Der IS-Terror ist mitten unter uns

Der IS-Terror ist mitten unter uns


Die gute Nachricht lautet, der IS ist besiegt. Die schlechte Nachricht: seine Ideologie und seine Kämpfer sind es nicht. Tausende IS-Terroristen werden ihren Kampf fortführen, und niemand kann mit Gewissheit vorhersagen, wo, wie und wann sie zuschlagen werden.

Von Thomas Eppinger

Über die Zukunft des Jihadismus nach dem Ende des Kalifats referierte kürzlich in Wien Prof. Dr. Peter Neumann, Professor für Security Studies am King’s College in London. Zu dem Vortrag hatten die Wiener Landesverteidigungsakademie und die Forschungsgruppe für Polemologie und Rechtsethik an der Universität Wien geladen. Der Titel des Referats „Ist der Terror mitten unter uns?“ ist eine rhetorische Frage, die bereits in der Einladung beantwortet wird:

„Die Erosion des selbsternannten IS-‚Kalifats‘ in Syrien und im Irak hat die terroristische Bedrohungslage für westliche, insbesondere europäische Staaten weiter verschärft. Etliche Foreign Terrorist Fighters haben sich in beträchtlichen Zahlen wieder in Richtung Europa abgesetzt und sind in Einzelfällen auch wieder in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt bzw. eingesickert. Zusammen mit bereits in der EU ansässigen Extremisten bildet diese singuläre Kombination aus hiesigen Gefährdern und Kriegsheimkehrern ein explosives Gemisch. Alleine 2017 wurden in der EU insgesamt 205 terroristische Attacken konkret geplant, vereitelt oder durchgeführt und es kam europaweit zu 1219 Verhaftungen aufgrund terroristischer Straftatbestände. Die Zahlen für 2018 dürften in Kürze vorliegen und lassen ein ähnliches Lagebild vermuten.“

Der Islamische Staat sei militärisch besiegt. Der IS habe seine Operationsbasis verloren und damit einen beträchtlichen Teil seiner Anziehungskraft. Er habe kaum mehr Möglichkeiten für das militärische Training seiner Kämpfer und könne ihnen keinen sicheren Zufluchtsort mehr bieten. Die Utopie des „einen Islamischen Staates“ sei vorerst gescheitert. Auch das so genannte „virtuelle Kalifat“ in Sozialen Netzwerken und geschützten Internet Chaträumen sei nicht entstanden, wie das massive Schrumpfen des IS-Netzwerks im Internet von 2015 bis 2018 und der Rückgang der IS-Propaganda sowie der Rekrutierung von IS-Kämpfern zeigen würden. Zwar habe das Tempo terroristischer Anschlagsversuche nur leicht nachgelassen, aber es handle sich inzwischen um kleinere Anschläge, die weniger direkte Verbindungen zum IS aufweisen würden.

Aus diesen positiven Entwicklungen, die Prof. Neumann berichtete, leitet er jedoch keine Entwarnung für Europa ab. Im Gegenteil.

Mehr denn je konzentriert sich der IS nun auf Terroranschläge, nicht ausschließlich, aber besonders in Europa. Die Zerstörung der logistischen und militärischen Basis verändert den Charakter der Anschläge. Große, aufwendige Operationen werden abgelöst von kleinen, mit einfachen Mitteln durchzuführenden Angriffen, zum Beispiel mit Messern oder Kraftfahrzeugen, die keine hohen Anforderungen an Planung und Ausführung stellen. Terrorismus wird so zum ideologischen Franchise-System, dem sich jeder anschließen kann. Dadurch verändern sich auch die Profile der Terroristen, neue Akteure tauchen auf: Frauen, große und kleine Kriminelle, Nachahmer und ehemalige Anhänger von Al Quaida. Zu befürchten ist auch eine kumulierende Eskalation islamischen und rechtsradikalen Terrors. Der Anschlag in Christchurch könnte ein Vorbote dessen sein, was noch auf uns zukommt.

Besondere Gefahr droht von IS-Rückkehrern

Die größte Gefahr droht zweifellos von Rückkehrern aus dem Islamischen Staat, die ihre Ziele weiterverfolgen. Kampferprobte Jihadisten sind nicht nur selbst potentielle Attentäter, sondern auch wirkungsmächtige Multiplikatoren bei der Radikalisierung von Muslimen und bilden mit ihrem in den Kriegsjahren erworbenen „Know-how“ neue Jihadisten aus.

Jede neue Jihad-Front hatte ihren Ursprung in einem vorherigen Konflikt und förderte den nächsten Jihad. Ausländische Kämpfer, die sich in den 1980er Jahren dem afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Invasion angeschlossen hatte, kämpften in den 1990er Jahren in den Kriegen in Bosnien, Tschetschenien und Afghanistan. Al-Qaida Veteranen im Afghanistan der 1990er Jahre verübten in den Nuller-Jahren Terroranschläge oder traten dem irakischen Aufstand bei und bildeten den Kern des späteren Islamischen Staates. Die aus Irak und Syrien vertriebenen Jihadisten des IS werden zu Wegbereitern des nächsten Jihad.

Mehr als 5000 „Foreign Fighters“ aus Europa haben für den IS gekämpft. 70% davon kamen aus nur vier Ländern: Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Belgien. Ungefähr 30% der ehemaligen IS-Kämpfer sind bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt, 303 nach Deutschland, 94 nach Österreich. 1765 waren es im Jahr 2018 in ganz Europa.

Eine Herausforderung für den Rechtsstaat

Dass sich Anis Amri mit 14 unterschiedlichen Identitäten in Europa bewegen konnte, weist auf eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hin. Dazu kommen jene, die in Syrien und Irak inhaftiert sind. Europa wird seine Verantwortung für diese Jihadisten nicht auf Dritte abwälzen können. Es führt wohl kaum ein Weg daran vorbei, die im Ausland inhaftierten Terroristen zurückzuholen, zumal sich die Forderungen nach internationaler Gerichtsbarkeit und Strafvollzug vor Ort in absehbarer Zeit nicht erfüllen werden. Die Bereitschaft der kriegsgeplagten Bevölkerung, auf unabsehbare Zeit für die Bewachung und Versorgung der europäischen Terroristen zu sorgen, ist verständlicherweise enden wollend.

Bleibt die Frage, wie Europa mit den heimgekehrten IS-Kämpfern umgehen soll. Reichen unsere Gesetze aus, oder müssen wir neue legistische Instrumente schaffen? Natürlich müssen die rechtsstaatlichen Standards gewahrt bleiben. Doch den ehemaligen IS-Mitgliedern werden Straftaten in einem Gerichtsverfahren so fern vom Ort des Geschehens nur sehr schwer nachzuweisen sein, in vielen Fällen ist das schlichtweg unmöglich.

Nun muss man nicht gleich Guantanamo bemühen, um Beispiele zu finden, wie sich Staaten erfolgreich gegen vergleichbare Bedrohungen schützen. So hat Großbritannien ab Mai 1940 sämtliche deutschen Migranten, auch die geflohenen Juden, als „Enemy Alien“ (feindliche Ausländer) in Lagern auf Inseln wie der Isle of Man oder in den Kolonien interniert, bis ein allfälliges Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden konnte.

Deutschland und Österreich kennen das Instrument der Sicherheitsverwahrung: Gefährliche Rückfallstäter, Gewohnheitsverbrecher und Täter mit erhöhtem Sicherheitsrisiko können auf unbegrenzte Zeit im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, solange eine Gefahr von ihnen ausgeht. Das gilt sinngemäß auch für geistig abnorme Rechtsbrecher. Nicht Strafe begründet die Inhaftierung, sondern der Schutz der Bevölkerung.

Man darf wohl annehmen, dass von einem ehemaligen Kämpfer des Islamischen Staates mindestens so viel Gefahr ausgeht wie von Personen, die sich bereits jetzt im Maßnahmenvollzug befinden. Da eine lückenlose 24/7-Überwachung der heimgekehrten Veteranen schon aufgrund ihrer schieren Zahl unmöich ist, sollte der Gesetzgeber das Konzept der Sicherheitsverwahrung auf Mitglieder des IS und anderer terroristischer Vereinigungen ausweiten. Damit könnte sich die Gesellschaft solange vor Jihadisten schützen, unabhängig von der Nachweisbarkeit deren persönlichen Verschuldens, bis nach menschlichem – konkret: richterlichem – Ermessen keine Gefahr mehr von ihnen ausgeh

 

MENA Watch


Autor: Thomas Eppinger
Bild Quelle: Screenshot YT


Montag, 24 Juni 2019






Zur Situation in Schweden: Wegen bewusst verzögerter Gesetzesreformen laufen etwa 150 den Behörden bekannte IS-Terroristen in Schweden frei herum, da die Justiz sie wegen einer bloßen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nicht belangen kann, wenn keine konkreten Straftaten nachweisbar sind. Das Recht Vereine jeder Art bilden zu dürfen, ist in der schwedischen Verfassung verankert. Diese Terroristen geben bei den Interviews, zu denen die Behörden sie eingeladen haben, meistens an als Koch oder Krankenwagenfahrer tätig gewesen zu sein. Im Nachbarland Norwegen wären sie trotzdem zu 6 bis 7 Jahren Haft verurteilt worden. In Schweden dürfen sie von Sozialhilfe leben und bekommen Unterstützung zur Wiedereingliederung in das Berufsleben. Zum Beispiel können sie den Führerschein auf Staatskosten erwerben. Sie stehen unter Beobachtung und können deshalb selbst keine Anschläge vorbereiten, weil das Risiko ihrer Entdeckung zu hoch wäre. Sie haben jedoch die Anweisung erhalten Nachwuchs zu rekrutieren, welcher unter den jährlich 6000 Analphabeten zu finden ist, welche ohne Abschluss die Schule verlassen und somit keine Chance auf eine Integration in das Berufsleben haben werden. Die Anwerbung dieser Perspektivlosen erfolgt in den Hinterzimmern der durch Steuermittel geförderten zahlreichen vernetzten Moschee-Vereine mit Verknüpfungen zur Moslem-Brüderschaft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag kommt, weil Politiker und Wähler den Kopf in den Sand stecken. In den letzten Wochen wurden einige als Hassprediger bekannte Imame zur Ausweisung in Haft genommen. Dagegen wurde Klage erhoben und es ist fraglich, ob sie tatsächlich ausgewiesen werden können, da ihnen in ihren Ursprungsländern Folter und empfindliche Strafen drohen könnten. Den meisten netten Schweden sind diese Zusammenhänge nicht bewusst. Sie unterhalten sich überspitzt gesagt lieber darüber, wie der Rasen vom Unkraut zu befreien ist, was ihre größte Sorge zu sein scheint. So ist meine persönliche Erfahrung, weil in diesem Land jeder Versuch einer Diskussion über den Islam durch einen Themenwechsel beantwortet wird, denn niemand möchte als islamophober Rassist dastehen. Schwedens sozialdemokratischer Staatsminister Stefan Lövfen hat bereits 2015 betont niemals den Islam kritisieren zu werden. Er hat Gründe dazu, denn 70 bis 80% der Muslime wählen die Sozialdemokraten oder die Umweltpartei, welche in Koalition mit den Sozialdemokraten mitregiert. Die islamische Unterwanderung der schwedischen Gesellschaft ist bereits im Anfangsstadium. Dazu trägt auch bei jede unpassende Bemerkung über den Islam in den sozialen Medien wegen Volksverhetzung hart anzuzeigen, wovon meistens unbescholtene Rentner betroffen sind, die sich in ihrer Wortwahl vergriffen haben. Also lieber die Klappe halten und sich um die Gartenarbeit kümmern.




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