Bundeskanzlerin Merkel zum Sondertreffen des Europäischen Rates

Schwerpunktthema Brexit.

BK’in Merkel: Guten Morgen! Wir haben unser Sondertreffen des Europäischen Rates beendet. Natürlich haben wir uns mit der Frage des Austritts Großbritanniens befasst. Wir sind zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Die britische Premierministerin hatte um einen Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Wir haben uns die Dinge angeschaut und gesagt, wir wollen das auf Oktober verschieben, weil wir von unserer Seite aus einen geordneten Austritts Großbritanniens wollen und weil dieser geordnete Austritt Großbritanniens am besten dadurch gesichert werden kann, dass wir eine gewisse Zeit lassen.

Wir werden im Juni die Situation noch einmal überprüfen und sagen, wie es steht. Aber der Punkt, den wir heute festlegen, ist der, dass wir am 31. Oktober schauen, wie die Dinge stehen.

Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses. Wir haben in der Zeit der Diskussion über jetzt drei Jahre eine gemeinsame Position von 27 Mitgliedsstaaten erreicht. Wir haben sie auch über den heutigen Abend erhalten. Insofern wollen wir diese Position auch weiterhin einnehmen. Sie heißt, dass wir in der Situation, dass Großbritannien ausscheidet - in der Situation befinden wir uns, und diese Situation bedauern wir -, trotzdem einen geordneten Austritt wollen. Angesichts der vielen bestehenden Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel - das ist heute Abend diskutiert worden -, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht verzichten.

In diesem Sinne war es heute ein sehr intensiver und sehr guter Abend, der wieder einmal die Einigkeit der Europäischen Union gezeigt hat. Die 27 Staaten, die über viele Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Vorfeld gab es von einigen Ländern auch Bedenken, so will ich es einmal nennen. Sie haben sich Sorgen darüber gemacht, dass Großbritannien die EU blockieren oder sabotieren könnte. Sie haben gesagt, Sie hätten die Einigkeit hergestellt. Wie sind Sie diesen Bedenken begegnet und welche Vorkehrungen haben Sie getroffen?

BK’in Merkel: Die britische Premierministerin hat heute ganz klar gesagt, dass Großbritannien weiterhin die Rechte und Pflichten der Europäischen Union akzeptieren werde, solange es Mitglied sei. Das haben wir akzeptiert und noch einmal deutlich gesagt, dass wir das von der britischen Regierung auch erwarten. Wir haben aber auch keinen Zweifel, dass das so eintritt. Das heißt, das war nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsabkommen geben wird. Wir haben noch einmal klargemacht, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert wird sowie dass wir über die zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen können. Auf dieser Basis sind wir relativ sicher, dass auch Großbritannien versucht, einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union zu finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, erklären Sie uns bitte, welchen Vorteil das Austrittsdatum des 31. Oktober hat außer dem, dass es ein Kompromiss zwischen Macrons und Ihrer Position ist.

Wie haben Sie den französischen Präsidenten heute auf diesem Rat erlebt?

BK’in Merkel: Wir haben sehr ergebnisoffen über die Frage gesprochen, wann der richtige Punkt ist, bis zu dem Großbritannien den Austritt vielleicht liefern kann. Ich denke, dass es gut ist, dabei von unserer Seite aus keinen Druck zu machen. Wir haben klare Forderungen. Die Institutionen der Europäischen Union müssen funktionieren. Wir müssen klare Möglichkeiten haben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. Dann kommt es aus unserer Sicht auch nicht auf den Tag an. Wir haben im Juni und im Oktober einen Europäischen Rat und haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir auf dem Europäischen Rat im Oktober Bilanz ziehen und schauen, wie die Sache steht.

Ich denke, die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, ist eine gute Entscheidung, um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten mehr Raum zu geben. Wir haben intensiv miteinander diskutiert, genauso wie beim vorigen Mal.

Ich denke, wir haben auch voriges Mal eine weise Entscheidung getroffen. Das hat sich heute gezeigt. Großbritannien ist bereit, die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl zu treffen, wenn es kein Austrittsabkommen bis zum 22. Mai hat. Dieses Mal haben wir ganz klar gesagt: Am 31. Oktober werden wir über diese Situation wieder neu beraten. - Danke!

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: FNDE [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Donnerstag, 11 April 2019