Werden die Sozialdemokraten einen pro-iranischen antisemitischen Abgeordneten in ihren Reihen behalten

Eine politische Krise, die sich in den letzten Wochen in Finnland abzeichnete, wirft ein Schlaglicht auf die Übel der sogenannten `Mitte links´.

Von Kenneth Sikorski, Gatestone Institute

• Wenige Tage nach den finnischen Wahlen wurde über Hussein Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte... Vier Jahre lang war Al-Taee als Berater für Angelegenheiten des Nahen Ostens für die Krisenbewältigungsinitiative (CMI) tätig, eine staatliche Konfliktlösungsfirma... derzeit unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb.
• Obwohl Stubb Al-Taees hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien öffentlich verurteilte... hat ihn niemand gefragt, warum ein pro-iranischer Regimeanhänger überhaupt für CMI arbeitete.
• Mit anderen Worten, Al-Taee drückte "Verlegenheit" über seine "Vorurteile, Gedanken und Sprache" aus - und über sie zu lügen - aber er bestreitet die Gefühle nicht.
• Ein Versagen der "Mitte-Links"-Sozialdemokraten, Al-Taee auszuschliessen, wäre eine Heuchelei höchsten Ranges oder eine stillschweigende Übereinstimmung mit hasserfüllten Standpunkten, die zu befürworten der Parlamentarier nicht geleugnet hat.

Die Krise kreist um Hussein Al-Taee, einen neuen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die bei den Wahlen am 14. April einen knappen Sieg errungen hat.

Einige Tage nach den finnischen Wahlen wurde über Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte. Vier Jahre lang war Al-Taee als Berater für Angelegenheiten des Nahen Ostens für die Krisenbewältigungsinitiative (CMI) tätig, eine staatliche Konfliktlösungsfirma, die vom ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari gegründet wurde und derzeit vom ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb geleitet wird.

Al-Taee's Kampagne hatte sich auf seine CMI-Referenzen konzentriert, als jemand der sich als "Friedensstifter" einsetzte.

Obwohl Stubb Al-Taees hasserfüllte Social Media-Kommentare öffentlich verurteilte - darunter ein Vergleich Israels mit ISIS und der Hinweis auf Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als "Jude, der das tut, was ein Jude am besten kann: jeden zu fxxxen, um alles zu gewinnen." - hat ihn keiner gefragt, warum ein pro-iranischer Regimeanwalt überhaupt für CMI gearbeitet hat.

Darüber hinaus haben weder Al-Taee noch die SDP die Frage nach seinem Hintergrund als Sohn eines hochrangigen irakischen Politikers oder nach seinen Verbindungen zum Iran während des Wahlkampfes angesprochen. Stattdessen stellte sich Al-Taee als Flüchtlingskind dar, dessen Familie vor dem Regime von Saddam Hussein in die Sicherheit Finnlands geflohen war. Dieses Narrativ passt zu dem Bild, das die SDP vermitteln wollte, als integrative Partei, die Einwanderer aufnimmt, die einen positiven Beitrag zur finnischen Gesellschaft geleistet haben, und die Vertrauen zwischen verschiedenen Kulturen und Menschen schafft.

Zu allem Überfluss, als die Facebook-Posts von Al-Taee zum ersten Mal von dem finnisch-kurdischen Blogger und Bürgerrechtler Anter Yasa aufgedeckt wurden, reagierten die finnischen Medien mit Hohn und Verachtung auf die Behauptung, Al-Taee habe die Posts tatsächlich verfasst und beschuldigten Yasa des Rufmordes. Die Nachrichtenseite der Uusi Suomi entzog Yasas Blog-Privilegien.

Yasa wurde zu einer virtuellen persona non grata, ohne dass eine einzige finnische Nachrichtenorganisation ihn überhaupt um einen Kommentar gebeten hätte, bis die Jerusalem Post über die Story berichtete.

Am Tag nach der Veröffentlichung dieses Berichts gab Al-Taee - der zunächst bestritten hatte, die antisemitischen und rassistischen Beiträge geschrieben zu haben, und dann behauptete, dass er nur einige von ihnen geschrieben habe - ein volles Geständnis ab.

SPD-Chef Antti Rinne antwortete, dass er nun merke, dass Al-Taee die Partei angelogen habe. Bei so hohen Einsätzen bei einer knappen Wahl muss man sich fragen, ob oder inwieweit die SDP von den Verbindungen und Ansichten von Al-Taee wusste.

Wie die Journalistin Lori Lowenthal Marcus kürzlich betonte: "Ungeachtet ihrer politischen 'Überzeugungen' hat die Partei zu dem Mann gehalten, dessen Wahlsieg im vergangenen Monat der SDP die Mehrheit über die rechte Finnenpartei verschafft hat".

Es stimmt zwar, dass selbst eine Abstimmung zwischen den Sozialdemokraten und der Finnenpartei dazu geführt hätte, dass die SDP die nächste Regierung angeführt hätte, aber der Verlust eines SDP-Sitzes würde jedem wahrgenommenen Mandat für einen Wandel schaden, zumal die Finnenpartei in Umfragen als die beliebteste des Landes dasteht.

In der Zwischenzeit, da die SDP gerade dabei ist, Ministerien zu verteilen, scheint die Frage, ob Al-Taee seinen Sitz behält oder zum Rücktritt gezwungen ist, für die Partei weniger eine moralische als eine politische Frage zu sein. Diese Situation ist so problematisch wie Al-Taees verdeckte schiitische Verbindungen und sein offener Rassismus auf Social Media.

Die Entschuldigung von Al-Taee an seine Unterstützer, seine Partei und seine ehemaligen Arbeitgeber beim CMI war ebenso verstörend.

"Ich bin die [Screenshots und Facebook-Posts] immer wieder durchgegangen, und ich kann sagen, dass sie leider echt sind", schrieb er auf seiner Website. "Ich habe keine Worte, um die Verlegenheit zu beschreiben, die ich über die Vorurteile, Gedanken und die Sprache empfinde, die ich in Bezug auf Homosexuelle, Juden, Sunniten, Somalier und andere Gruppen von Menschen verwendet habe."

Auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude fügte er hinzu: "Ich war nicht mutig genug, zuzugeben, dass das Geschreibsel mein eigenes war."

Mit anderen Worten, Al-Taee drückte "Verlegenheit" über seine "Vorurteile, Gedanken und Sprache" aus - und über sie gelogen zu haben - aber er bestritt die Gefühle nicht.

Ein Versagen der "Mitte-Links"-Sozialdemokraten, Al-Taee auszuschliessen, wäre eine Heuchelei höchsten Ranges oder eine stillschweigende Übereinstimmung mit hasserfüllten Standpunkten, die zu befürworten der Parlamentarier nicht geleugnet hat.

Gatestone Institute - Kenneth Sikorski, Autor der politischen Website TundraTabloids.com, hat seinen Sitz in Finnland. - Foto: Hussein Al-Taee (links) ist ein neues Mitglied des finnischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei. Einige Tage nach den jüngsten Wahlen wurde über Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte. / Übersetzt von Daniel Heiniger

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Al-Taee - Soppakanuuna/Wikimedia Commons; Parlamentsgebäude - Jorge Láscar/Flickr

Freitag, 31 Mai 2019