihre Meinungsfreiheit verstößt. Der Scharia-Stil der "Blasphemie" ist inzwischen zu einer mächtigen Waffe geworden, um die freie Rede zu ersticken und zu unterdrücken.

1979 trafen sich westliche Führer in Guadalupe zu einem Gipfel. Der französische Präsident Valery Giscard d'Estaing, der US-Präsident Jimmy Carter, der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premierminister James Callahan beschlossen, Khomeini anstelle des Schahs im Iran zu unterstützen. Im Jahr 2019 trafen sich westliche Führungskräfte zu einem weiteren Iran-Gipfel. Vor einigen Tagen versammelten sich Außenminister aus 60 Nationen in Warschau, aber diesmal versuchten die Vereinigten Staaten, eine Koalition zu bilden, um Druck auf den Iran auszuüben. Die sichtbarste Szene auf dem Gipfel war die Abwesenheit der Außenminister der drei großen europäischen Mächte Deutschland, Großbritannien und Frankreich, der gleichen Länder, die 1979 ihre Verbündeten im Iran zugunsten von Chomeini im Stich ließen. Die rückgratlosen europäischen Staats- und Regierungschefs wählen erneut Beschwichtigung und Nachsicht in ihren Beziehungen zum Iran.

"Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner aufhören, die US-Sanktionen zu untergraben", sagte US-Vizepräsident Mike Pence auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Er erhielt absolut keine Reaktion. Als Pence dem Publikum sagte, dass er Grüße von Präsident Trump überbringen würde, klatschte keine einzige Person. Europa hat sich eindeutig für Appeasement statt Konfrontation mit dem Iran entschieden.

Am 31. Januar kündigten die Außenministerien Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens beschämenderweise ein Abkommen an, um europäischen Unternehmen zu helfen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben wollen, um US-Sanktionen auszuweichen. Es ist das "Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen", kurz Instex. Die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, erklärte, dass "das heute eingeführte Instrument den Wirtschaftsakteuren den notwendigen Rahmen für die Fortsetzung des legitimen Handels mit dem Iran bieten wird".

Europäische Beamte arbeiten jedoch nicht nur im Bereich des Handels. Während iranische Todesschwadronen auf europäischem Boden gegen Dissidenten vorgehen, legitimieren sie offen das iranische Regime. Im vergangenen Sommer wurde ein iranischer Versuch, einen Bombenanschlag auf eine Oppositionsgruppe bei Paris durchzuführen, vereitelt, und im vergangenen Oktober rief Dänemark seinen Botschafter aus Teheran zurück, weil ein weiterer iranischer Mordanschlag verhindert worden war. Wie die Bildzeitung berichtet, hat das Auswärtige Amt kürzlich Beamte in die iranische Botschaft in Berlin geschickt, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik zu feiern. Darüber hinaus reiste der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran, um den Handel zwischen beiden Ländern zu fördern. Wiederum traf Gabriel laut Bild den Parlamentssprecher Ali Larijani (der die Existenz des Holocaust als "offene Frage" bezeichnet hat) und Hossein Amir-Abdollahian, den Verantwortlichen für die Unterstützung Irans für die Terrorgruppen im Nahen Osten.

"Das iranische Regime propagiert offen einen weiteren Holocaust und sucht die Mittel, um ihn ausführen zu können", sagte US-Präsident Mike Pence letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Einige Tage zuvor hatte ein hochrangiger Kommandeur des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden, Yadollah Javani, gedroht, "Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichzumachen". Im vergangenen November nannte der iranische Präsident Hassan Rouhani Israel einen "krebsartigen Tumor". Mit seinem Schweigen versucht der Westen sein Bestes, diese tödlichen Bedrohungen herunterzuspielen.

Nachdem das iranische Regime in diesem Monat einen seiner Bürger wegen Homosexualität hingerichtet hat, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, auf seinem Twitter-Feed: "Viele unserer europäischen Verbündeten haben Botschaften in Teheran. Dieser barbarische Akt darf nicht unbeantwortet bleiben. Macht den Mund auf." Leider hat sich Europa dafür entschieden, den Mund nicht aufzumachen. Wie Bloombergs Eli Lake geschrieben hat, braucht der Iran nicht unser Appeasement, er braucht "eine neue Revolution".

 

Gatestone Institute - Giulio Meotti, Kulturredakteur bei Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. - Übersetzt von Daniel Heiniger / Foto: Der Führer der islamischen Revolution im Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, abgebildet 1979.


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Asadollah Chahriari/Keystone/Getty Images


Sonntag, 24 Februar 2019









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