Die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union ist falsch und gefährlich für den Weltfrieden

Die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union ist falsch und gefährlich für den Weltfrieden


Als Vorstandsmitglied des DSFI, Deutschen Komitee für einen freien Iran, ein Zusammenschluss von Bundes-, Landtagsabgeordneten und prominenten Vertretern der juristischen und menschenrechtlichen Zivilgesellschaft verurteile ich die Erklärung der Vertreterin der EU und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritaniens zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran als falsch und gefährlich.

Von Christian-Heinrich Zimmermann

Die internationale Analyse des Verhaltens des Iran wird nicht nur in der US Administration realistischer gesehen , sondern auch von der Mehrzahl der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und der EU, wie sich beim Irantreffen in Warschau deutlich gezeigt hat. Die Argumentation, das Atomabkommen (JCPoA) funktioniere und sichere die Sicherheit und die Stabilität im Mittleren Osten, ist eine gefährliche politische Träumerei klassischer Appeasementpolitik und der Vorstellung, europäische Diplomatie habe den Iran eines besseren belehrt und zum grundsätzlichen Wandel seiner menschenrechtsfeindlichen und international aggressiven Expansionspolitik gebracht. Davon kann keine Rede sein, sondern das Gegenteil ist der Fall. Selbst das Ziel der Verhinderung nuklearer Aufrüstung wird als unrealistisch eingeschätzt, einmal abgesehen von der nicht integrierten balistischen Kontrolle.  

Gerade eskaliert mal wieder die gegen Israel gerichtete Aggression aus dem Gaza durch massiven Raketenbeschuss des vom Iran abhängigen „Islamic Jihad“ ( 100 Milionen $), es überschlagen sich die öffentlichen Drohungen des Hisbollahchefs Hassan Nasrallah gegen Israel und des neuen Chefs der Revolutionsgarden , Hardliner General Salami , der die Ausrottung des Staates Israel innerhalb weniger Tage propagiert. Zufall ist diese Eskalation auf keinen Fall, sondern ein schon bekanntes Konzert des aus Teheran gesteuerten islamischen Terrorismus.

Die amerikanische Sanktionspolitik greift, zeigt Wirkung und führt statt der notwendigen Wende zur Normalisierung der Beziehungen zur aggressiven Reaktion. Die Führung des religiösen Führers  fordert den gezielten Kampf untergeordneter Milizen, die allesamt vom Iran gegründet und abhängig sind , gegen Israel. Der  Eskalation zu einem völkerrechtlich erklärten  Krieg wird nur das extrem aggressive Wort geredet und bisher wird der direkten Konfrontation mit der israelischen und amerikanischen Armee noch aus dem Weg gegangen. Statt dessen will man Israel dazu treiben, in  Gaza ein zu marschieren, um dann die Verteidigung des Staates Israel als Imperialismus zu verurteilen, um es zur Begründung noch größerer Aggression zu nutzen, statt sich dem bevorstehenden US Friedensplan zu widmen.


 

Die innenpolitische Lage im Iran ist katastrophal, der Zusammenbruch der Binnenwirtschaft nach Wegfall von der Hälfte der Öleinnahmen und der Exporte steht bevor, die Menschen gehen auf die Straßen und fordern den notwendigen Regime-Change. Doch die Reaktion der religiösen Diktatur ist Panik und besonders in den Provinzen der ethnischen Minderheiten von Brutalität gekennzeichnet. Die Einsetzung von Hardliner Ebrahim Raisi durch den durch Krankheit geschwächten Chameneii als Justizminister und seine Wahl zu 2. Vorsitzenden des Expertenrates sind Zeichen eines letzten Aufbäumens der um seine Existenz kämpfenden islamischen Dikatur. Raisi wird Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen explodieren lassen. Gerade wurden zwei Jugendliche nach Folter und Auspeischung hingetrichtet.

Als Hintergrund der gerade dargestellten Lage im Mittleren Osten muss berücksichtigt werden, dass sich die Mehrheit der arabischen Staaten schon längst mit der Existenz Israels arrangiert haben und Frieden suchen, wie z.B. Ägypten, dass zeitgleich zu den Angriffen des Islamic Jihad mit Hamas einen Weg zum langfristigen Waffenstillstand sucht und gerade verhandelt. Auch die von US Präsidentenberater Kuschner ausgearbeiteten Pläne zur wirtschaftlichen , sozialen und rechtlichen Befriedung der arabischen Bürger in Israel, Westbank und Gaza mit einer noch nicht veröffentlichen Einstaatenlösung sollen torpediert werden, bevor sie auf dem Tisch liegen und Wirkung entfalten können. Darüber hinaus sind die arabischen Staaten in großer Mehrheit gegen die regionale Herrschaft des schiitschen Iran, die bisher nur Zerstörung gebracht hat.

Die Erklärung der E 3 vom heutigen Tag ist also realitätsfremd und erklärt seine Unterstützung für ein menschenrechtsfeindliches und aggressives Regime, das von seiner eigenen Bevölkerung abgelehnt wird und die ganze Region destabilisiert, also genau das tut, was die drei europäischen Staaten verhindern wollen.

 

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Autor: Christian Zimmermann
Bild Quelle: EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]


Dienstag, 07 Mai 2019