Die Zweite Invasion der Türkei auf Zypern: Illegale Bohrungen im östlichen Mittelmeerraum

Die jüngste Provokation der Türkei gegen die Republik Zypern - das Bohren nach Gas in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeerraum - hat bei der internationalen Gemeinschaft heftige Reaktionen ausgelöst.

Von Uzay Bulut, Gatestone Institute

• "Obwohl die Türkei seit 1974 gegen die Souveränität Zyperns verstößt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen... Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern eliminiert werden." — Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas.
• "Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst." — Harris Samaras.
• "Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein." — Harris Samaras.
• "Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen sollten für die Türkei blockiert und jeglicher Zugang zu Darlehen der Europäischen Investmentbank sollte unterbunden werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten." — Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades, der den Übergriff der Türkei als "eine zweite Invasion" bezeichnete, sagte, dass die Aktion eine "Verletzung des Völkerrechts" darstelle; sein Außenministerium legte den Vereinten Nationen eine Karte vor, die die Grenzen der AWZ zur Türkei darstelle. Darüber hinaus sagte der zypriotische Außenminister Nicos Christodoulides, dass seine Regierung einen internationalen Haftbefehl für die Besatzung der "Fatih", dem Bohrschiff, das Ankara in zypriotische Gewässer entsandt hat, anstrebt.

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der EU, Federica Mogherini, gab umgehend eine Erklärung ab, in der sie die Türkei dringend aufforderte, Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zu respektieren und von solchen illegalen Handlungen Abstand zu nehmen, "auf die die Europäische Union angemessen und in voller Solidarität mit Zypern reagieren wird".

Auch das US-Außenministerium forderte die Türkei auf, die Bohrungen einzustellen.

Das türkische Außenministerium hat mit einer eigenen Stellungnahme ausgeteilt:

"Die Versuche Dritter, bei der Festlegung der Seegrenzen als internationaler Gerichtshof tätig zu werden, sind inakzeptabel. In diesem Zusammenhang ist die Erklärung der USA, in der sie die Türkei anrufen, indem sie zum Ausdruck bringen, dass "es griechisch-zypriotische Ansprüche auf das Gebiet gibt", weder konstruktiv noch mit dem Völkerrecht vereinbar, da es in der Region kein gültiges Abkommen zur Abgrenzung des Seeverkehrs gibt".

In einem kürzlich erfolgten Interview mit dem Gatestone Institute erklärte Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas:

"Obwohl die Türkei seit 1974 die Souveränität Zyperns verletzt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die regierende AKP-Partei müssen ihr Gesicht wahren, indem sie das Dogma des Supranationalismus beibehalten, das ihm und seiner Partei Macht gab.

"Ein weiterer Faktor, der die Türkei hier ausgelöst hat, war die Bestätigung der kommerziellen Kohlenwasserstoffe innerhalb der AWZ Zyperns und das angekündigte Interesse von Öl- und Gaskonzernen wie ExxonMobil, ENI und Total, ihre Aktivitäten fortzusetzen. Im vergangenen Jahr wurde ENI durch Kanonenboote der Türkei beim laufenden Betrieb behindert. Doch ExxonMobil nicht. Warum? Weil sie von der US Navy begleitet wurde, konnte die Türkei nichts tun.

"Unterdessen haben die Erdgasfunde von ExxonMobil gezeigt, dass Zypern schließlich eine Verflüssigungsanlage zur Versorgung zypriotischer und regionaler Lagerstätten errichten könnte. Dies würde Zypern fast automatisch in eine regionale Kohlenwasserstoffdrehscheibe verwandeln und gleichzeitig die Bedeutung, die Pläne und Investitionen der Türkei im Energiebereich reduzieren.

"Politisch gesehen ist Israel die größte regionale Bedrohung für das Ziel der Türkei auf Zypern. Die stärkste Energieverbindung für Israel ist Zypern, ein demokratischer EU-Mitgliedstaat. Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern also eliminiert werden. Darüber hinaus ist Ägypten eine bedeutende regionale Kraft mit den Zhor-Erdgasfeldern in seinem Arsenal. Trotz der Unterschiede in der Vergangenheit haben sich die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten verbessert.

"Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst.

"Darüber hinaus haben sich die Beziehungen der Türkei zu Russland in den letzten Jahren verstärkt. Wenn die Türkei schließlich russische S-400er installiert, weiß Herr Erdogan, dass seine geopolitische Spanne und sein Einfluss in vielerlei Hinsicht begrenzt sein werden, da sie in direkten Konflikt mit den Interessen der USA und Israels geraten werden. Die "Neutralisierung" Zyperns, des schwächsten Gliedes der Gleichung, entwaffnet in vielerlei Hinsicht die regionale geopolitische Wirksamkeit Israels.

"Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein."

Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia, sagte zu Gatestone:

"Die Türkei begann im Jahr 2011, die AWZ Zyperns ins Visier zu nehmen, als sie ein bedeutendes Demarkationsabkommen ihres Festlandsockels mit dem von der Türkei besetzten Teil Zyperns unterzeichnete, das nur die Türkei als unabhängigen Staat anerkennt - die so genannte "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC). Nicht nur die türkischen Aktivitäten in der AWZ Zyperns sind illegal, auch die türkischen Schiffe bereiten den zypriotischen und internationalen Unternehmen, die in diesem Gebiet tätig sind, große Schwierigkeiten. So blockierte die türkische Marine im Februar 2018 den Bohrversuch der italienischen Ölgesellschaft ENI in der abgegrenzten zypriotischen AWZ. In der Zwischenzeit könnten weitere türkische Bohrschiffe auf dem Weg sein.

"Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen für die Türkei sollten blockiert und der Zugang der Türkei zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank sollte abgeschafft werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten."

Gatestone Institute - Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist ein angesehener Senior Fellow am Gatestone Institute. - Übersetzt von Daniel Heiniger / Foto: Laut Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas, "Die East Med Pipeline... ist von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt". Abgebildet: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trifft am 20. März 2019 in Jerusalem mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und US-Außenminister Mike Pompeo zusammen.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Pressebüro des israelischen Außenministeriums

Montag, 10 Juni 2019