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Wer steckt hinter dem `Europäischen Islamophobie-Bericht´?

Wer steckt hinter dem `Europäischen Islamophobie-Bericht´?

Wer steckt hinter dem `Europischen Islamophobie-Bericht?


In wessen Interesse arbeitet die trkische Stiftung fr politische, wirtschaftliche und soziale Forschung? Was sind die Ziele, wer die Kpfe der Denkfabrik? Und wer finanziert deren Arbeit? Ein Versuch der Klrung der vielen offenen Fragen.

Wer steckt hinter dem `Europischen Islamophobie-Bericht?

Von Birgit Gärtner

Immer wieder tritt die 2005 in der Türkei als „Siyaset, Ekonomi ve Toplum Arastirmalari Vakfi“  („Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung, kurz: SETA) ischen gegründete Organisation mit meinungsstarken Publikationen an die Öffentlichkeit. Viele Jahre lang agierte sie ausschließlich national, doch nach und nach beschränkte sich das Tätigkeitsfeld der Stiftung nicht mehr nur auf die Türkei, sondern wurde auf Europa und die USA ausgeweitet. Neben dem Stammsitz in Ankara unterhält SETA Büros in Washington D.C., Kairo, Brüssel und seit 2017 auch eines in Berlin.

Islamophobieberichte

Ihren großen Auftritt in Europa hatte die Stiftung im Juli 2018 mit der Veröffentlichung des „European Islamophobia Report 2018“ von Enes Bayraklı und Farid Hafez. Ersterer war Dozent an der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul, letzterer lehrt an der Universität Salzburg. Beide studierten an der Universität Wien, wo sie auch promoviert wurden, Bayraklı hat den Bosporus inzwischen gegen Brüssel getauscht und koordiniert das dortige Europa-Büro der Stiftung. Hafez gab ebenfalls im Juli 2018 den „Österreichischen Islamophobiebericht 2017“ heraus und ist im Auftrag des Herrn in deutschsprachigen Landen als Experte in Sachen Islam und Islamophobie unterwegs, tritt in Talkshows auf und nimmt an wichtigen Konferenzen teil; u. a. am „II. Treffen der europäischen Muslime“ in der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld Anfang Januar 2019, an dem auch mutmaßliche Funktionäre der Muslimbruderschaft teilhatten.

Auf dem Treffen formulierten die Anwesenden ihren Anspruch, unverzichtbarer Teil des Europas der Zukunft zu sein. Der Standort der Konferenz unterstrich den Führungsanspruch der Türkei – bzw. des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan – bei dem Projekt europäischer Islam, und die Muslimbruderschaft wurde sozusagen in das Netzwerk von DITIB und der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG)unter der Führung der türkischen Religionsbehörde DIYANET eingepflegt.

Terrorist ist, wer Erdoǧan kritisiert

Seit der Veröffentlichung des „European Islamophobia Report“ ist also bekannt, dass die in der Türkei gegründete Stiftung auch in Europa agiert und mit ihren Publikationen in die hiesigen Debatten eingreifen will. Weniger bekannt sind ihre Verbindungen zur türkischen Regierung und die Finanzierung, die sie erfährt. Eine Kleine Schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei von Mitte Oktober 2019 soll nun Aufschluss geben über Verbindungen der Stiftung SETA zur türkischen Regierung und die Frage klären, inwieweit die europäischen Dependancen von der EU oder der Bundesregierung finanziert werden.

Die Verbindungen zur türkischen Regierung lassen sich relativ einfach nachweisen, die Finanzierung der Stiftung, z. B. ob sie von der türkischen Regierung alimentiert wird, ließ sich bislang nicht klären. Leider haben es die LINKEN verabsäumt, der Bundesregierung die Frage zu stellen, ob es Erkenntnisse dazu gibt; wobei sich die Bundesregierung in der Beziehung allerdings vermutlich bedeckt halten würde, selbst wenn es Erkenntnisse gäbe.

Neben der erwähnten Islamophobie-Studie, die selbst Musliminnen wie Seyran Ateş Islamophobie bescheinigt, gibt es zwei weitere Publikationen der Stiftung, die aufhorchen lassen. Zum einen eine Studie mit dem Titel „Die Struktur der PKK in Europa“, die im März 2019 in türkischer Sprache erschienen ist und eine Publikation mit dem Titel „Politisches Engineering und der Ausschluss religiös-konservativer Muslime in Europa“, die 2018 veröffentlich wurde.

In der türkischen Studie zur Struktur der PKK werden so ziemlich alle Politikerinnen, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft – kurzum alle, die sich öffentlich kritisch zur türkischen Regierungspolitik äußern – als Unterstützer der in der Türkei und auch in Deutschland als terroristisch eingestuften Organisation verunglimpft: Angefangen bei dem Journalisten Deniz Yücel und seiner Kollegin Meşale Tolu, über den Publizisten Tobias Huch und den Vorsitzenden der kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, bis hin zum Grünen-Politiker Cem Özdemir und den Bundestags- oder Landtagsabgeordneten der LINKEN Sevim Daǧelen, Gökay Akbulut, Helin Evrim Baba und der Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir. Diese Publikation gab den Ausschlag für die Schriftliche Kleine Anfrage der Linkfraktion im Bundestag.

Die Islamisierung des Bundestags

Die Publikation zum Thema Ausschluss religiös-konservativer Muslime beschäftigt sich mit dem Anteil der genannten Gruppe in verschiedenen europäischen Parlamenten, u.a. auch im deutschen Bundestag. Um sich in etwa ein Bild über die Quote von Muslimen zu machen, wurden Abgeordnete kurzerhand islamisiert – qua Namen!

Aus der Liste der Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 2014 wurden jene herausgefiltert, die dem Namen nach Wurzeln in einem islamischen Land oder einem mit einer großen islamischen Bevölkerung haben. Gebe es eine gerechte Quotierung, so müssten im damaligen Bundestag 29 oder 30 Abgeordnete „muslimischer Abstammung“ vertreten gewesen sein, ist in der Publikation zu lesen. Es waren indes nur 13 Abgeordnete, größtenteils mit türkischen, aber auch iranischen Wurzeln, die kurzerhand zu muslimischen Politikern erklärt, sprich islamisiert wurden, obwohl nur drei von ihnen sich auf der Webseite des Bundestages zum Islam bekannten, während die anderen keine Angabe zu ihrer Religion machten. Das war den Autoren der Studie jedoch egal, nach dem Motto: „türkischer Name = Muslim bzw. Muslimin“. Mitgefangen, mitgehangen.

Zu viele Frauen

Die vermeintlichen oder tatsächlichen Musliminnen und Muslime, die von SETA unter den Bundestagsabgeordneten 2014 ausgemacht wurden, waren nach Ansicht der Stiftung zu wenige; und obendrein die Falschen, weil viel zu links – und viel zu weiblich. Eine in der Türkei ansässige Stiftung – in der, wie sich noch zeigen wird, auch ehemalige oder aktuelle Präsidentenberater agieren – veröffentlicht also einen Bericht zur Lage in Europa und beklagt darin, dass die wenigen Muslimischen Abgeordneten, die europäische Parlamente aufzuweisen haben, zu weiblich seien:

„Alle vier Parteien hatten muslimische Politikerinnen, darunter drei in der SPD, zwei in der Linkspartei und je eine bei den Grünen und der CDU. Tatsächlich waren die muslimischen Abgeordneten der Linkspartei und der CDU allesamt Frauen, das heißt, die CDU und die Linkspartei hatten keine männlichen Abgeordneten muslimischer Abstammung. (…)

Außer Omid Nouripour und Karamba Diaby, die nicht türkischer Herkunft sind, waren sieben von elf Abgeordneten türkisch-muslimischer Herkunft (63,6 %) Frauen. Dieses Muster hielt auch im nächsten Wahlzyklus an, als 12 der 19 in den Bundestag gewählten Abgeordneten muslimischer Abstammung (63%) (einschließlich türkischer und nicht-türkischer Abgeordneter) Frauen waren.“ (S.43 f)

Dieser Umstand ist dem Autor zufolge dem „Political Engineering“, also einer gezielten Lenkung seitens der Parteien geschuldet, die so dafür sorgen, dass nicht strengreligiöse Männer, sondern Frauen in die Parlamente Einzug halten, weil „liberale muslimische Frauen“ den „Vorstellungen von muslimischer Assimilation entsprechen“. Sprich: weil davon ausgegangen wird, dass die Frauen sich als Mitglied des Deutschen Bundestags fühlen werden und nicht als Vertreterinnen des fundamentalen Islams oder gar als Außenposten z. B. der türkischen Regierung. Nichts anderes steht hinter der Forderung, mehr „religiös-konservative“ Muslime in die Parlamente zu wählen: echte Männer, die ihre Interessen auch zu wahren wissen, weil die weiblichen Abgeordneten wohl so gläubig sein könnten, wie sie wollten, die Orthodoxen würden sich von ihnen ohnehin nicht vertreten fühlen.

Verquickung von Religion und Politik

Nun wäre es falsch zu behaupten, dass Religion hierzulande gar keine Rolle in der Politik spiele. Schließlich hat selbst DIE LINKE mit Bodo Ramelow einen prominenten tiefgläubigen Christen in ihren Reihen; mehrere Parlamente haben Kapellen oder zumindest Räume der Stille, in denen religiöse Abgeordnete ihre Gebete verrichten können; Debatten wie z. B. zum §218 sind stark von religiösen Einstellungen geprägt; und in manchen Regionen ist der sonntägliche Kirchgang der Kandidaten dem Stimmergebnis am Wahltag sicherlich nicht abträglich. Allerdings müssen diese Kandidaten sich in aller Regel auch beim örtlichen Saufgelage, etwa dem Schützenfest oder dem Faschingsball, sehen lassen.

Dennoch werden Abgeordnete bis dato nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit gewählt, von der Ausnahme bestimmter Gegenden einmal abgesehen. Vor allem aber sind in Deutschland Kirche und Staat getrennt und der Bundestag dient nicht der Durchsetzung der Interessen der christlichen Kirchen oder anderer Glaubensgemeinschaften – und es gibt auch keine Quoten gemäß der Religionszugehörigkeit der Bevölkerung. Diese Verquickung von Religion und Politik, bei der die Religion maßgeblich über politische Angelegenheiten, wie z. B. die Zusammensetzung eines Parlaments, bestimmt, ist Markenzeichen des islamischen Fundamentalismus; einee Weltsicht, die z. B. durch die Aktivitäten solcher Stiftungen wie SETA mehr und mehr Einfluss auf den politischen Diskurs nimmt.

Schwarze Liste

Bereits im Juli 2018 schreckte ein SETA-„Bericht“ türkische Journalisten auf, die für ausländische Medien arbeiten – nachdem Erdoǧans Medienpolitik sie arbeitslos gemacht hatte. In einer Publikation mit dem Titel „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“ wurde die Regierungsfeindlichkeit ausländischer Medien beklagt, vor allem jene, deren Auslandsredaktionen auf die Expertise türkischer Journalisten zurückgreifen. Genannt werden u.a. die Deutsche Welle und namentlich Bülent Mumay, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung Hürriyet, der unterdessen für die Frankfurter Allgemein Zeitung (FAZ) und die Deutsche Welle arbeitet.

Er sei von SETA auf die schwarze Liste gesetzt worden, schreibt Bülent Mumay in der FAZ:

„Unsere Lebensläufe, Tendenzen, Aktivitäten in sozialen Medien werden aufgereiht und öffentlich gemacht. Wer die Adressaten sind, lässt sich denken. Entweder soll der Bericht als vorgefertigte Anklageschrift für vom Palast gelenkte Staatsanwälte dienen oder als Journalistenindex für Attacken von Vandalen, die gegenüber der ausländischen Presse aufgehetzt wurden.“

Nicht anders als beim Eintrag ins Polizeiregister stünden auf diesen Seiten die ausführlichen Lebensläufe der Betroffenen, so Mumay weiter. Zudem hieße es beispielsweise über ihn: „Er schreibt für die F.A.Z., die für ihre harsche Kritik an der Türkei bekannt ist. Mumay, der seine F.A.Z.-Artikel auch über seinen Account in den sozialen Medien verbreitet, benutzt eindeutig eine regierungsfeindliche Sprache.“ Der Bericht sei die offene Empfehlung an die türkische Regierung, auch ausländische Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, so Mumay:

„Seta vermerkt, türkischsprachige ausländische Medien würden den Anti-Terror-Kampf der Türkei nicht ausreichend unterstützen, und rät dem Palast: ‚Neutralität und Vertrauenswürdigkeit in der Türkei publizierender ausländischer Medienorgane sollten beobachtet und mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Organisation für Beobachtung und Meldung gegründet werden.‘“

Ein Stelldichein von Präsidentenberatern

In dem Artikel nennt Mumay auch Namen und Zusammenhänge:

„[SETA] wurde 2006 von AKP-nahen Personen mit dem Anspruch eines ‚einheimischen und nationalen‘ Thinktanks gegründet. Den Vorsitz hat Serhat Albayrak inne, der ältere Bruder von Berat Albayrak, dem Erdogan die Staatskasse unterstellt hat. Albayrak der Ältere ist zugleich CEO der Sabah-Gruppe, der größten palastnahen Mediengruppe. Gründungsvorsitzender von Seta war Ibrahim Kalin, heute Erdogans Pressesprecher. In Istanbul vertritt Fahrettin Altun die Stiftung, er ist Kommunikationschef im Präsidentenpalast. Und Generalkoordinator Burhanettin Duru ist Erdogan-Berater. Der ehemalige Amerika-Beauftragte von Seta, Nuh Yilmaz, arbeitet beim staatlichen Geheimdienst MIT (Millî Istihbarat Teskilâti).“

Darüber hinaus zählt zu den vormaligen Vorsitzenden von SETA zählt u.a. auch Ahmet Davutoǧlu, der ehemalige Ministerpräsident der Türkei. Kurzum: Mumay zufolge besteht die „Denkfabrik“ aus einer Melange aus Präsidentenberatern und Geheidienstlern, jedenfalls soweit es das Mutterhaus in der Türkei betrifft.

Das Berliner Trio Infernale

Interessant sind allerdings auch die Akteure der Berliner Niederlassung: Zafer Meşe, der Koordinator des Berliner Büros, sein Mitarbeiter, der ehemalige Journalist Tarek Bae, und die Politologin Anna-Esther Younes, Kuratorin des umstrittenen palästinensischen Kulturfestivals „After the last Sky“ im Berliner „Ballhaus“, aus deren Feder die Kapitel zu Deutschland in den Islamophobie-Studien stammen.

Der Koordiantor …

Zafer Meşe war 2006 Sprecher des „Deutsch-Türkischen Forums“ (DTF) in der CDU, das u. a. auch die Zusammenarbeit mit der AKP koordiniert. Für zwei Legislaturperioden beriet Meşe beriet taz die CDU im Parlament in Fragen der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wurde über einen langen Zeitraum von einem Erdoǧan-Fan und AKP-Sympathisanten beraten.

Dass dem so ist, geht aus einem taz-Interview von Dezember 2018 hervor. In dem Gespräch gab Meşe an, nicht Mitglied der türkischen Regierungspartei AKP zu sein, aber er ließ es sich nicht nehmen, seine Bewunderung für den türkischen Präsidenten und die AKP zum Ausdruck zu bringen: „Ich bin kein Mitglied der AK Partei, habe aber große Sympathien für die Errungenschaften der AK Partei bei der Modernisierung der Türkei.“

Seiner Ansicht nach gebe es keine Alternative zu Präsident Erdoǧan, erklärte er und erklärte: „Mit der Konsolidierung des neuen Präsidialsystems werden Bürgerrechte ausgeweitet werden.“ Die Verhaftungswelle, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 einsetzte, negiert er schlicht. Auf die Aussage: „Die Opposition sitzt ja auch zu großen Teilen im Gefängnis“ der Interviewerin Ebru Taşdemir antwortete er: „Die Opposition sitzt im türkischen Parlament, die außerparlamentarische auf den Straßen.“

… und seine Mitarbeiter

Tarek Baé arbeitete für die Islamische Zeitung, die vom Konvertiten Andreas Abu Bakr Rieger gegründet wurde, deren Chefredakteur der Konvertit Stefan Sulaiman Wilms ist. In diesem Zusammenhang initiierte Tarek Baé in zahlreichen Moscheegemeinden Seminare zu Medienkompetenz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Andreas Abu Bakr Rieger war Vorstandsmitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, den er in der Islamkonferenz vertrat. 2011 gründete Rieger gemeinsam mit Kai Homilius und Jürgen Elsässer das Magazin Compact, 2014 trennte Rieger sich davon, vermutlich wegen Elsässers Begeisterung für PEGIDA.

Rieger selbst fiel in der Vergangenheit durch antisemtische Vorträge auf, vor allem aber wird er in Zusammenhang gebracht mit der Murabitun-Sekte, die laut taz Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhält. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall schreibt in ihrem Blog „Vorwärts Und Nicht Vergessen“ über die Murabitum:

„[Sektenführer Ian] Dallas soll in seinen Schriften Adolf Hitler ‚als erstaunliches und enttäuschend unerfülltes Genie‘ gerühmt haben. Auch die deutsche Murabitum-Bewegung soll laut Verfassungsschutz schon in den 90er Jahren mit ‚aggressiv-antidemokratischen‘ und ‚antisemitischen‘ Publikationen auf sich aufmerksam gemacht haben.“

In dem Umfeld bewegte sich Tarek Baé, bevor er Mitarbeiter von SETA wurde. In seinen Augen ist selbst die „Junge Islam Konferenz“ (JIK) zu westlich, weil dort mitunter Homosexualität thematisiert wird. Laut Tagesspiegel lehnt er einen liberalen Islam „mit Absegnung“ des deutschen Staates, für den seiner Ansicht nach die JIK steht, ab und favorisiert DITIB mit der klaren Anbindung an die Türkei.

 Dass ihm die JIK zu liberal ist, lässt tief blicken. Dabei handelt es sich nämlich um ein Projekt, das von der MUTIK GmbH ins Leben gerufen wurde – analog zur „großen“ Islamkonferenz. MUTIK ist ein Kulturprojekt, das an zahlreichen Schulen agiert und sich an Schülerinnen und Schüler unabhängig von deren Religionszugehörigkeit wendet. Im Rahmen der JIK organisieren dann nicht mehr ganz so junge Hauptamtliche Konferenzen, auf denen ihnen u.a. Personen aus dem Spektrum der „Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO) unter dem Zauberwort „Vielfalt“ die Akzeptanz des islamischen Fundamentalismus predigen.

 NDO ist ein Netzwerk, das aus den „Neuen Deutschen Medienmachern“ hervorgegangen ist, und in der Amtszeit von Aydan Özoǧuz als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung von ihr zwar nicht initiiert, aber protegiert und finanziell vom Familienministerium gefördert wurde. Zu den NDO zählen neben MUTIK und der JIK eine Reihe von Organisationen mit Bezügen zu DITIB und der IGMG sowie mit ideologischer Nähe zur Muslimbruderschaft, z. B. die „Muslimische Jugend Deutschland“ (MJD), das „Aktionsbündnis Muslimischer Frauen“ (AMF) oder „Jung, Muslimisch, Aktiv“ (JUMA), eine Gruppierung, die von der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründet wurde.

 Anna-Esther Younes schließlich gilt als BDS-Unterstützerin und hält laut Tagesspiegel die Gründung des Staates Israel für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dieses Trio hat sich nun aufgemacht, im Interesse der Türkei in die gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland einzugreifen.

 Wer soll das bezahlen?

Somit wäre geklärt, in wessen Interesse SETA arbeitet. Bliebe noch die Frage zu klären, wer diese Arbeit finanziert. Bekannt ist, dass die Islamophobie-Studie mit EU-Geldern gefördert wurde. Ansonsten ist über die Finanzierung der diese Studie herausgebenden Stiftung wenig bekannt, weder des Mutterhauses in der Türkei, noch der Niederlassung in Brüssel oder denn des Berliner Büros.

 Wer „SETA Finanzierung“ googelt, bekommt Kredit-Angebote zum Erwerb eines Kleinwagens, aber keine Informationen über das Finanzgebaren der Stiftung. Bliebe also nur die Spekulation – und die Hoffnung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei. Damit wäre dann zumindest mal geklärt, ob SETA Zuwendungen aus Bundesmitteln, sprich aus Steuergeldern, bekommt.

 

MENA Watch - Foto: Demonstration in Paris


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Imago Images / Le Pictorium


Mittwoch, 06 November 2019







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