Das Ende der liberalen Demokratie in Europa?

Das Ende der liberalen Demokratie in Europa?


Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wird berühmt durch sein Buch `Das Ende der Geschichte´.

Hier vertritt Fukuyama die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald der Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen wird. Diese angreifbare Vorhersage versucht er (mit wenig Erfolg) zu relativieren.

Von Dr. Nathan Warszawski

Nun hat er ein neues Buch geschrieben:

Francis Fukuyama
Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet
HOFFMANN UND CAMPE, 5. Februar 2019
ISBN-13: 978-3455005288
240 Seiten 22 €

Hierin schreibt er eindringlich über den gefährdeten Fortbestand der liberalen Demokratien, die er in den Staaten der EU ausmacht. Notwendig ist die Identität und die Respektierung der Würde eines jeden Einzelnen. Dem ist voll zustimmen. Ein übersteigerter Nationalismus ist für den Fortbestand der EU kontraproduktiv!

Einige Punkte fallen besonders auf.

Francis Fukuyama ist der Überzeugung, dass Nationalismus und Religion nicht so bald aus der Weltgeschichte verschwinden werden. Meinem historischen Verständnis nach werden Nationalismus und Religion niemals die Weltgeschichte verlassen.

Muslimische Selbstmordattentäter versuchen die Zahl der Jungfrauen zu maximieren, um sie im Himmel zu begegnen.

Die demokratische Revolution in Tunesien wird durch eine Ohrfeige einer Polizistin ausgelöst, die der männliche Straßenhändler Mohamed Bouazizi erhält. Der „revolutionäre Unmut“ liegt also nicht unbedingt darin, dass die Staatsgewalt einen verarmten Untertanen grundlos schlägt, sondern eine Frau einen Mann.

Die Mindestvoraussetzung für eine liberale Demokratie ist, dass Bürger politische Entscheidungen treffen dürfen.

Ohne eine gemeinsame Sprache sind wir nicht imstande, miteinander zu kommunizieren. Die Schweizer scheinen über mehrere gemeinsame Sprachen zu verfügen, die EU-Europäer nicht. Das gemeinsame Englisch ist bald keine EU-Sprache mehr. Multitalente wie Juncker sind äußerst dünn gesät. Werden Wertesysteme durch eine Kakofonie ersetzt, kommt die Stunde des Nationalismus.

In der „modernen“ muslimischen Welt nimmt die kollektive Identität die Form des Islamismus an, nämlich das Streben nach einem Sonderstatus für die politische Gemeinschaft des Islams (Umma). Der Islamismus und der politische Islam sind somit wie der Islam, der offiziell zu Deutschland gehört, gleichzeitig eine Religion und eine extremistische Staatsideologie. Islamismus und Islam sind ein und dieselbe! Die Islamisierung des Radikalismus geht einher mit der Radikalisierung des Islams et vice versa. Wirtschaftliche Verwerfungen führen zu Extremismus, wie beispielsweise zu Faschismus oder Klimawahn.

Manche Schiiten sind der Ansicht, dass der Erzengel Gabriel einen Fehler gemacht hat, als er die Botschaft des Korans Mohammed statt Ali überliefert hat. Manche Marxisten hingegen hängen dem Glauben an, dass der Marxismus für Klassen und nicht für Nationen bestimmt ist. Die modernen Linken haben Probleme mit der Identität, die sie vertreten. Sie konzentrieren sich auf kleine Gruppen statt auf die Arbeiterschaft und den wirtschaftlich Ausgebeuteten. Die Linke konzentriert sich nicht mehr auf den Klassenkampf, sondern unterstützt die Rechte ausgegrenzter Gruppen.

Kriminalität ist Folge mangelnden Respekts. Die Stabilität vieler afrikanischer Staaten basiert darauf, dass unterschiedliche ethnische Gruppen abwechselnd die Macht übernehmen, um das Land auszuplündern.

Nationale Identität ist die Voraussetzung für die liberale Demokratie. Liberale Demokratien sind Staaten, deren territoriale Reichweite begrenzt ist. Keine liberale Demokratie kann die uneingeschränkte Verpflichtung eingehen, Menschen außerhalb ihrer Rechtsprechung zu schützen, auch wenn herrschende Politiker den Eindruck vermitteln, es zu schaffen.

Die USA basieren auf gemeinsame Kultur und nicht auf gemeinsame Identität. Eine gemeinsame Bekenntnisidentität ist für ein politisches Gemeinwesen notwendig, wenn auch nicht ausreichend.

Europa wird weniger von Migranten bedroht, als von seiner politischen Reaktion auf die Migration und die kulturelle Vielfalt. Schlecht angepasste Einwanderer sind eine Belastung für den Staat und eine Gefahr für die Sicherheit aller seiner Bürger. Ohne gemeinsame Identität gibt es keinen gemeinsamen liberalen demokratischen Staat.


Autor: Dr. Nathan Warszawsk
Bild Quelle:


Mittwoch, 27 März 2019






Jedes Biotop, jede irgendwie geartete Gemeinschaft, braucht eine freiwillig von allen dort residierenden Menschen akzeptierte Richtschnur für das alltägliche Miteinander. Sonst kommt man ohne gewalttätige Repression von oben nicht aus. Es ist somit zielführend, möglichst nur solche Menschen in das selbe Biotop hineinzulassen und dort zu tolerieren, die von vornherein ähnliche Ansichten haben. Die Ansichten darüber wie Dinge zu laufen haben, unterscheiden sich kulturbedingt jedoch teils enorm. Dies war bisher eher selten ein sichtbares Problem, da die Nationalstaaten für eine räumliche Trennung sorgten. Diese unterschiedlichen Ansichten sind nun jedoch durch die "One World" Globalisierung ineinander gepresst worden, was wiederum das aus den differierenden Ansichten hervorgehende Konfliktpotential ineinander geschoben hat. Was dann unweigerlich zum Überwachungs- und Polizeistaat führen muss, der der individuellen Freiheit eines jeden Individuums vollkommen abträglich ist. Reise- und Niederlassungsfreiheit bedeuten somit in der Konsequenz das exakte Gegenteil von individueller charakterlicher Freiheit. Durch die Abschaffung der Nationalstaaten bekommt man also keine freie Welt ohne Gewalt, sondern nur eine Zersplitterung der bestehenden Gemeinschaften weg vom Nationalstaat hin auf die tribalistische bzw. religiöse Ebene zurück, was wiederum vom Krieg zwischen Nationen wegführt, hin zum Krieg zwischen den Kulturen und Religionen. Damit ist im Sinne einer friedlichen Welt gar nichts erreicht. Im Gegenteil. Es führt unweigerlich zum totalen Darwinismus und somit letztlich zum Survival of the Fittest, dem alle schwächeren Kulturen und Völker zum Opfer fallen müssen. Jede Kultur braucht zwingend ihren eigenen geschützten Raum. Die Nationalstaaten haben diesen Zweck bisher wunderbar erfüllt und die UN haben dies bisher, in Folge der Erfahrungen beider Weltkriege, auch entsprechend unterstützt und gewürdigt. Bisher. Nun nicht mehr. Jedes mal, wenn jemand die Integrität von Nationen in Frage stellt, sollten sämtliche Alarmglocken angehen. Und zwar vollkommen egal, mit welcher Begründung diese Integrität in Frage gestellt wird und von woher diese Forderung kommt. Auch dann, wenn sie von den UN selbst kommt. Freiheit und Gleichheit sind in einer Welt voller Vielfalt absolut tödliche Gegensätze.




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