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Politischer Islam? Leugnen, was nicht zu leugnen ist

Politischer Islam? Leugnen, was nicht zu leugnen ist


Soll man sich freuen, wenn Rechtsextremisten oder Islamisten sich öffentlich gegen den Antisemitismus wenden? Diese Frage kann nur mit Ja beantwortet werden.

Von Karl Pfeiffer

Sollen wir deswegen sofort die Vergangenheit verklären und uns jedweder Kritik an Rechtsextremisten und Islamisten enthalten? Sicher nicht.

Zuerst die gute Nachricht: In der Sommernummer 2019 der Wiener jüdischen Kulturzeitschrift DAVID ist ein Interview von Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, erschienen, mit der zweifelsohne positiven Stellungnahme, dass die IGGÖ als erste muslimische Organisation in Europa die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Begriff Antisemitismus unterschrieben hat.

Leider gibt es auch schlechte Nachrichten: Schlomo Hofmeister verharmlost den Politischen Islam als „von Rechtspopulisten immer wieder bemühte[n] Begriff“. Anfang März 2019 bewertete der sicher nicht rechtspopulistische Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte des Wiener Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), die Regierungspläne für eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam als grundsätzlich positiv.

Hofmeister sieht das anders und beanstandet, dass nach der Wahl Vurals zum Präsidenten der IGGÖ verschiedene Medien ihn als „Millî Görüş Mann“ bezeichneten.

„Wenig später wurden Sie als Parteigänger des türkischen Präsidenten Erdogan bezeichnet, und von rechtsextremen Medien wird Ihnen eine Nähe zur Moslembruderschaft unterstellt. Abgesehen davon, dass sich diese drei politischen Affiliationen jeweils gegenseitig ausschließen würden und daher so gar nicht stimmen können…“

Das Problem daran: diese drei schließen sich nicht nur nicht gegenseitig aus, sondern sind vielmehr eng miteinander verwoben.

Versteckspiel unter islamistischen Organisationen

Millî Görüş, die in Österreich unter dem Namen „Islamische Föderation“ auftritt, ist die Europäische Dachorganisation der politisch-religiösen Bewegung des ehemaligen türkischen Premierministers Necmettin Erbakan (1926 – 2011). Nachdem das türkische Verfassungsgericht die der Millî Görüş Bewegung zugerechnete Fazilet Partisi (Tugendpartei) 2001 wegen islamistischer Umtriebe verboten hatte, spalteten sich die legalen politischen Organisationen der Bewegung in der Türkei in einen Reformflügel um den derzeitigen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) und eine konservativere, ‚linientreuere‘ Partei um Erbakan (Saadet Partisi).

Millî Görüş besteht auf einer strikten Geschlechtertrennung und vertritt insgesamt eine Ideologie, die Demokratie und pluralistischer Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Der bewaffnete Dschihad wird in einzelnen Moscheen in Wien zur gottgefälligen Handlung, wenn es in einer Millî Görüş Moschee heißt: „Der Dschihad ist zusätzlich zu den fünf Säulen des Islam ein weiterer sehr wichtiger Gottesdienst.“ Die Gruppierung kann als türkisches Pendent zur islamistischen Muslimbruderschaft betrachtet werden.

Ümit Vural stritt bereits Ende 2018 jegliche ideologische Nähe zu Millî Görüş, obwohl er nachweislich seit seiner Studentenzeit dort Funktionen innehatte und Vorstandsmitglied der „Islamischen Föderation Wien“ war. Aufrichtigkeit und Wahrheitsliebe schauen anders aus.

Anfang Januar 2019 waren Ümit Vural und der ‚Islamophobieforscher‘ Farid Hafez die österreichischen Vertreter auf einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz mit dem Titel „Treffen der Europäischen Muslime II“ in der Kölner DITIB-zentrale. Dort waren neben Ibrahim El-Zayat auch weitere führende Größen der europäischen Muslimbruderschaft anwesend. Im Abschlussdokument wird ein enger Zusammenschluss der Muslime gefordert, die als kollektive Gemeinschaft ihre Unterschiede gegenüber dem Rest der Gesellschaft bewahren und gemeinsame Handlungsfähigkeit entwickeln sollen.

Während die Konferenz wegen der Einladung von Muslimbrüdern in Deutschland zum Skandal geriet und Innenminister zweier Bundesländer drohten, DITIB nun durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wurde die Teilnahme des Präsidenten der IGGÖ in Österreich lediglich zur Kenntnis genommen.

Ein Kampfbegriff?

Vural meint im DAIVD-Interview, ‚politischer Islam‘ sei ein

„Kampfbegriff, der am liebsten gegen jene Muslime eingesetzt wird, die sich gegen Diskriminierungen und Rassismus einsetzen, wer gegen das Kopftuchverbot und damit gegen die Aufhebung der Religionsfreiheit für Musliminnen ist, wird dann automatisch als Vertreter des ‚politischen Islam‘ diffamiert“.

Wer nicht genügend informiert ist über die Lage in muslimischen Ländern und den wachsenden Einfluss des Islamismus nicht bemerkt, mag die Behauptung akzeptieren, dass das Kopftuch lediglich Merkmal einer guten Muslima sei. Doch gerade in Algerien, das seit 1962 unabhängig ist und wo der Islam Staatsreligion ist, hat es Jahrzehnte eine solide Mehrheit von Frauen gegeben, die kein Kopftuch getragen haben.

Vural stellt die „Muslime“ lediglich als Opfer eines Rassismus vor, deren wichtigstes Problem anscheinend das kopftuchtragende Frauen seien. Während „politischer Islam“ nur ein diffamierender Kampfbegriff sei, sollen „antimuslimischer Rassismus“ (oder wahlweise auch ‚Islamophobie) in Wahrheit die größte Herausforderung sein. Nina Scholz und Heiko Heinisch haben auf Mena Watch ausgeführt, wie absurd vorgegangen wird, wenn diese Vorwürfe erhoben werden. Der damals noch zu den Grünen gehörende Nationalratsabgeordnete Peter Pilz etwa wurde wegen seiner Kritik an Erdogan-Anhängern in Wien der „Islamophobie“ geziehen und erhielt einen Eintrag in einem keinerlei wissenschaftlichen Anforderungen genügenden „European Islamophobia Report“ – dabei hatte Pilz‘ den Islam nicht einmal erwähnt.

Wohlfeile Bekenntnisse

Real existierende Probleme wurden im Interview nicht berührt, zum Beispiel die krude antijüdische Propaganda arabischer und türkischer Sender, Zeitungen und Internetseiten, obwohl diese Medien in vielen aus islamischen Ländern eingewanderten Familien ständig konsumiert werden. Die Dauerberieselung mit antisemitischer Hetze bleibt nicht folgenlos. In einer österreichischen Studie von 2017 über die Einstellungen von verschiedenen muslimischen Gruppen etwa stimmten rund 54 Prozent der türkischstämmigen Befragten der Aussage „Juden haben zu viel Macht auf der Welt“ zu, neu aus Syrien Eingewanderte hingegen zu 62 Prozent. Die geringste Zustimmung mit noch immer 18 Prozent wurde bei Einwanderern aus dem Iran festgestellt.

Ein anderes Beispiel aus diesem Jahr: Millî Görüş trat in Oberösterreich als „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) in Erscheinung. Alif ehrte am 27. Februar 2019 Necmettin Erbakan, der 2010 sagte:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt (…) Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“

Ohne eine kritische Auseinandersetzung mit der realen Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart des Islam dienen wohlfeile Erklärungen gegen den Antisemitismus nur dem Ziel, sich moderat zu geben und gleichzeitig gegen Kritik zu immunisieren.

 

MENA Watch - Foto: Gleich neben Milli-Görüs-Gründer Erbakan: Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Screenshot YT


Sonntag, 11 August 2019