Landet die Hamas vor Gericht in Den Haag?

Landet die Hamas vor Gericht in Den Haag?


Während die den Gazastreifen regierenden Islamisten Woche für Woche gewalttätige Zwischenfälle an der Grenze zu Israel organisieren, versuchen mehrere israelische Gruppen, die Führung der Hamas wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Von Tina Adcock

Seit faste einem Jahr inszeniert die islamistische Terrororganisation Hamas wöchentlich Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Der naiven Weltöffentlichkeit wurden die Aufmärsche als Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage im von der Hamas regierten Küstenstreifen verkauft, für die, wie könnte es anders sein, selbstverständlich Israel verantwortlich gemacht wird. Die Menschen, die bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf Israels Grenzen ums Leben kamen, werden dem Ausland stets als unschuldige Zivilisten präsentiert, die von Israel kaltblütig ermordet würden. Mit der Wirklichkeit hat diese Bild wenig zu tun: Die Getöteten tragen zwar durchwegs Zivilkleidung, sind in aller Regel aber nichtsdestotrotz Mitglieder von Terrororganisationen wie der Hamas oder dem Palästinensischen Dschihad: Einer Ende Januar veröffentlichten israelischen Untersuchung zufolge konnten von den bislang knapp 190 ums Leben gekommenen Palästinensern nicht weniger als 150 eindeutig als Mitglieder von Terrorgruppen identifiziert werden.

Frauen und Kinder vor

Eine beliebte Taktik der palästinensischen Terroristen besteht darin, Frauen und Kinder an die vorderste Front der Auseinandersetzungen mit Israel zu schicken. Sie wissen darum, dass ausländische Journalisten und internationale Menschenrechtsorganisationen besonders auf Bilder von verletzten und getöteten Frauen und Kindern reagieren. Hamas & Co. versuchen, Israel als Staat darzustellen, der rücksichtslos Frauen und Kinder umbringe. Deshalb ermutigen die Terrororganisationen die potentiellen Opfer dazu, sich an der Gewalt zu beteiligen und Sprengsätze, Steine und Brandbomben auf israelische Soldaten zu werfen und den Grenzzaun zu durchbrechen – wohl wissend, dass die israelische Armee das nicht zulassen wird.

Doch wie bringt man die Kinder in Gaza dazu, an die Grenze zu laufen und gewaltsame Aktionen durchzuführen? Worüber die meisten Medien und Menschenrechtsorganisationen nicht berichten ist, dass bereits die Kleinsten in sogenannten Terror-Trainingslagern geformt und ausgebildet werden. Dort lernen sie, dass sie eines Tages den Tempelberg erobern und jeden Israeli töten müssen, den sie sehen. Sie lernen, Juden mittels Stichwaffen zu töten oder sie zu erschießen, und sie lernen, dass es das höchste Ziel sei, als Shahid (Märtyrer) zu sterben

Juristischer Widerstand

Gegenwind in Form eines juristischen Lüftleins kommt jetzt aus ungewöhnlicher Richtung. Bereits im vergangenen Jahr zog eine Gruppe israelischer Landwirte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Hamas-Funktionäre wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Sie fordern die Untersuchung der angeblich von Hamas-Führern erteilten Befehle, Feuerdrachen nach Israel zu entsenden, sowie die Grenze nach Israel zu durchbrechen, um Zivilisten zu ermorden. Seit Beginn der sogenannten Rückkehrmärsche verbrannten Tausende Hektar Ackerland durch den Einsatz der mit brennbaren Materialien bestückten Ballons. Um ihre Lage drastisch zu veranschaulichen, stellten die israelischen Bauern diejenigen Traktoren vor das Gericht in Den Haag, die sie zum Löschen ihrer Felder verwenden, und zeigten Fotos von ihren zerstörten Besitztümern. Die israelische Anwaltsorganisation Shurat HaDin half bei der Formulierung der Klage, die neben den Landwirten selbst von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Direktorin von Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner, sagte: „Israelische Bauern haben Tausende von zerstörerischen Brandanschlägen und Raketenbeschuss aus Gaza ertragen, während die Welt schweigend danebenstand”.

Auch das Jerusalem Institut for Justice (ICC) wurde bereits mehrfach beim Internationalen Strafgerichtshof vorstellig, um mit juristischen Mitteln gegen den Terror der Hamas vorzugehen. In einer ersten Klage des Institutes aus dem Jahr 2017 wurde Hamas-Führer Ismail Haniyeh wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs im Sommer 2014 Operation angezeigt. Im vergangenen Jahr klagte das ICC Haniyeh an, 17.000 Kinder unter 15 Jahren als menschliche Schutzschilder für militärische Zwecke missbraucht zu haben. Die zahlreichen Dokumente und Beweise, die dem Institut vorliegen, zeigten auf, dass er aktiv Kinder unter 15 Jahren für militärische Zwecke ausgebeutet und sie als Kindersoldaten eingesetzt habe. Er habe sie ermutigt, Terroranschläge durchzuführen oder zu unterstützen. Auch die methodische Anwendung von Folter sowie außergerichtliche Hinrichtungen, die von der Hamas-Abteilung für innere Sicherheit durchgeführt wurden, werden Haniyeh vorgeworfen. Uri Morad, der Rechtsanwalt des ICC sagt:

„Unser Ziel ist es, den öffentlichen und medialen Diskurs in Israel und auch international auszubalancieren (…) Wir wollen terroristische Organisationen delegitimieren und echte Kriegsverbrecher vor Gericht bringen. Es war die Palästinensische Autonomiebehörde, die die Tür zu den ICC-Verfahren öffnete. Sie taten dies, um Israel zu schaden, aber wir nutzen diese Tür, um dem gerecht zu werden.“

Am vergangenen Donnerstag reichte schließlich auch noch eine israelische Graswurzelbewegung mit dem Namen My Truth Klage gegen die Hamas bei dem Strafgerichtshof in Den Haag ein. Mit Hilfe gesammelter Zeugenberichte von israelischen Soldaten, die an der Grenze zu Gaza gedient haben, will sie die islamische Terrororganisation wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Dazu gehört wiederum der Missbrauch von Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilde, darüber hinaus präsentiert Belege für das Abfeuern von Raketen aus Kindergärten und für Waffentransporte in Krankenwägen. Israel Hayom Daily druckte eine der Zeugenaussagen ab, die genauestens schildert, wie ein Kind von einem Palästinenser als menschlicher Schutzschild verwendet wurde:

„Ein Terrorist warf eine Granate auf einen unserer Jeeps. In dem Moment, als er begriff, dass wir ihn entdeckt hatten, packte er ein Kind und drückte es an sich, damit niemand auf ihn schießen konnte.“

Der Vorsitzende der gemeinnützigen und politisch unabhängigen Organisation My Truth sagte:

„Es ist an der Zeit, den erfundenen Geschichten ein Ende zu setzen, die die internationale Gemeinschaft gegen IDF-Soldaten und gegen Israel widerkäut. Der zynische Gebrauch der Zivilbevölkerung von Seiten der Palästinenser erzählt die wahre Geschichte – eine Geschichte von systematischen Kriegsverbrechen und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen durch die Hand von Terrororganisationen. Die Welt muss verstehen, dass das die Kriegsverbrecher sind – und nicht die Soldaten der IDF, die nach den strengsten ethischen Regeln der Welt operieren.“

Ist Den Haag überhaupt zuständig?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. In der Praxis wurde bereits mehrfach Rechtsgeschichte geschrieben, zum Beispiel in Verurteilungen wegen des Einsatzes von Kindersoldaten. Als Beispiel hierfür ist unter anderem die erfolgreiche Klage gegen die kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo und Germain Katanga anzuführen, die wegen Kriegsverbrechen und der Rekrutierung von Kindersoldaten zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Dass der Internationale Strafgerichtshof wirklich jemals gegen die Hamas und deren Anführer vorgehen wird, ist allerdings mehr als fraglich – schon allein, weil bislang unklar ist, ob der Gerichtshof überhaupt zuständig ist: Israel gehört zu einer Reihe von Staaten (darunter auch die USA), die dem Römischen Statut, der vertraglichen Grundlage des Strafgerichtshofs, nicht beigetreten ist; die Palästinensische Autonomiebehörde besitzt beim Gericht in Den Haag zwar Beobachterstatus, hat im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen aber nichts zu sagen.

 

MENA Watch


Autor: MENA Watch
Bild Quelle:


Donnerstag, 28 Februar 2019









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