Die EU und der Phantasiestaat `Palästina´: Zuverlässiger Partner

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Zuverlässiger Partner

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Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

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Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

 


Autor: tw
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Samstag, 11 Mai 2019







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